BGH behindert Dialer-Inkasso

Mit Urteil vom 20. Oktober 2005 (PDF) entschied der BGH, dass bei der Anwahl von Mehrwertdienstnummern

zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande.

kommt. Der Netzbetreiber sei „bloße Zahlstelle“ des Diensteanbieters. Hier setzt der BGH die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 28.07.2005 fort, in dem er bereits zu den Vertragsbeziehungen bei sog. Telefon-Mehrwertdienstverträgen Ausführungen gemacht hat.

Was zunächst einmal recht unspektakulär klingt, bedeutet in der Konsequenz, dass sich der Netzbetreiber sämtliche Einwendungen, die gegen den Mehrwertdienstvertrag vorgebracht werden können, entgegenhalten lassen muss.

Damit dürfte das leidige BGH-Urteil vom vom 22.11.2001 (sog. Telefonsex-Urteil) (PDF) nun endgültig Makulatur sein. Hier vertrat der BGH die Auffassung, der Netzbetreiber sei lediglich Vertragspartner eines wertneutralen Telefondienstvertrages und der Kunde könne deswegen die etwaige Sittenwidrigkeit – unter der der Dienstvertrag „leidet“ – nicht einwenden.

In der Folgezeit haben die Netzbetreiber – insb. auch die für die Telekom das Inkasso betreibende Rechtsanwaltskanzlei „Seiler & Kollegen“ – naturgemäß mit diesem Urteil argumentiert, wenn der Kunde nicht bereit war, für ein bspw. durch einen Dialer entstandes Verbindungsentgelt aufzukommen. Die Netzbetreiber leiteten aus dem Telefonsex-Urteil quasi das Recht zum „einredefreien Inkasso“ ab. So hieß es in den entsprechenden Schreiben meist, dass etwaige Mängel die sich aus dem Dienstvertrag ergeben, für den Netzbetreiber nicht relevant seien. Der Kunde solle doch gefälligst zunächst zahlen und sich dann gegebenenfalls das Geld vom Dialer-Betreiber zurückholen. Wie absurd dies war, zeigte sich meist nicht nur in den Fällen, in denen der Diensteanbieter eine ladungsfähige Anschrift lediglich auf Mallorca hatte.

Bleibt zu hoffen, dass die Netzbetreiber und natürlich vor allem auch „Seiler & Kollegen“ dieses Urteil nun zur Kenntnis nehmen und nicht weiter versuchen, die Verbraucher mit Hinweis auf das Sexhotline-Urteil „einzuschüchtern“.

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