BGH: Intransparente Klingeltonwerbung in Jugendzeitschrift wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Klingeltonanbieter INA Germany AG über die Wettbewerbswidrigkeit von Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften zu entscheiden.

Das Unternehmen hatte in der Zeitschrift „BRAVO Girl“ Klingeltöne, Ansagen und Logos beworben, die über eine kostenpflichtige 0190er-Nummer für 1,86 Euro/Minute heruntergeladen werden können. Der eigentliche Endpreis blieb jedoch unklar.

Im Urteil vom 6. April 2006 (Az. I ZR 125/03) hat der Bundesgerichtshof

die Werbung als wettbewerbswidrig angesehen, da sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG). Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig seien, könnten gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein. Voraussetzung für den Schutz sei, dass sich die Werbung – zumindest auch – gezielt an Kinder oder Jugendliche richte. Dies sei im vorliegenden Fall anzunehmen, da die Leserschaft der Zeitschrift, in der die Werbung abgedruckt worden sei, zu mehr als 50% aus Kindern und Jugendlichen bestehe.

Ebenso hatten bereits die Vorinstanzen entschieden: LG Hamburg, Urteil vom 14. Mai 2002, Az. 312 O 845/01 (Volltext) sowie das OLG Hamburg, Urteil vom 10. April 2003, Az. 5 U 97/02 (Volltext).

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es zwar einschränkend

Der Bundesgerichtshof stellte aber klar, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen durch Werbung unlauter ist. Die konkrete Handlung müsse vielmehr geeignet sein, die geschäftliche Unerfahrenheit auszunutzen. Maßgeblich sei insoweit, ob und inwieweit sich die Unerfahrenheit auf die Entscheidung über das Angebot auswirke.

In vorliegenden Fall wurde die Unlauterkeit jedoch bejahrt, weil bei der gerügten Werbung die zu erwartenden Kosten nicht hinreichend erkennbar seien. Die Intransparenz ergebe sich daraus, dass der angegebene Minutenpreis neben der Ladedauer und der Geschicklichkeit des Bedieners nur eine der Komponenten darstellt, die den Gesamtpreis für den Handyklingelton ausmachen.

Gerade Minderjährige müssen – aufgrund deren Unerfahrenheit – jedoch über die zu erwartenden Kosten besonders deutlich aufgeklärt werden.

Minderjährige seien weniger in der Lage, die durch die Werbung angepriesene Leistung in Bezug auf Bedarf, Preiswürdigkeit und finanzielle Folgen zu bewerten. Daher müsse Kindern und Jugendlichen ausreichend deutlich gemacht werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukämen.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.