LG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2005, Az. 10 O 794/05 – Volltext

LG Karlsruhe
Urteil vom 19.12.2005 (nicht rechtskräftig)
Az. 10 O 794/05
Erstattungspflicht für Hinsendekosten

BGB §§ 312d, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB; FernabsatzRL Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

Redaktionelle Leitsätze
1. Die Berechnung bzw. Einbehaltung des Versandkostenanteils für die Hinsendung der Ware im Falle des Widerrufs nach § 312d BGB verstößt gegen §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB.

2. Eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 357, 346 BGB ergibt, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückverlangen kann.

Tatbestand
Die Parteien streiten um die Erhebung einer Versandkostenpauschale durch die Beklagte in Fällen der Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen.

Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, welche durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts […] in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG a.F. (heute § 4 UKIaG) eingetragen wurde.

Die Beklagte betreibt einen Versandhandel. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es u.a.:

    „Kauf auf Probe
    Bei …. kaufen Sie auf Probe, d.h. Sie können gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist,Lieferung und Versand kosten
    Die Firma … trägt einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Ihr Versandkostenanteil beträgt pro Bestellung aktuell nur pauschal €4,95.“

Die Beklagte berechnet den Versandkostenanteil auch denjenigen Kunden, die den Vertrag aufgrund ihnen zustehender Widerrufs- bzw. Rückgaberechte rückabwickeln. In Fällen, in denen der Kaufpreis und der Versandkostenanteil noch nicht bezahlt wurden, stellt die Beklagte den Kunden Rechnungen über den Versandkostenanteil aus; ansonsten erstattet sie den Kaufpreis und behält den Versandkostenanteil ein.

Der Kläger trägt vor, die Berechnung der Versandkostenpauschale neben dem Kaufpreis sei unzulässig und ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 UKIaG, §§ 312d, 355 ff. BGB. Der Versand sei Bestandteil des Kaufvertrages, da der Käufer keine Möglichkeit habe, die Ware bei der Beklagten abzuholen, weshalb die Versendung der Ware für das Zustandekommen des Kaufvertrages zwingend notwendig sei. Es handele sich bei der Versendung der Ware nicht um ein eigenständiges Angebot. Das Gesetz ginge davon aus, dass der Verkäufer neben dem Kaufpreis auch den Versand schulde und dessen Kosten grundsätzlich zu tragen habe, wie sich aus §§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV ergebe. Dem Käufer stellten sich die Versandkosten als Teil des Kaufpreises dar. Die Beklagte verstoße außerdem gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (im Folgenden FernabsatzRL), wonach die Kosten der Rücksendung der Ware die einzigen Kosten seien, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden könnten. Durch die Praktik der Beklagten werde der Verbraucher insbesondere bei geringwertigen Waren von der Ausübung seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts abgeschreckt.

Der Kläger beantragt daher,

    der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der Beklagten, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr künftig Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

    die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor,
beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB, welcher im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gelte, liege eine Schickschuld vor; dies bedeute, dass der Käufer verpflichtet sei, die Hinsendekosten zu übernehmen. Diese Pflicht bestünde neben der Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen. Da die Hinsendung Teil der empfangenen Leistung des Käufers sei, müsse er im Fall des Widerrufs Wertersatz dafür leisten, da die Herausgabe nicht möglich sei. Der Gesetzgeber habe dem Unternehmer nur die Rücksendekosten überbürdet; nur diese seien in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. §§ 346 BGB und 357 BGB seien keine verbraucherschützenden Normen und damit nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 UKIaG einzubeziehen.
[…]

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Erhebung von Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkosten) nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKIaG.

1. Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein, ist nach §§ 3 Abs, 1 Nr. 1, 4 UKIaG aktiv legitimiert und handelt im vorliegenden Fall im Interesse des Verbraucherschutzes, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKIaG .

