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LG Hamburg: Unerbetene Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken rechtswidrig – verbraucherrechtliches…

LG Hamburg: Unerbetene Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken rechtswidrig

Telefonwerbung ist das ohne vorherige Einverständnis des Angerufenen unzulässig. Derartige Werbung stellt sowohl einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 UWG) dar, als auch nach herrschender Rechtsprechung einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen.

Dies soll nach einem Urteil des LG Hamburg vom 30. Juni 2006 (Az. 309 S 276/05) auch für solche Anrufe gelten, die „lediglich“ zu Markforschungszwecken erfolgen

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg stellen derartige Telefonanrufe jedoch einen schweren Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Angerufenen dar und verletzen damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Insbesondere der Umstand, dass Umfragen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und mittelbar der Absatzförderung dienen, rechtfertigen eine Gleichsetzung mit telefonischer Werbung. Hieran ändere auch der Forschungszweck der Umfrage nichts, denn das Marktforschungsunternehmen könne sich nicht auf die grundgesetzlich gewährleistete Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen, da es vorrangig unternehmerisch tätig sei. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob die angewandten Verfahren wissenschaftlichen Kriterien genügen, da es nicht auf die Methodik, sondern auf den Zweck einer durchgeführten Umfrage ankomme.

Quelle: heise.de

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