http://www.verbraucherrechtliches.de/2005/11/23/bgh-behindert-dialer-inkasso/ Infos rund um's Verbraucherrecht Wed, 25 Jan 2012 14:21:07 +0100 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.1 http://www.verbraucherrechtliches.de/2005/11/23/bgh-behindert-dialer-inkasso/#comment-254 verbraucherrechtliches… » Aufsatz zu 0137-Anruf-Gewinnspielen Fri, 23 Jun 2006 10:28:39 +0000 http://verbraucherrechtliches.de/?p=4#comment-254 [...] Statt dessen geht Ernst im Weiteren auf die Frage ein, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung des Anrufers gegenüber dem TK-Anbieter besteht. Hier spricht er davon, dass es sich bei einem Angebot von Telefonverbindungen “nach ständiger BGH-Rechtsprechung grundsätzlich um ein wertneutrales Hilfsgeschäft” handelt, so dass das erhöhte Entgelt für die TK-Verbindung unabhängig vom der Wirksamkeit des Mehrwert-Dienstvertrages zu zahlen ist. Er verweist hierbei insbesondere auf das Telefonsex-Urteil, das hier kürzlich schon einmal angesprochen wurde. Ernst lässt bei seiner Argumentation jedoch unverständlicherweise die jüngsten BGH-Urteile unberücksichtigt. So merkt der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2004 (Az. III ZR 96/03) (PDF) an, dass die rechtlichen Erwägungen in besagten Urteilen mit Neuregelung des § 15 Abs. 3 TKV “in weiten Teilen obsolet geworden” sind. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, dass Ernst eine Zahlungsverpflichtung auch dann annimmt, wenn die Anrufe beispielsweise durch Minderjährige durchgeführt werden. Hier werden Regelungen des §§ 106 ff BGB völlig außer Acht gelassen. [...] [...] Statt dessen geht Ernst im Weiteren auf die Frage ein, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung des Anrufers gegenüber dem TK-Anbieter besteht. Hier spricht er davon, dass es sich bei einem Angebot von Telefonverbindungen “nach ständiger BGH-Rechtsprechung grundsätzlich um ein wertneutrales Hilfsgeschäft” handelt, so dass das erhöhte Entgelt für die TK-Verbindung unabhängig vom der Wirksamkeit des Mehrwert-Dienstvertrages zu zahlen ist. Er verweist hierbei insbesondere auf das Telefonsex-Urteil, das hier kürzlich schon einmal angesprochen wurde. Ernst lässt bei seiner Argumentation jedoch unverständlicherweise die jüngsten BGH-Urteile unberücksichtigt. So merkt der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2004 (Az. III ZR 96/03) (PDF) an, dass die rechtlichen Erwägungen in besagten Urteilen mit Neuregelung des § 15 Abs. 3 TKV “in weiten Teilen obsolet geworden” sind. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, dass Ernst eine Zahlungsverpflichtung auch dann annimmt, wenn die Anrufe beispielsweise durch Minderjährige durchgeführt werden. Hier werden Regelungen des §§ 106 ff BGB völlig außer Acht gelassen. [...]

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