Angebote für die kostenlose Versendung von SMS gibt es im Netz ja einige. Meist enthalten diese jedoch eine Begrenzung dahingehend, dass etwa nur eine SMS pro Tag versendet werden kann. Entsprechend attraktiv erscheinen jene Angebote, die seit kurzem aktiv sind und auf deren Seiten versprochen wird, man könne 50 oder 100 SMS kostenlos versenden (beispielsweise www.smsfever.tv oder www.simsen.de). Diese Seiten stehen nicht nur bei der Google-Werbung aktuell hoch im Kurs, sondern werden offenbar auch als neue Einnahmequelle ehemaliger Dialer-Seiten wie hausaufgaben.de oder gedichte.de genutzt.
Schon dies lässt einen natürlich aufhorchen. Bei Lektüre der “Teilnahmebedingungen” erkennt man dann, dass diese Skepsis berechtigt ist und die Angebote nicht so günstig sind, wie sie zunächst scheinen.
Die Kosten belaufen sich auf 7,00 Euro monatlich und berechtigen zum Versand von 100 SMS pro Monat. Der Mitgliedsbeitrag wird Ihnen jeweils für 12 Monate im voraus in Rechnung gestellt. […] Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate.
(bei simsen.de, Stand: 12.01.2006)
Ähnlich sieht es auch bei smsfever.tv aus - nur dass man dort lediglich 50 SMS pro Monat erhält, dafür beträgt die Laufzeit aber auch “nur” ein Jahr. In beiden Fällen werden also nach Ablauf einer “Erprobungsphase” 84 Euro als Jahresbeitrag in Rechnung gestellt. Damit belaufen sich die Kosten dann 7 ct bzw. 14 ct. pro SMS, was nicht mehr besonders preiswert ist.
Entsprechend verwundert waren einige Kunden, als Sie nach Ablauf der Probezeit eine Rechnung über 84 € bekamen. Dies obwohl sie sich doch eigentlich nur für ein kostenloses Angebot anmelden wollten. Zwar findet sich der Hinweis auf die Kosten nicht nur in den Teilnahmebedingungen, sondern auch auf der jeweiligen Anmeldeseite. Dies kann jedoch recht leicht übersehen werden. So befindet sich die entsprechende Anmerkung lediglich ganz unten auf der Seite und nicht im Anmeldebereich selbst, wo lediglich von einem “gratis” Angebot die Rede ist. Zusätzlich sind die Seiten “geschickterweise” so gestaltet, dass man bei einer Standardauflösung von 1024×768 von dem Kostenhinweis nicht das Geringste sieht und auch keine Veranlassung zum Runterscrollen hat, weil der “Anmelden”-Button deutlich darüber angebracht ist.
Müssen nun Kunden, die nie die Absicht hatten, hier eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, den geforderten Betrag tatsächlich zahlen?
Grundsätzlich muss man sagen, dass eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG - und diese dürfte bei den genannten Fällen zu bejahen sein - nicht per se zur Unwirksamkeit eines aufgrunddessen geschlossenen Vertrages führt. Wie also kann sich der Kunde dennoch von dem entsprechenden Vertrag und der damit verbundenen Forderung lösen? Hier kommen zum einen ein Widerspruch nach § 312d BGB und zum anderen eine Anfechtung in Betracht.
Beim Widerruf ist jedoch zu beachten, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung bereits genutzt wurde (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB). Und bei einer - zunächst einmal naheliegenden - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Sinne des § 123 BGB besteht die Schwierigkeit, dass im Streitfall eine bewusste Täuschungsabsicht nachgewiesen werden muss.
Bleibt also die Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB wegen eines Irrtums über den Inhalt der Erklärung, die man mit dem Klicken des Buttons abgibt. Objektiv wird mit der Anmeldung eine Vertragserklärung für das kostenpflichtige Angebot abgegeben - tatsächlich wollten die jeweiligen Nutzer jedoch die Dienstleistung lediglich kostenlos nutzen. Wegen dieses Irrtums haben die Betroffenen ein entsprechendes Anfechtungsrecht.
Eigentlich hat eine solche Anfechtung zur Folge, dass der Anfechtungsgegner - hier die Betreiber von simsen.de und smsfever.tv - gegen den Anfechtenden einen Schadensersatzanspruch hat (§ 122 BGB). Ihm ist der Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Wirksamkeit der angefochtenen Erklärung vertraut hat. Dieses Vertrauen muss jedoch schutzwürdig sein. An dieser Schutzwürdigkeit fehlt es aber, wenn der Anfechtungsgegner den Irrtum veranlasst hat (Staudinger/Schmidt, BGB, § 242 RdNr. 396.). So liegt der Fall in meinen Augen hier. Aufgrund der oben beschriebenen Darstellung nehmen die Anbieter bewusst in Kauf, dass mögliche Kunden die möglichen Kosten übersehen. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass die Zahlungsaufforderung erst nach der vermeintlichen Widerspruchsfrist verschickt wird und vorher ein entsprechender Hinweis per E-Mail nicht erfolgt. So ist auch in den Bestätigungs-E-Mails von smsfever.tv noch die Rede von einer “kostenlosen Registrierung”.
