Wenige Verbraucher kennen die Bedeutung von Kostenvoranschlägen und verwechseln diese häufig mit Vergütungsvereinbarungen. Fällt dann die Rechnung des Unternehmers höher aus, als im Kostenvoranschlag genannt, ist der Ärger beim Verbraucher groß und er fragt sich, ob er diese höhere Rechnung tatsächlich zahlen muss.
Abgrenzung zur Festpreisvereinbarung
Hierbei ist zunächst zu überlegen, ob es sich tatsächlich „nur“ um […]
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Diese Klausel ist insbesondere bei Computer-Händlern immer wieder zu lesen. Teilweise wird auch erklärt, dass bei Beseitigung eines bestimmten Siegels die Gewährleistungsansprüche erlöschen. Viele Verbraucher stehen dann vor dem Problem, ob sie nun wirklich die neue Grafikkarte einbauen sollen und damit den Verlust der Gewährleistungsrechte risikieren.
Die […]
Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen zur Folge hat. Bei kundenfeindlichster Auslegung enthält diese Klausel nämlich die Regelung, […]
Wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, werde ich hier in loser Folge AGB-Klauseln vorstellen, die im Sinne der §§ 307 ff BGB unzulässig sind.
Doch vorab kurz zu Einführung:
Welche Folgen hat es, wenn eine Klausel unzulässig ist?
Für den Verbraucher ist die wichtigste Folge, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und in dem jeweiligen Vertragsverhältnis nicht zur […]
Ist eine gekaufte Sache Mangelhaft, so stehen dem Käufer unterschiedliche Gewährleistungsansprüche zu: Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt (vgl. § 437 BGB).
Die Möglichkeit zum Rücktritt besteht jedoch in aller Regel nur, wenn es sich um einen “erheblichen Mangel” an der Kaufsache handelt. Wenn also lediglich die Handschuhfachinnenleuchte an einem Auto - auch nach zweimaligen Nachbesserungsversuchen - […]