Zahlungsverpflichtung bei R-Gesprächen?

Das Prinzip der R-Gespräche ist in Deutschland ja längst nicht so verbreitet, wie offenbar in den USA – jedenfalls wenn man den recht häufigen Darstellungen in amerikanischen Filmen Glauben schenken darf. Für diejenigen unter den Lesern, die es nicht kennen: R-Gespräche zeichnen sich dadurch aus, dass nicht der Anrufer für das Gespräch zahlt, sondern der Angerufene. Das „R“ steht hierbei für „reverse charged“.

Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einem solchen Anruf jeweils um einen Vertrag zwischen dem Anschlussinhaber des angerufenen Apparates und dem entsprechenden Telefonunternehmen. Der Angerufene wird per Band gefragt, ob er den Anruf entgegen- und die Kosten übernehmen möchte und kaum hat er die entsprechenden Tasten auf seinem Telefon gedrückt, beginnt der Gebührenzähler zu laufen. Was aber, wenn nicht der Anschlussinhaber den Anruf entgegennimmt, sondern jemand anderes?

Im normalen Telefonanschlussvertrag ist für einen solchen Fall in den AGB vorgesehen, dass grundsätzlich der Anschlussinhaber auch für die unbefugte Nutzung aufzukommen hat. So heißt es beispielsweise in den AGB der Telekom:

Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung des Anschlusses durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Auf diese Klausel können sich jedoch weder Anbieter von 0900er-Nummern noch die Anbieter von R-Gesprächen berufen.

Und selbst wenn diese Unternehmen eigene AGB mit entsprechenden Klauseln haben, hilft ihnen das nicht weiter. Zwar ist die Einbeziehung solcher AGB wegen § 305a Nr. 2 a) BGB an geringere Anforderungen geknüpft (so bedarf es weder des besonderen Hinweises noch der Möglichkeit der Kenntnisnahme) – jedoch setzt auch die Wirksamkeit dieser AGB das Bestehen eines Vertrages voraus. Der Vertrag kann also nicht aufgrund der AGB fingiert werden.

Um dennoch einen Vertragsschluss zu begründen, wurde teilweise argumentiert, derjenige der den Anruf entgegennimmt, vertrete den Anschlussinhaber und gebe für diesen die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung ab.

Dies wurde von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt (ausführliche Rechtsprechungsübersicht). Einige folgten dieser Argumentation und nahmen eine Anscheinsvollmacht an – andere lehnten dies ab. In einigen Entscheidungen wurde die Anscheinsvollmacht mit der Begründung verneint, dass R-Gespräche noch nicht sehr verbreitet seien und deswegen nicht erwartet werden könne, dass dagegen Vorkehrungen getroffen werden. Dies wäre allerdings eine Argumentation die sich mit der Zeit und zunehmender Verbreitung von R-Gesprächen „verbraucht“.

Sehr ausführlich und sehr überzeugend geht auch das LG Potsdam in einem Urteil vom 19. 5. 2005, Az. 7 S 17/05 (NJW-RR 2006, 192) auf die Frage der Anscheinsvollmacht ein und lehnt diese – zumindest für den Fall, dass ein Minderjähriger den Anruf entgegengenommen hat – ab. Die Kammer thematisiert hierbei insbesondere die Erwartungshaltung der Angerufenen:

Beim Klingeln des eigenen Telefonapparates muss der Angerufene nach aller Erfahrung im Grundsatz von nichts anderem ausgehen, als dass der Anrufer ein Telefongespräch zu führen wünscht, und dass dies – der langjährig eingeführten Grundkonstellation des Telefonverkehrs entsprechend – auf Kosten des Anrufers geschieht. Der Angerufene hat keinen Anlass, sich ohne Weiteres auf die Abgabe rechtsgeschäftlich bindender Erklärungen zum eigenen Nachteil einzustellen, sobald nur sein Telefon klingelt. Ist er aber im Falle der persönlichen Entgegennahme eines Anrufs regelmäßig nicht darauf eingestellt, Erklärungen zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen abzugeben, so kann auch nicht angenommen werden, dass er eine Vollmacht erteilt, sobald er die Entgegennahme eines Gesprächs einem Dritten gestattet.

Der Problemkreis der R-Gespräche bleibt aufgrund der teilweise entgegengesetzten Urteile also spannend. Für Rechtssicherheit dürfte jedoch die Entscheidung des Bundesgerichtshof sorgen, die infolge der heutigen mündlichen Verhandlung (Az. III ZR 152/05) ergehen wird.

7 Kommentare

  1. Siehe auch
    http://www.onlinekosten.de/news/artikel/20044

    Zitat:

    Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am 16. März, ob Telekomanbieter die enorm hohen Telefongebühren für so genannte R-Gespräche deutlicher benennen müssen als bisher.

    „Was wirklich stört, ist der Preis“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick. „Die Kosten sind 60 Mal so hoch wie bei einem normalen Telefongespräch. Man fragt sich, wofür.“

  2. In der DDR waren R-Gespräche durchaus normal. Die kosteten ja auch nur einen Zuschlag von 60 Pfennig und ansonsten den normalen Telefontarif (im Ort 20 Pfennig je Gespräch / Ferntarif entsprechend mehr). R-Gespräche gabe es nur im DDR-Verkehr.
    Ich selbst habe oft so zu Hause angerufen, wenn ich keine 20-Pfennig-Stücke mehr hatte. In der DDR gab es dann noch XP-Gespräche: Der gewünschte Gesprächspartner wurde gebeten anzurufen (per Telegrammbote). Er konnte das Gespräch von einer öffentlichen Sprechstelle aus (Postamt, Telegrafenamt) kostenlos tun. Die Gebühren für ein 3-Minutengespräch (mindestens 60 Pfennig) bezahlte der Auftraggeber. (in den 60 Pfennig war die Zustellung per Telegrammboten inbegriffen!)

  3. Thanks for the vector graphics. I have bought me a “schneideplotter” (dont´t know the english-wording – but it is a kind of printer which do not print but cut out the lines of vector files) and need a lot of vector stuff for trying out my “schneideplotter”.Thanks a lot and kind regards from GermanyMelanie

  4. Thank you so much pertaining to giving me personally an update on this topic on your web site. Please know that if a new post appears or if any modifications occur about the current write-up, I would want to consider reading more and finding out how to make good utilization of those techniques you reveal. Thanks for your time and consideration of other people by making this web site available.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.