Kurzum: Es gibt also erfolgversprechende Möglichkeiten, wie man sich von dem Vertrag lösen kann, wenn man auf diese Dienste hereingefallen ist und unerwartet einen Jahresvertrag am Halse hat. Bei der Anfechtung ist zu beachten, dass diese unverzüglich nach Erkennen des Irrtums erfolgen und eine Begründung enthalten muss. Vorsichtshalber sollte man die entsprechenden Seiten mit einem Screenshot sichern, um im Zweifelsfall die Täuschungsproblematik auch darlegen zu können. Das Ganze dann per Einschreiben/Rückschein abschicken, da nur so der Zugang bewiesen werden kann.
Wenn dann seitens der Anbieter trotz Widerruf oder Anfechtung noch immer auf die Bezahlung bestanden wird oder man sich unsicher ist, was im Einzelfall die sinnvollste Vorgehensweise ist, sollte man sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen - sei es beim Anwalt oder bei der nächstgelegenen Verbraucherzentrale.
Weitere Informationen zu der ganzen Angelegenheit im Forum von computerbetrug.de oder bei Teltarif
Nachtrag 03.01.2007
Nähere Informationen finden Betroffene in den FAQ zu Internet-Vertragsfallen.
super
hallo
du wirst es nicht glauben habe das selbe bekommen wie du es stand gratis lebensprognose und sonst nix.sie verlangen jetzt auch 59 euro.
tja wie wir uns jetzt verhalten sollen keine ahnung weist du schon näheres?wäre schön falls ja das du mir das zu tragen könntes.
gruss denise
[…] Seit nun fast einem Jahr werden die Verbraucherzentralen, einschlägigen Diskussionsforen und auch dieses Blog mit Anfragen zu Internetseiten überhäuft, für deren Nutzung plötzlich und unerwartet irgendwelche Gebühren gefordert wurden. Die Überraschung war für die meisten deswegen so groß, weil über diese Kosten lediglich im (im wahrsten Sinne des Wortes) Kleingedruckten informiert wurde. Angefangen hat dies vor allem mit Gratis-SMS-Seiten, bei denen aus einem kostenlosen Angebot schnell ein 2-Jahres-Vertrag werden sollte, wenn man nicht rechtzeitig widerspricht (vgl. hier). Hierbei blieb es jedoch nicht, schnell weitete sich dieses Geschäftsmodell auf zahlreiche andere Angebote aus (vgl. hier). Ihnen allen ist gemein, dass sie den kostenpflichtigen Charakter des Angebotes verschleiern. […]
Hallo, bin auf einen Internetlink ohne wieteren hinweis auf kosten gegangen (lebensprognose.com/hastdumichlieb/ von der firma xentria AG )
nachträglich wurde mir jetz eine Rechnung von 59 euro zugestellt, da mir aber nicht bewusst war ein Entgeld für diesen Link bezahlen zu müssen, versuche ich gerade mein rüchtrittsrecht inner halb von 14 tagen zu nutzen, habe mich aber auch schon kundig gemacht, das dieses seite nur eine Abzocke währ,.. könnt ihr mir tipps geben ??
danke
sylvi
[…] Weitere Informationen hierzu: Teure Online-Abos ohne Ende, zur rechtlichen Bewertung erneut der Hinweis auf die sehr übersichtliche Zusammenfassung im Forum von Computerbetrug.de, sowie der Hinweis auf meine Einträge zu Gratis-SMS und zu lernikus.de. […]
[…] Zur rechtlichen Situation kann ich auf meine Ausführungen zu den SMS-Seiten verweisen. Ergänzt werden soll noch, dass ein solcher Kostenhinweis - der lediglich in der oben beschriebenen Weise erfolgt - in keiner Weise den rechtlichen Anforderungen der Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV genügt. Dies stellt nicht nur einen Wettbewerbsverstoß dar, sondern gibt dem Verbraucher, der auf diese Seite hereingefallen ist, auch einen Schadensersatzanspruch. […]
[…] Zur rechtlichen Bewertung eine sehr übersichtliche Zusammenfassung im Forum von Computerbetrug.de, sowie - um Wiederholungen zu vermeiden - der Hinweis auf meine Einträge zu Gratis-SMS und zu lernikus.de. […]
[…] Nunja, das hat wohl weniger etwas mit Kulanz zu tun als mit der Erkenntnis, auf welch tönernen Füßen die geltend gemachten Ansprüche standen. Inzwischen wurde die Seite tatsächlich überarbeitet und auf der zweiten Seite - sie erscheint nachdem man die Daten eingegeben hat - wird man vor dem Absenden der Anmeldung auf die Vertrags- und Kostenfolge hingewiesen. Dies kann zwar nach wie vor von einem flüchtigen Leser leicht übersehen werden, mit ein wenig Aufmerksamkeit ist es aber durchaus erkennbar. […]
Warum lest ihr denn nicht, was in den Beiträgen hier steht? Da steht doch alles. Es bringt doch nichts, wenn hier alles immer und immer wieder wiederholt werden muss.
ronny hat doch gerade einmal 3 beiträge vorher geschrieben, was mit minderjährigen ist. Lesen solltet ihr schon selbst können und wenn nicht, dann müsst hier halt zu einer Verbraucherzentrale oder einem Anwalt. Rechtsberatung darf hier niemand machen. Aber das ist (wie gesagt) auch nicht erforderlich, weil eigentlich alles notwendige auf dieser Seite schon steht.
entschuldigt, aber das musste mal gesagt werden.
hallo…ich bin grade mal 13 habe eine mahnung bekommen is zum 8. mai 84€ zu überweisen..ich habe angst und weis sniht was ich als nächstes tun soll?!BITTE HELFT MIR!