LG Halle: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam

Die Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften ist gar nicht so einfach. Dies ist für Unternehmer besonders misslich, da die Konsequenzen einer Belehrung, die nicht den Anforderungen des § 355 II BGB genügt, sehr weitreichend sind. Die schwerwiegendste Folge ist wohl, dass bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ein unbefristeter Widerruf möglich ist.

Aus diesem Grunde ist in § 14 I BGB-InfoV geregelt, dass eine Belehrung den Anforderungen des § 355 II BGB genügt, wenn die Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV verwandt wird. Das macht es für die Unternehmer natürlich sehr viel einfacher – sollte man zumindest meinen.

Das LG Halle sieht das jedoch anders und hat diesbezüglich ein recht brisantes Urteil gefällt (Urteil vom 13. 5. 2005, Az. 1 S 28/05). Darin heißt es:

§ 14 I BGB-InfoV und seine Anlage 2 sind unwirksam. Denn sie bewegen sich nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB.

Art. 245 Nr. 1 EGBGB ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, durch Rechtsverordnung Inhalt und Gestaltung „der dem Verbraucher gem. §§ 355 II 1, 356 I 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des BGB mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen„.

Legt man Art. 245 EGBGB im Lichte des Art. 80 I 2 GG so aus, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt sind, so ermächtigt diese EGBGB-Regelung (nur) zu einer solchen Festlegung des Inhalts der Widerrufsbelehrung, die sich in den Grenzen der gesetzlichen Vorgaben hält und insbesondere der Grundanforderung des § 355 II 1 BGB genügt, wonach dem Verbraucher eine Belehrung mitzuteilen ist, die ihm „seine Rechte deutlich macht„.

Einfacher formuliert, bedeutet dies: Die Musterwiderrufsbelehrung ist nur dann rechtmäßig, wenn Sie die Vorgaben des § 355 II 1 BGB umsetzt.

Dies wird jedoch nach Auffassung der erkennenden Kammer missachtet. So enthalte die Musterwiderrufsbelehrung in der BGB-InfoV einige Formulierungen, die mit § 355 II BGB nicht zu vereinbaren sind:

a) So spricht das Muster in der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB-InfoV davon, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung„, was nach § 187 I BGB, der zu den § 355 II BGB „ergänzenden Vorschriften des BGB„ i.S. des § 14 I BGB-InfoV zählt, unrichtig ist (Palandt/Heinrichs, § 14 BGB-InfoV Rdnr. 5). Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Belehrung (vgl. auch: BGHZ 126, 56 = NJW 1994, 1800).

b) Es genügt auch nicht der Verordnungsermächtigung, wonach der Verordnungsgeber den Inhalt einer dem Verbraucher „seine Rechte deutlich„ machenden Belehrung festlegen sollte, wenn nach dem Inhalt des Belehrungsmusters die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung„ beginnt. Diese Formulierung macht dem Verbraucher nicht seine Rechte „deutlich„ (§ 355 II 1 BGB), sondern ist für den rechtlichen Laien undeutlich. Dem Verbraucher wird nicht hinreichend klar, dass und unter welchen Voraussetzungen er möglicherweise auch weit jenseits von zwei Wochen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (so zutreffend auch: Masuch, NJW 2002, 2931 [2932]; Ulmer, in MünchKomm-BGB, 4. Aufl. [2003], § 355 Rdnrn. 45, 52).

c) Bei einem schriftlich abzuschließenden Vertrag (§ 492 I 1 BGB) weicht das Muster auch insofern zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Vorgaben ab, als § 355 II 3 BGB keine Berücksichtigung findet. Danach beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (Palandt/Heinrichs, § 14 BGB-InfoV Rdnr. 5).

Hierbei handelt es sich um sehr interessante Erwägungen, die auch nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind. Inwieweit sich diese Auffassung jedoch durchsetzen wird, bleibt abzuwarten (in der Literatur wird überwiegend von der Wirksamkeit der Musterbelehrung ausgegangen, vgl. Palandt/Grüneberg, 65. Aufl., § 14 BGB-InfoV, Rn. 5). Konsequenz der Unwirksamkeit der Belehrung wäre es, dass in sämtlichen Verträgen in denen die Musterwiderrufsbelehrung verwendet worden ist, die betroffenen Verbraucher unbefristet widerrufen können. Dies allein kann jedoch nicht dazu führen, die Ansicht des LG Halle von vornherein abzulehnen.

Nachtrag: Es ist zu beachten, dass die Anlage 2 durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. 12. 2004 (BGBl. I S. 3102) neu gefasst wurde. Es wird daher vertreten, dass das Muster damit in Gesetzesrang erhoben worden ist (Masuch, BB 2005, 344, 347f; MüKo/Habersack, Art. 245 EGBGB, 4. Aufl. 2006, Rn. 1, einschränkend: „dadurch womöglich in Gesetzesrang erhoben worden“). Vom LG Halle war dies nicht zu berücksichtigen, da die streitgegenständlichen Verträge im Jahr 2003 geschlossen wurden.

22 Kommentare

  1. Ich gehe davon aus, dass es rechtskräftig ist, da es bereits die Berufungsinstanz war und von der Zulassung zur Revision kein Wort zu lesen ist.

  2. Ich befürchte, das Urteil ist nicht mehr aktuell, da die BGB-InfoV zum 8.12.2004 durch Gesetz neu verkündet worden ist und somit nicht mehr den Rang einer Verordnung, sondern eines Gesetzes hat. Das wurde meines Wissens auch so gemacht, um die (bekannten) Fehler auszubügeln und Rechtssicherheit für die Händler zu schaffen.

