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BGH zu R-Gesprächen – verbraucherrechtliches…

BGH zu R-Gesprächen

Lang wurde sie ersehnt – endlich ist sie da: die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu R-Gesprächen (Urteil vom 16. März 2006 – III ZR 152/05) – bzw. zumindest die entsprechende Pressemitteilung. Hierin erteilt der BGH den R-Gespräch-Anbietern jedenfalls für solche Fälle eine Absage, in denen Minderjährige die R-Gespräche entgegengenommen haben:

Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird zwar aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen – über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sogar hinausgehend – verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV). Gleichwohl haftet die Beklagte nicht, falls ihre Tochter die R-Gespräche geführt hat. Den Anschlussinhaber trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Die derzeit in Betracht kommenden Maßnahmen, wie z.B. Sperre der eigenen Rufnummer bei dem Anbieter von R-Gesprächen, Vollsperre des Anschlusses für Dritte, Tastensperre der Ziffern 1 und 2, Einrichtung einer Warteschleife oder Ausschaltung des Tonwahlverfahrens, sind zur Abwehr dieses Dienstangebots unzumutbar. Dies mag sich ändern, wenn der Anschlussinhaber, wie es ein Gesetzentwurf vorsieht, die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführte Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen. Die Beklagte war auch nicht gehalten, ihrer Tochter vorsorglich die Entgegennahme von R-Gesprächen zu verbieten, da dieser Dienst und dessen hohe Kostenträchtigkeit im maßgebenden Zeitraum (Juni 2003) nach dem bisherigen Sach- und Streitstand einem durchschnittlichen Telefonanschlussinhaber nicht geläufig sein mussten.

Das klingt doch alles sehr erfreulich. Ein wenig Sorge bereitet mir lediglich der letzte Satz, der zumindest der Argumentation Tür und Tor öffnet, dass bei aktuellen Fällen die Eltern hätten vorsorglich ein Verbot aussprechen müssen. Gespannt bin ich jedenfalls auf die Urteilsbegründung, die derzeit noch nicht vorliegt.

Siehe hierzu auch der Beitrag „Zahlungsverpflichtung bei R-Gesprächen?

3 Kommentare

  1. Ein wenig Sorge bereitet mir lediglich der letzte Satz, der zumindest der Argumentation Tür und Tor öffnet, dass bei aktuellen Fällen die Eltern hätten vorsorglich ein Verbot aussprechen müssen.

    Mir allerdings auch, dieser Einwand hätte vom BGH als unbeachtlich eingestuft werden sollen.

    Der Vergütungsanspruch sollte vom Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme von R-Gesprächs-Dienstleistungen abhängen und nicht von der Vertretbarkeit der Inanspruchnahme des Telefonanschlusses durch Dritte oder die eigenen Kinder.

    Dann wäre bei Kindern zu prüfen, ob die Eltern der Nutzung der R-Gesprächsdienstleistung im Einzelfall zugestimmt haben.

    Auf die Vertretbarkeit der Inanspruchnahme abzustellen verlangt von Anschlussinhabern, sich zusätzliche technische Schutzmaßnahme zulegen zu müssen, ihren Anschluss aktiv für bestimmte Dienste sperren zu müssen, und vor allem – und das wäre der Witz schlechthin:

    Müssen Eltern ihren Kindern ausreichende Strafen angedroht haben? Was ist, wenn ein Kind verbotswidrig R-Gespräche entgegennimmt? Wird dann geprüft, wie hart die angedrohten Strafen waren? Ob die Kinder damit rechnen mussten, dass die Strafe auch umgesetzt wird?

    Warten wir (wenn auch besorgt) die Urteilsbegründung ab.

  2. „Der Vergütungsanspruch sollte vom Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme von R-Gesprächs-Dienstleistungen abhängen und nicht von der Vertretbarkeit der Inanspruchnahme des Telefonanschlusses durch Dritte oder die eigenen Kinder.“

    Nunja, das scheint der BGH ja aus § 16 III 3 TKV zu nehmen. Bislang hatte ich die Norm nie so verstanden. Ich bin sehr gespannt, welche Ausführungen der BGH zur Anscheins- und Duldungsvollmacht macht oder ob er dies direkt wegegn § 16 TKV dahinstehen lässt.

    Müssen Eltern ihren Kindern ausreichende Strafen angedroht haben? Was ist, wenn ein Kind verbotswidrig R-Gespräche entgegennimmt? Wird dann geprüft, wie hart die angedrohten Strafen waren? Ob die Kinder damit rechnen mussten, dass die Strafe auch umgesetzt wird?

    Das kann ich mir wahrlich nicht vorstellen. Entscheidend dürfte sein, dass ein Verbot ausgesprochen wird und solange kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass dieses gebrochen wird, sind die Eltern aus dem Schneider. Wenn der filius dann allerdings trotz Verbot regelmäßig derartige Anrufe entgegennimmt, werden vermutlich strengere Anforderungen zu stellen sein.

    Naja, bislang alles Kaffeesatzleserei – wie so oft, wenn nur die PM und nicht die vollständige Urteilsbegründung bekannt ist. :)

    Grüße
    Ronny

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