2. Mit der Berechnung der Versandkostenpauschale im Falle der Rückabwicklung des Vertrags gemäß §§ 355, 356 BGB handelt die Beklagte Vorschriften zuwider, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Die Hinsendekosten dürfen dem Verbraucher im Fall der Ausübung seiner Widerrufs- bzw. Rückgaberechte nicht auferlegt werden.

a) Verbraucherschutzgesetze im Sinn des § 2 UKIaG sind nach dessen Absatz 2 Nr. 1 insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für Fernabsatzventräge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten, somit die §§ 312d, 355 ff. BGB. Die Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung der Versandkosten ergibt sich bei richtlinienkonformer Auslegung aus §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB. Dabei ist dem OLG Nürnberg (Beschl. v. 05.10.2004, Az. 3 U 2464/04, NJW-RR 2005, 1581) zwar zuzugeben, dass § 346 BGB an sich keine verbraucherschützende Norm darstellt; doch handelt es sich bei § 357 BGB, der auf der Umsetzung der verbraucherschützenden FernabsatzRL beruht und lediglich auf § 346 BGB verweist, unzweifelhaft um eine verbraucherschützende Norm.

b) Der Gesetzgeber hat zwar die Hinsendekosten – im Gegensatz zu den Rücksendekosten (§ 357 Abs. 2 BGB) – nicht ausdrücklich geregelt. Eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 357, 346 BGB ergibt aber, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückverlangen kann. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FernabsatzRL sind nämlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können; die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen hat der Lieferer im Fall des Widerrufs kostenlos zu erstatten. Daraus ergibt sich, dass die Hinsendekosten dem Verbraucher gerade nicht auferlegt werden können; der Wortlaut der Richtlinie ist insofern eindeutig. Andernfalls bestünde auch gerade bei geringwertigen Waren die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seiner Widerrufs- und Rückgaberechte abgehalten wird; dies würde dem von der FernabsatzRL bezweckten Schutz widersprechen (vgl. zum Ganzen Brönneke, Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, Praktische Probleme des Fernabsatzrechts, WRP 2005, 1335, 1340).

Der Unternehmer kann auch nicht etwa geltend machen, die Versendung sei Teil seiner Leistung gewesen, für welche der Verbraucher mangels Herausgabefähigkeit Wertersatz nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu leisten habe. Auch dieser Argumentation steht die Fernabsatzrichtlinie entgegen, welche zur Auslegung des § 357 BGB heranzuziehen ist. Denn nach Art. 6 Abs. 2 FernabsatzRL hat der Lieferer im Fall des Widerrufs die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen eben mit Ausnahme der unmittelbaren Kosten der Rücksendung kostenlos zu erstatten. Da die Versandkostenpauschale nicht zu den unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehört, kann sie also nicht dem Verbraucher auferlegt werden. Eine davon zu trennende Frage ist die Frage nach Weitersatz durch Ingebrauchnahme der Sache, welche in § 357 Abs. 3 BGB geregelt ist.

c) Aus § 447 BGB, welcher den Gefahrübergang für den Versendungskauf regelt, ergibt sich keine Regelung der Hinsendekosten bei Fernabsatzverträgen. § 448 Abs. 1 BGB legt dem Käufer die Kosten für die Versendung für den Fall auf, dass der Kaufvertrag bestehen bleibt; für den Fall der Rückabwicklung eines Verbrauchervertrages nach Ausübung von Widerrufs- und Rückgaberechten gelten jedoch §§ 355 ff. BGB.

d) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Versendung der Ware eine eigenständige Pflicht begründe. Soweit sie damit geltend machen will, dass ein getrennter Versendungsvertrag abgeschlossen werde, ist dies beim Versandhandelskauf zu verneinen. Beim Versandhandelskauf wäre eine Aufspaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Unternehmer und Verbraucher in einen Kaufvertrag und einen Versendungsvertrag mit der Folge, dass bei Widerruf des Kaufvertrags nur der Kaufpreis, nicht aber die Hinsendekosten zurückzuerstatten wären, eine unnatürliche Aufspaltung eines aus Sicht des Verbrauchers einheitlichen Vorganges. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (OLG Frankfurt, Urt v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01; das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII 2R 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten). Jedenfalls dann, wenn eine Ware ausschließlich auf dem Versandweg bezogen werden kann, bietet der Verkäufer nicht zusätzlich zu der Ware auch deren Versendung an, sondern stellt die Notwendigkeit, Versandkosten zu tragen, einen Bestandteil des Angebots der einzelnen Ware dar (OLG Köln, Urt v. 06.08.2004, Az. 6 U 93/04, GRUR-RR 2005, 89, 90)

Die Konstruktion eines getrennt zu behandelnden Versendungsvertrages wäre zudem ein gemäß § 312f BGB unzulässiges Umgehungsgeschäft. Nach § 312f BGB darf von den Vorschriften des Untertitels, zu welchem auch § 312d BGB und über dessen Verweisung §§ 355 ff. BGB gehören, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden; die Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Gleiches gilt für eine Ausgestaltung des Vertrages als Kauf auf Probe. Auch eine Konstruktion der Art, dass der Kaufvertrag ab Erhalt der Ware durch die Billigung des Kunden, spätestens jedoch nach Ablauf einer 14-tägigen Rückgabefrist wirksam werden soll, so dass ein vor Ablauf der Frist erklärter Widerruf ins Leere ginge und eine Abrede über die Übernahme des Versandkostenanteils gesondert bestehen bliebe, liefe auf eine Umgehung des Schutzes hinaus, welcher durch §§ 312d, 355 ff. BGB erreicht werden soll, und ist daher gemäß § 312f BGB unzulässig (Brönneke, Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften, MMR 2004, 127, 129f.).

3. Die Berechnung bzw. Einbehaltung des Versandkostenanteils durch die Beklagte verstößt daher gegen §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB. Der Unterfassungsanspruch des Klägers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKIaG ist begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO.

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Vielen Dank an Carsten Föhlisch für die Übersendung des Urteils.

12 Kommentare

  1. Dies sehe ich als eine schädigung der Händler. 40% der konsumenten bestellen und schicken zurück! Den Transport die Rücksendung gehen nur zulasten des Verkäufers.
    Wenn das Offline daselbe wäre, müsste das Geschäft den Anfahrtsweg des Konsumenten für den Umtausch = Rückversandt auch begleichen. Wo kommt man da hin.
    Die sit langfristig tpdlich für jedes Versand Geschäft.
    Evtl wäre eine Richtline zum Schutz der Online-Versender gefragt, dass den versender gegen „nur Schauer“ bzw. Sapsskäufer schützt, die nur Kosten verursachen und somit auch die Wirtschaft schädigen.

    Sinnloses Urteil…Wer unterschreibt, soll sich das vorab überelegen…

  2. Anonymous, halts maul. VK müssen nur erstattet werden, wenn per Vorkasse bezahlt und Warenwert über 40€ liegt. Also absolut ok für beide Seiden!

  3. Widerrufsrecht finde ich zwar auch toll, aber das geht doch etwas zu weit.

    Führt schließlich langfristig dazu, dass sicherlich einige Online-Händler, bevorzugt kleinere, sich aus dem Internet zurückziehen, weil die Kosten einfach nicht tragbar sind.

    Ausserdem muss der Händler die Kosten wahrscheinlich umlegen, also zahle ich für alle die mit, die munter bestellen und wieder zurückschicken, weil sie es toll finden oder zu faul sind, sich die Sachen vorher im Laden anzugucken!

    Fragt sich, ob das Urteil überhaupt rechtskräftig ist (anscheinend ja nicht).

    PS: „halts maul“ ist auch nicht die feine Art.

