OLG Oldenburg: Mißverständliche Widerrufsbelehrung

Eine weitere Entscheidung, die sich mit der Frage befasst, welche inhaltlichen Anforderungen § 355 BGB an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stellt, stammt vom OLG Oldenburg (Urteil vom 09.03.2006, Az: 1 U 134/05):

Leitsatz:
Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs …“ den Klammerzusatz „(Datum des Poststempels)“, ist die Belehrung nicht in der gesetzlich gebotenen Weise eindeutig, sondern missverständlich und löst daher nicht den Ablauf der Widerrufsfrist aus.

(gefunden bei advobLAWg).

Man muss wirklich zugeben, dass es alles anderes als einfach ist, anhand des § 355 BGB eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu gestalten. Im Hinblick auf die weitreichenden Folgen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung – insbesondere fristungebundene Widerrufsmöglichkeit (vgl. § 355 Abs. 3 BGB) – ist dies für Unternehmer natürlich besonders misslich.

Aber genau aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber Unternehmern in der BGB-InfoV eine Musterwiderrufsbelehrung an die Hand gegeben. Diese genügt – jedenfalls dem gesetzgeberischen Willen nach – gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Anforderungen des § 355 Abs. 2. Damit ist man also auf der sicheren Seite.

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