Datenfreigabeerklärung von T-Mobile

In den letzten Tagen haben zahlreiche T-Mobile-Kunden einen Anruf aus einem Call-Center erhalten. Während dieses Telefonats wurde wohl auch die Frage gestellt, ob man mit der Weitergabe der Daten innerhalb des T-Com-Konzerns zu Marketingzwecken einverstanden sei. In der Folgezeit trudelte dann prompt ein Schreiben mit u.a. folgendem Inhalt ein:

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen bestehenden Verträgen mit den Unternehmen der Deutschen Telekom Gruppe innerhalb der Deutschen Telekom Gruppe weitergeleitet werden und von diesen einzeln oder gemeinsam zur Kundenberatung, Werbung, Marktforschung und zur individuellen Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.

Zu den Vertragsdaten gehören zum Beispiel Name und Adresse, Geburtsdatum, die Kontaktdaten, Umsätze und Informationen über die von Ihnen bereits genutzten Produkte, jedoch nicht einzelne Verkehrsdaten.

Das Ganze wird dann euphemistisch als „Datenschutzerklärung“ bezeichnet.

Teilweise haben Verbraucher berichtet, dass sie Schreiben auch dann erhielten, wenn eine Weitergabe der Daten kategorisch abgelehnt wurde oder aber in dem Telefonat überhaupt nicht von einer Freigabe – sondern nur von einem Abgleich – der Daten die Rede war.

Man fragt sich langsam wirklich, was den T-Com-Konzern reitet. Da hatte man gehofft, dass sie nach den jüngsten Meldungen über massenhaft untergeschobene T-Online bzw. T-Com-Vertragsänderungen und den entsprechenden vom VZBV erhobenen Klagen erstmal den Ball flach halten – statt dessen nun ein neuer Schlag ins Kontor.

Das Dilemma in dem sich Unternehmen befinden, wenn sie Telefonwerbung betreiben wollen, ist ja nachvollziehbar. Die Rechtslage ist eindeutig: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist nur nach vorherigem ausdrücklichen Einverständnis zulässig. Ein solches Einverständnis ist nun aber praktisch kaum zu bekommen, insb. auch deswegen, weil ein solches nicht in Form von AGB erteilt werden kann (BGH, Telefonwerbung IV).

Aber ob es tatsächlich rechtlich zulässig, geschweige denn sinnvoll ist, zu den beschriebenen Methoden zu greifen, dürfte zumindest fraglich sein.

6 Kommentare

  1. Von einem schriflichen Änderungs“angebot“ kann ja keine Rede sein. Es handelt sich ja mehr um eine Bestätigung der Änderung. Nun könnte man darüber nachdenken – jenachdem wie die Gespräche konkret abgelaufen sind – ob es sich hierbei um eine AGB handelt. Und bei diesen ist wie gesagt eine solche Einverständniserklärung zu Werbung unzulässig.

  2. Also ich habe auch diesen Anruf erhalten: eine Frau hat mir im gebrochenem deutsch versucht zu erklären, was die Telekom macht. Sie hat zu keinem Zeitpunkt eine Frage nach meinem Einverständnis gestellt, es klang eher nach einer Feststellung, was bereits passiert! Unmöglich, diese vorgehensweise.

  3. Ich habe auch so ein Schreiben bekommen, aber nie einen Anruf. Ich finds eine riesen sauerei, wie die mit Kundendaten und mit ihren Kunden umgehen.

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