  4. Die Entscheidung des OLG Frankfurt aus 2001 ist rechtskräftig. Ein höheres Urteil gibt es nicht. Die Vorgehensweise ist absolut fair. Der Händler muss ja nicht über das Internet verkaufen und zum Abschluss mit unbequemen Kunden ist er auch nicht verpflichtet. Wenn er die Ware ordentlich im Internet oder Katalog präsentiert. Und die Qualität zum Preis paßt. Wir die Anzahl der Rücksender sicher in Grenzen halten.

    Die 40 Euro Regelung gilt übrigens nur für die Rücksendekosten. Die Hinsendekosten sind bei Widerruf immer vom Händler zu tragen.

  5. Moinsen!
    Wer das Urteil richtig liest findet als Versandhändler auch eine Lösung um das Problem der Versandkosten zu umgehen. Er muss lediglich eine Möglichkeit bieten, dass erworbene Gut ohne Versandkosten zu übergeben, z.B. durch Abholung. I.d.R. verfügen doch Händler über einen Lagerraum, wo man ihn einmal die Woche antreffen kann. Ich halte dass Urteil für einen vernünftigen Kompromiss, da der Käufer so nicht gezwungen werden kann einen Versand in Anspruch zu nehmen, tut er das doch muss er auch das Kostenrisiko tragen!

  6. Die Abholung in einem Lager sonstwo anzubieten, würde von einem Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Umgehung gewertet werden. Was oft vergessen wird, Versandhändler, selbst wenn sie wie Quelle auch einige Shops haben, haben im Verhältnis zu ihrem Umsatz immer noch deutlich geringere Kosten (keine repräsentativen Geschäftsräume etc.), entsprechend sollte es ihnen möglich sein, die Widerrufskosten einschließlich der Hinsendekosten in ihre Kalkulation einigermaßen problemlos einfließen zu lassen. Wer hingegen als ebay-Powerseller sein Glück versucht, hat die nicht gerade unwesentlichen Gebühren dort mit in die Gewinn- und Verlustrechnung einzustellen. Das geht halt eher selten gut, weswegen dort teilweise auch sehr unverschämt auf einen Widerruf reagiert wird. Aber dort versuchen ja auch immer noch viele, irgendwelches EU-Recht auszuschließen und beim 25. Fahrradverkauf sich als Privatmann auszugeben…

  7. … und wer sich mal vor augen führt, dass bei artikelversteigerungen die 3x wöchentlich laufen immer wieder der preis in der letzten minute plötzlich über das selbe mindestgebot steigt…. ??? ob das immer die selben PRIVATBIETER sind, möchte ich mal in frage stellen!
    habe gehört, dass dies nicht mal so schwer sein soll! ;-/

