LG Hamburg: Unzulässige AGB im Saturn-Internetshop

Tuesday, 13. June 2006

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, hat das LG Hamburg (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig) Saturn die Verwendung folgender AGB untersagt:

„Irrtümer über die Beschaffenheit… des jeweiligen Produkts sowie über alle sonstigen … Eigenschaften sind möglich. Abweichungen von technischer Konfiguration, Farbe, Material etc. sind ebenfalls möglich.“

„Die Haftung von Saturn.de ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.“

„Für alle Informationen… ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen…, insbesondere für deren Richtigkeit, Freiheit von Fehlern und/oder Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz und Arglist – ausgeschlossen.”

„Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zwecke der unwirksamen Bestimmung… am nächsten kommt.“

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Bitte keine Anfragen "Was soll ich tun?", "Wie soll ich mich verhalten?". In den meisten Fällen sind diese Fragen völlig überflüssig, weil die nötigen Informationen in dem Artikel stehen oder jedenfalls bereits entsprechend verlinkt sind. Wer darüber hinaus eine individuelle Rechtsberatung wünscht, muss sich an eine Verbraucherzentrale oder an einen Anwalt wenden. Nachtrag: Da dieser Hinweis offenbar nicht fruchtet, werden ab sofort jegliche Anfragen nach rechtlicher Beratung nicht mehr freigeschaltet bzw. gelöscht. Tut mir leid, aber sonst quellen die Kommentare über.

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