    Der zugrunde liegende Fall stammt aus dem Jahr 2003, also vor Umsetzung der FARLFD. Ich teile die Meinung von Masuch, BB 2005, 344, 347f, dass das Muster seit Neuverkündung durch Gesetz zum 8.12.2004 normenhierarchisch auf einer Ebene mit § 355 BGB steht und trotz inhaltlicher Mängel rechtssicher eingesetzt werden kann.

    Das Urteil zeigt aber einmal mehr, wie dringend eine Überarbeitung der völlig unzureichenden Muster-Widerrufsbelehrung notwendig ist. Die Unwirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung anzunehmen wäre aber eine mittlere Katastrophe.

  3. Ich denke schon, dass das Urteil noch aktuell ist – zumindest bezogen auf die Verträge vor Dezember 2004. Darauf hatte ich ja bereits in meinem Nachtrag vom gestrigen Abend hingewiesen.

    Für den Versandhandel dürfte das Urteil jedoch von geringer praktischer Relevanz sein, da sich ein Widerruf für den Verbraucher häufig aufgrund der zu erstattenden Nutzungsentschädigung nicht lohnen wird.

  4. Besonders pikant wir das Urteil des LG Halle aber erst im Zusammenspiel mit dem Urteil des

    LG Stuttgart
    Urteil vom 30.09.2005
    Az.: 38 O 79/05 KfH

    Folgen des Abweichens von der Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers

    1. Der Hinweis „Die Kosten des Widerrufs sind bei einem Bestellwert bis zu 40,- Euro von Ihnen zutragen.“ entspricht nicht den „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. Ein derartiger Hinweis ist daher unzulässig.

    2. Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV kann nur dann für eine ausreichende Belehrung des Verbrauchers genügen, wenn sie vollständig wiedergegeben wird.

    3. Es ist irreführend, einen Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB zu geben, wenn es sich bei dem Vertrag um einen Warenkauf handelt, der keine Dienstleistungselemente enthält.

    Quelle:

    http://www.haerting.de/de/3_lawraw/faqs/rechtsprechung_fernabsatzrecht.php

    Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 38 O 79/05 KfH) deutlich gemacht, dass das Abweichen von der Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers im Rahmen der Verbraucherinformationen risikobehaftet ist. Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 genügt, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Allerdings gilt diese Vermutung nicht, wenn einzelne Teile des Musters benutzt werden. Insoweit sind Abweichungen zusätzlich nur in begrenztem Umfang möglich, wenn man die Wirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO erhalten will und damit auf der sicheren Seite sein will.

    Quelle:

    http://www.recht-freundlich.de/news.php?id=1541

    Fundstelle: WRP 2006, 287

  5. Pingback: ElbeBlawg
  6. Im Hinblick auf den Kommentar von Carsten Föhlisch vom 20. Juni 2006 möchte ich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.09.2005 – 2 BvF 2/03 – hinweisen.

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050913_2bvf000203.html

    Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Änderungen, die das Parlament an Rechtsverordnungen vornimmt, keinen Gesetzes-, sondern nur Verordnungsrang haben. Die Zivilgerichte sind daher rechtlich nicht gehindert, auch das aktuelle Muster der Widerrufsbelehrung für unwirksam zu erklären.

  7. Kommentar zu:

    Torsten Hochstrate 25. August 2006 | 23:48
    Im Hinblick auf den Kommentar von Carsten Föhlisch vom 20. Juni 2006 möchte ich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.09.2005 – 2 BvF 2/03 – hinweisen.

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050913_2bvf000203.html

    Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Änderungen, die das Parlament an Rechtsverordnungen vornimmt, keinen Gesetzes-, sondern nur Verordnungsrang haben. Die Zivilgerichte sind daher rechtlich nicht gehindert, auch das aktuelle Muster der Widerrufsbelehrung für unwirksam zu erklären.

    => Seit wann sind Gerichte nicht an Rechtsverordnungen gebunden???

  8. Das Landgericht Münster hat mit Urteil v. 2.8.2006 (24 O 96/06) entschieden, dass zwar die Formulierung im amtlichen Belehrungsmuster „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht mit § 312d Abs. 2 BGB übereinstimmt, weil für den Beginn der Widerrufsfrist auch der Erhalt der Ware maßgeblich ist. Gleichwohl stehe, so das Gericht, § 14 BGB-InfoV normenhierarchisch mit §§ 355, 312d Abs. 2 BGB auf einer Ebene, so dass bei Verwendung des amtlichen Musters kein unlauterer Gesetzesverstoß vorliege.

    Das Urteil ist abrufbar unter: http://www.internetrecht-rostock.de/widerrufsbelehrung-fristbeginn.htm

    Ich meine gleichwohl, dass eine Überarbeitung des BMJ-Musters dringend erforderlich ist.

  9. Auch das LG Flensburg hat entschieden, dass das Belehrungsmuster Gesetzesrang hat und die Geltendmachung von Wertersatz bei eBay-Verkäufen zulässig ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

    http://www.internetrecht-rostock.de/lg-flensburg-6-o-107-06.pdf

    Weiß jemand, ob das BMJ (oder das Parlament?) gedenkt, die dramatische Rechtsunsicherheit durch eine brauchbare Muster-Belehrung zu beenden? Die Fehler sind seit 2002 bekannt. Es ist für Händler und unerträglich, nicht zu wissen, wie die Gesetze eingehalten werden können. Aber das BMJ scheint es offenbar selbst auch nicht zu wissen.

    Es ist immer sehr einfach, sich auf die Unwirksamkeit zurückzuziehen, ohne eine Alternative anzubieten. Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass sich jeder Kleingewerbetreibende kostspielig von einem Anwalt beraten lässt und dann gleichwohl nicht die Garantie hat, dass er nicht abgemahnt wird oder die Frist nicht unendlich läuft. In meinen Augen ein politischer Skandal.

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