LG Hamburg: Unzulässige AGB im Saturn-Internetshop

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, hat das LG Hamburg (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig) Saturn die Verwendung folgender AGB untersagt:

„Irrtümer über die Beschaffenheit… des jeweiligen Produkts sowie über alle sonstigen … Eigenschaften sind möglich. Abweichungen von technischer Konfiguration, Farbe, Material etc. sind ebenfalls möglich.„

„Die Haftung von Saturn.de ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.„

„Für alle Informationen… ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen…, insbesondere für deren Richtigkeit, Freiheit von Fehlern und/oder Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz und Arglist – ausgeschlossen.“

„Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zwecke der unwirksamen Bestimmung… am nächsten kommt.„

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