Die Verbraucherzentrale Berlin berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über ziemlich fragwürdige Werbemethoden von web.de
Viele Nutzer des kostenlosen E-Mail-Dienstes von web.de waren sicher sehr erfreut, als Ihnen als Geburtstagsgeschenk „3 Monate Premium E-Mail, im WEB.DE Club! Jetzt GRATIS!“ angeboten wurden. Die Freude währte jedoch oft nicht lange – spätestens als nach 3 Monaten eine Rechnung kam, […]
Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Entscheidung des Landgerichtes München (Urteil des LG München im Volltext: hier)
Nachtrag: Auch das Urteil des […]
Das LG Coburg entschied in einem Urteil vom 11.4.2006 (Az. 23 O 596/05), dass sich ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler bei den Angaben zum Kilometerstand nicht ohne weiteres auf die Informationen des Vorbesitzers verlassen darf. Er müsse die Kilometerleistung selbst überprüfen. Tut er dies nicht und macht daher beim Verkauf falsche Angaben zum Kilometerstand, so kann […]
In der aktuellen Finanztest (Heft 7/2006) ist über einen recht skurilen Fall von “überhöhter Telefonrechnung” zu lesen
Die Nachrichtenagentur AP berichtet von Yahaya Wahab aus Malaysia, der 180 Billionen Euro an die Firma Telekom Malaysia zahlen soll. Sie fordert das Geld für Telefonate, die Wahabs Vater geführt habe. Doch dessen Anschluss hatte Wahab schon lange gekündigt, […]
Die Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften ist gar nicht so einfach. Dies ist für Unternehmer besonders misslich, da die Konsequenzen einer Belehrung, die nicht den Anforderungen des § 355 II BGB genügt, sehr weitreichend sind. Die schwerwiegendste Folge ist wohl, dass bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ein unbefristeter Widerruf möglich ist.
Aus diesem Grunde […]