Was allerdings das Deutsche Reich angeht, so ist es eine geradezu massiver Verleugnung rechtlicher Tatsachen und juristischer Fakten, dessen Bestand zu negieren.
Nicht nur mit Urteil des BVerfG in 1973 ist der unumstößliche Bestand des DR manifestiert. Auch aus logischer Eigenüberlegung kann man dies erkennen, wenn man alleine innerhalb der Geschichte verstanden hat, dass einzig die Deutsche Wehrmacht kapitulierte, nicht jedoch das Reich!

Und eine “Vernichtung” des Reiches ist allein schon völkerrechtlich nicht zulässig, man lese dazu die Haager Landkriegsordnung, welche ununterbrochen gültig ist.

Die Reichsregierung wurde (rechtswidrig) verhaftet, wodurch die Handlungsunfähigkeit erzeugt wurde, auf Grund derer man dann das Verwaltungskonstrukt BRvD installieren konnte.

Die BRvD war nie mehr als die von den alliierten Siegermächten zur Kontrolle des besetzten Gebietes installierte Verwaltung.
Seit 1990, mit 2+4-Vertrag, der mitnichten eine Wiedervereinigung bestätigt, und den daraus folgenden Bundesbereinigungsgesetzen in 2006/07 wurde dieser Verwaltungsgesellschaft BRvD JEGLICHE (staatlich-hoheitliche) Legitimation entzogen, das Grundgesetz durch Streichung Art 23 (Geltungsbereich) nichtig gemacht und sämtliche Gesetzgebung dieser BRvD gestrichen.

Für detailierte Informationen ist allerdings jeder MÜNDIGE Mensch selbst verantwortlich, und der Informationen hierzu sind viele, so dass Ausreden nicht gelten können.

Wer allerdings weiterhin der BRvD-Propaganda folgt und die Existenz und Rechtmäßigkeit des DR abstreitet, begeht nicht nur nach Deutschem Recht Hochverrat an seinem eigenen Volk, sondern unterstützt die Besatzzung, die immer noch gilt, als Kolaborateur und entgegen den Interessen des Volkes.

Die BRD war bis zum 29.9.1990 Wirtschafts und Verwaltungseinheit der Alliierten auf dem Westsektor und kein Staat. In dieser Zone haben die SHEAF die alleinge Vollmacht staatliche Authorität zu erteilen. Die einzige juristische Authorität besitzt die BRD nur im Arbeitsrecht, in allen anderen Rechtbereichen tritt die freiwillige Gerichtsbarkeit in Kraft. In Mitteldeutschland und Ostdeutschland hat die SMAD diese Autorität, die teilweise der DDR-Regierung übertragen wurde.

Jeder BRD-Richter, der nicht durch die SHEAF direkt autorisiert ist muss vor seiner Ernennung unterschreiben dass er die SHAEF und SMAD-Gesetze kennt und anwendet. Er ist und bleibt ein Angesteller des Bundes, eine Nichtregierungsorganisation, mehr nicht. Eine Erennung war eine extrem seltene Ausnahme. Fast alle Richter sind Angestellte mit Dienstausweis, haben also keinen Amtsausweis wie ein Beamter ihn hätte. Gleiches gilt für die Polizei.

Am 29.9.1990 wurde Art.23 GG (Geltungsbereich) gelöscht. Wegen gleichzeitiger Wiedergültigkeit der Kaiserlichen Reichsverfassung von 1871, die das GG aufhob trat zugleich Art.146 GG in Kraft und löschte das Grundgesetz endgültig. Die Weimaer Verfassung 1919 war mangels Zeichungsbefugnis nichtig.

Damit ist Deutschland in den Grenzen vom 23.3.1933 und nicht in den Grenzen von 1937 das Deutsche Reich. Dies ist wegen wegen einem Formfehler im Abstimmungsverfahren des Reichstages der Fall und es besteht wegen Verhaftung der SPD und KPD vor und während der Abstimmung eine Diskontinuität bis heute, die es nun nur der Reichsregierung ermöglicht eine Zeichungsbefugnis für internationale Verträge zu erlangen.

Somit haben die KPD und die SPD das Deutsche Reich vor dem Untergang bewahrt und die BRD konnte nicht mehr die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches erlangen, auch nicht durch den 2+4 Vertrag.

Deshalb werden Urteile bis heute von Richtern nicht mehr unterschrieben und sind rechtsunwirksam, werden aber im Rechtsschein vollstreckt. Der Richter haftet aber im Falle einer Unterschrift oder Vollstreckung selbst privat unbeschränkt ohne Inso, denn die Inso gibt es nach BGB von Stand 23.3.1933 nicht, auch wenn die BRD dies trotz Bundesbereinigungsgesetze so handhabt, die das gesammte staatrechtliche Gesetzeswerk (SGB, ZPO, OwiG) gelöscht haben. Da es alliierte Gesetze waren, war die Zustimmung des Bundestages nicht notwenig, es reichte die Veröffentlichung. Die Gesetze wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind gültig.

Die Organe des Bundes wurden steuerpflichtige BGB-Vereine, allerdings mangels Zeichungsbefugnis, mangels Eintragung, mangels Beitritterklärung der Mitglieder und mangels Statut alle nicht rechtsfähig, aber trotzdem vollhaftend ohne Privatinso (gab es bis 23.3.1933 nicht) und zwar auch für die Schulden des Bundes! Es haftet nicht der “Bürger”!

Die DDR konnte am 3.10.1990 mangels Artikel 23 nicht der BRD beitreten, da Art23 nicht mehr existiert hat. Die EX-DDR hat den Rechtsstand vom 23.3.1933, kein Teil der Eurozone, NATO usw und dabei blieb es bis heute, alles andere war und ist Propaganda der BRD, aber juristisch unwirksam.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Ebenso ist nicht dessen Polizei untergegangen, denn die hat nie kapituliert, nur die Wehrmacht hat kapituliert!

Deshlab ist die Polizei in der EX-DDR die Polizei des Deutschen Reiches und untersteht nicht der BRD, tut aber was die BRD will! Das heisst die Polizei hat die kaiserliche Verfassung von 1871, das BGB und das RuStaG zu schützen. Eine weltweit einmalige total irre Rechtslage.

Das heisst die endgültige Fahrerlaubnis des Deutschen Reiches kann nur ein Zeichnungsbefugter des Deutschen Reiches ausstellen. Was funktioniert ist eine Fahrerlaubnis im heutigen Polen, aber auf dem fast deckungsgleichem Gebiet des Deutschen Reiches vom 23.3.1933 und 1937 zu machen. Diese Fahrerlaubnis ist
gültig. Die BRD erkennt die Grenzen von 1937 an, es gelten aber die Grenzen vom 23.3.1933. Im gemeinsamen Gebiet wäre sie gültig.