    mit freundlichem gruß an die armen verkäufer
    robson

  8. Grundsätzlich bin ich für Verbraucherschutz, trotz das ich Händler bin. Jedoch gehen manche Urteile zu weit, ebenso dieses hier. Im Laden gibt es kein Widerrufsrecht, der Kunde kann sich die Artikel ansehen und kaufen oder es bleiben lassen. Om Onlineshop ist dies so nicht möglich, das Widerrufsrech ist korrekt, es reichen auch definitiv 14 Tage. Ich bekomme das Paket auf das ich mich gefreut habe und teste doch meinen Artikel, wofür also länger ? Zu den Kosten: Der Käufer verursacht Kosten, mit seinem Widerruf, wofür der Händler keine Gegenleistung hat. Er verschickt etwas, bekommt es zurück und er soll nun die Hinsendekosten erstatten … Die Kosten sind ja kein Gewinn, angenommen der Händler verlangt 5 EUR brutto Versandkosten, bei einem 1 kg Paket zahlt er 3-4 EUR netto dafür bei seinem Versanddienstleister. Dazu die Umverpackung, Klebeband und die Arbeit des Packens. Gehen wir von 3,50 EUR netto Versandkosten aus + ca. 0,50 EUR netto eine Umverpackung, Klebeband, Rechnung in Papierform (mit Toner), so sind dies schon 4,76 EUR brutto. Also nur 0,24 EUR brutto ( 0,20 EUR netto) „Gewinn“, bzw. Lohnkosten des Packens und Versendens. Das heisst, der Kunde zahlt tatsächlich nur anteilsmäßig, Teile gehen bereits zu Lasten des Verkäufers. Nochmal, es sind Kosten die tatsächlich entstehen, keine gedachten. Bei Artikeln mit einem Verkaufswert von 5 EUR muss ich ja nicht auch noch ausrechnen, dass es dem Verkäufer 5 EUR kosten soll, wenn der Kunde widerruft, D.h. es dürfte eigentlich gar keine Artikel unter 5 EUR Gewinn geben mit diesem Urteil, weil der Händler sonst draufzahlt, zu Lasten der übrigen Kunden, da dies in den Gewinn der Artikel eingerechnet werden müsste. Dazu kommt noch, dass die meiseten Artikel online billiger sind, wie im Laden. d.h. ein Artikel im Laden kostet 10 EUR, der Onlinehändler muss (!!) den Artikel (soweit möglich) um die Versandkosten billiger machen, warum sollte der Kunde sonst Online kaufen. Im Umkehrschluss bedeut dies, das der Kunde einen „Normalpreis“ zahlt. Nur eben viel bequemer von zuhause aus, ohne grossen Zeitaufwand und Benzinkosten. Und bei Kauf von mehreren Artikeln auch noch kräftig sparen kann. Warum soll er also die Hinsendekosten erstattet bekommen ? Die Rechnung kann man weiter spinnen, Artikel Wert über 40 EUR, jetzt zahlt der Händler plötzlich doppelten Versand (bei Widerrufsrecht). Der Artikel kann, wenn i.O. wieder verkauft werden, aber die Kosten des Versandes, warum sollte die jetzt noch der Händler tragen ? Das Urteil müsste sinnigerweise (wenn es überhaupt Sinn macht) lauten: Bei einem Warenwert über 40 EUR muss der Händler auch die Hinsendekosten tragen. (Angelehnt an das Widerrufsrecht).

    Verbraucherschutz auf Kosten der Allgemeinheit kann ich nur da sagen. Das Deutsche Recht im Onlinehandel ist derart bearbeitungswürdig, es kann doch wirklich nicht sein, dass NUR der Verbraucher ständig vor Kosten geschützt wird … oder sehe ich das alles wirklich falsch ?

  9. Da kann ich CTH nur zustimmen. Als Endkunde überlege ich mir einen Kauf bevor ich ihn tätige gut und behalte 99% der bestellten Artikel. Wieso soll ich also indirekt die mit rein kalkulierten Kosten tragen, die Leute verursachen, die erst bestellen und dann denken?

    Nein, CTH, du siehst das gar nicht falsch. Dieses Urteil tritt die Endkunden, die verantwortungsbewusst bestellen und unterstützt die Schmarotzer des Widerrufsrechts.

  10. Sehr geehrte Damen und Herren,
    mein Name ist Defang Chen,und ich habe am 22.08.2008 die Möbel,die insgesamt 438,00Eur kosten,vom IKEA-Ludwigsburg.Der Lieferungstermin war schriftlich Mitwoch,27.08.2008,aber bis heute habe ich gar nichts erhalten.Das ist zu unglaublich.Ich kann nicht mehr darauf warten,weil bin ich in den vergegangenen zwei Monaten schon 2 Male bei dieser Branche und darüber mit dem Kundenservice und der Spedition gesprochen habe,sichtlich funktionierte es nicht.
    In diesem Fall könnte ich eine Vergütung bekommen?

    Vielen Dank für Ihre hilfe!
    Mit feundlichen Grüßen,
    Defang Chen

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