Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel

In § 475 BGB ist geregelt, dass bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufvertrages, die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies ist für viele Gebrauchtwagenhändler natürlich ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, sich dieser Rechtsfolge dadurch zu entziehen, dass sie selbst lediglich als Vermittler auftreten und der Vorbesitzer des Fahrzeuges als Verkäufer (sog. Agenturverträge). Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag setzt nämlich einen Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher voraus (vgl. § 474 BGB) – bei der beschriebenen Konstruktion jedoch wäre der Verkäufer gerade kein Unternehmer, so dass der § 475 BGB ausgehebelt würde.

Es stellt sich daher die Frage, ob diese „geschickte Gestaltung“ eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Denn dort heißt es

Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

In diesem Zusammenhang bin ich gerade beim Kollegen Sascha Kremer auf ein – aus Käufersicht – sehr erfreuliches Urteil gestoßen. So hat das Saarländische OLG im Urteil v. 04.01.2006 (Az: 1 U 99/05) entschieden

Amtlicher Leitsatz
Der Versuch eines Autohändlers, ein Fahrzeug im Namen einer dritten Privatperson zu veräußern, stellt eine Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB im Wege anderweitiger Gestaltung dar, und zwar unabhängig davon, ob die Privatperson beim Verkauf schlicht vorgeschoben worden ist oder ob der Autohändler als bloßer Vermittler der Privatperson aufgetreten ist (sog. Agenturgeschäft). Der Begriff der anderweitigen Gestaltung ist weit zu begreifen und erfasst somit auch den Fall, dass der Händler sich durch ein Agenturgeschäft seiner eigenen Verantwortung aus dem Kaufvertrag entziehen will.

Der Bundesgerichtshof sieht das ein wenig anders. So heißt es – ebenfalls im amtlichen Leitsatz – des Urteils vom 26. Januar 2005, VIII ZR 175/04)

Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.

Von einer Umgehung geht der BGH insbesondere dann aus, wenn der Händler den Gebrauchtagen dergestalt in Zahlung genommen hat, dass er dem Eigentümer des Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, dass er beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anerkennung finden kann.

Für den Käufer ergibt sich damit natürlich eine erhebliche Beweisproblematik, da er im Zweifel darlegen und beweisen muss, welche Vereinbarungen zwischen dem (vermeintlichen) Verkäufer und dem Gebrauchtwagenhändler getroffen wurden.

Allerdings muss man bei dieser Angelegenheit auch die Kehrseite der Medaille betrachten. Geht man nämlich bei Agenturverträgen in jedem Fall von einer Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 2 Satz 2 BGB aus, wäre der fehlende Ausschluss der Gewährleistungsrechte nicht etwa vom Gebrauchtwagenhändler auszubaden, sondern vom privaten Verkäufer – denn dieser ist der Vertragspartner. Zu denken wäre hier allenfalls an etwaige Rückgriffsansprüche gegenüber dem Händler – wobei mir noch nicht ganz klar ist, ob sich diese tatsächlich begründen ließen.

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