Neue Reihe: Unzulässige AGB-Klauseln

Wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, werde ich hier in loser Folge AGB-Klauseln vorstellen, die im Sinne der §§ 307 ff BGB unzulässig sind.

Doch vorab kurz zu Einführung:

Welche Folgen hat es, wenn eine Klausel unzulässig ist?
Für den Verbraucher ist die wichtigste Folge, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und in dem jeweiligen Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung kommt.

Wenn also beispielsweise der Unternehmer in den AGB regelt, dass die Gewährleistungsrechte für Gebrauchtwaren ausgeschlossen sind, so ist diese Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 475 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Unternehmer kann die Reklamation also nicht mit Hinweis auf diese Klausel verweigern und ist zur Nacherfüllung verpflichtet.

Zusätzlich gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: das bedeutet, dass eine unzulässige Klausel komplett unwirksam ist und nicht auf das gerade noch zulässige Maß reduziert werden darf. Um beim obigen Beispiel zu bleiben: bei Gebrauchtwaren dürfen zwar die Gewährleistungsrechte nicht vollständig ausgeschlossen, die Gewährleistungsfrist darf aber auf ein Jahr reduziert werden (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). Nun könnte ja der Unternehmer auf die Idee kommen, dass er die o.g. Klausel wenigstens so verstanden wissen will, dass die Gewährleistung nach einem Jahr ausgeschlossen ist. Dies ist jedoch nicht möglich.

Aber unabhängig von der Unwirksamkeit im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses, besteht für den Verwender unzulässiger Klauseln zusätzlich die Gefahr einer Abmahnung bzw. Klage. So sind beispielsweise die Verbraucherzentralen gemäß dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) befugt, Ansprüche auf Unterlassung wegen der Verwendung unwirksamer AGB geltend zu machen. Aber auch Konkurrenten können nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen unzulässige AGB-Klauseln vorgehen.

Beiträge zu den einzelnen Klauseln

6 Kommentare zu “Neue Reihe: Unzulässige AGB-Klauseln

  1. Pingback: verbraucherrechtliches… » Unzulässige AGB - Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge

  2. Pingback: verbraucherrechtliches… » Unzulässige AGB - Ausschluss der Gewährleistung bei Veränderung der Kaufsache

  3. Pingback: verbraucherrechtliches… » Unzulässige AGB - Pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschrift

  4. Pingback: verbraucherrechtliches… » Unzulässige AGB - Salvatorische Klauseln

  5. ich habe kein wort verstanden! kann man nicht mal texte ins internet stellen die auch für blöde menschen verständlich sind?

  6. Pingback: Anonymous

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*