Comments on: OLG München, Urt. v. 22.06.2006, Az. 29 U 2294/06 – Volltext

By: Jurastudentin

Jurastudentin — Thu, 13 Nov 2008 10:59:26 +0000

@ U.Gebert: Auch ein BGH-Urteil würde daran nichts ändern – wie auch?! Urteile in der Zivilgerichtsbarkeit wirken inter partes (und zwar ausschließlich!!), d.h. nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Zwar ist die Bestimmung zum Guthabenverfall von 02 damit unwirksam, aber was haben die anderen Anbieter damt zu tun?? Gut, es ist nicht besonders schlau, sowas in seinen AGB stehen zu haben, wenn schon einmal entschieden wurde, dass das nicht wirksam ist. Aber selbst wenn: wir sind hier weder in Amerika oder England, d.h. wir haben hier kein case-law, und der nächste Richter kann ganz anders entscheiden!!! Soviel dazu…

By: Lorenz

Lorenz — Tue, 10 Jun 2008 13:00:55 +0000

Hallo, das Urteil habe ich soweit vertsanden und der Anbieter darf Guthaben nicht verfallen lassen. Ich möchte gerne wissen, kann ich denn auch meine jetzige Rufnummer behalten, oder muss ich mein Guth. auszahlen lassen und mir eine Neue Rufnummer (Sim) holen. Wäre dumm, denn dann müsste ich mir theoretisch alle 6 Monatewenn ich nicht auflade) eine Neue Rufnummer, Sim holen. Gruß Peter Lorenz

By: U.Gebert

U.Gebert — Tue, 04 Mar 2008 19:10:22 +0000

Wann wird es endlich ein höchstinstanzliches Urteil geben, welches Wirkung für ALLE Markteilnehmer hat? Außer den am Verfahren beteiligten, hält sich doch bisher kein Prepaid-Karten-Anbieter an dieses Urteil!

By: Katrin

Katrin — Thu, 28 Feb 2008 09:29:00 +0000

Mir wurde meine Handykarte komplett geperrt, mit Guthaben um die 6€, obwohl sie nicht nicht verfallen sollte. Hatte damals schon aufgeladen, und da stand nichts mehr da.
Doch nun das, wie bekomme ich meinen alten Tarif und Nummer zurück? Es kann doch nicht sein, das sie nach 2-3 Monaten Nichtbenutz gesperrt wird, oder?!