Comments on: OLG Koblenz, Urt. v. 09.02.2006, Az. 2 U 42/05 – Volltext

By: Kanzlei Kremer / OLG Koblenz: Telefongesellschaft darf bei Mehrwertdiensten nur ausnahmsweise klagen

Sun, 07 Jan 2007 13:59:50 +0000

[...] Wird ein Mehrwertdienst angerufen (0190er / 0900er Nummern), kommt es unter Umständen zu einer Vielzahl von Vertragsschlüssen. Zudem sind an der Erbringung der Leistung (etwa eine Flirtline, eine kostenpflichtige Auskunft oder ein Gewinnspiel) häufig mehrere Unternehmen beteiligt, darunter neben dem für den Mehrwertdienst verantwortlichen Diensteanbieter auch der Betreiber des Telefonanschlusses, von dem der Mehrwertdienst in Anspruch genommen wurde (oder gerade nicht in Anspruch genommen worden sein soll). Verweigert nun der Anschlussinhaber – zu Recht oder zu Unrecht – die Bezahlung der Telefonrechnung für einen Mehrwertdienst, stellt sich die Frage, ob neben dem Diensteanbieter auch die Telefongesellschaft, die den Telefonanschluss bereitgestellt hat, vom Anschlussinhaber Bezahlung der Rechnung für den Mehrwertdienst verlangen kann. Dies hat das OLG Koblenz nun verneint. Eine eigene Zahlungsklage des Telefonnetzbetreibers komme nur dann in Betracht, wenn der Telefonnetzbetreiber hierzu vom Mehrwertdiensteanbieter ausdrücklich ermächtigt wurde (OLG Koblenz, Urteil v. 09.02.2006 – Az: 2 U 42/05 = Volltext via verbraucherrechtliches.de). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die vom OLG Koblenz zugelassene Revision ist beim BGH anhängig (Az: III ZR 58/06). [...]

By: advobLAWg-Archiv: »OLG Koblenz: Geb�hren f�r 0190-Nummer«

advobLAWg-Archiv: »OLG Koblenz: Geb�hren f�r 0190-Nummer« — Tue, 01 Aug 2006 12:50:59 +0000

[...] – Rechts- und InternetNews Dienstag, 1. August 2006 OLG Koblenz: Gebühren für 0190-Nummer Telefongesellschaften können Gesprächsgebühren für Mehrwertdienst-Nummern (wie z.B.0190er-Service-Nummern) nur dann geltend machen, wenn sie darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt hat, anderenfalls sei die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil vom 09.02.2006, Az. 2 U 42/05. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (Az.: III ZR 58/06). [via: Heise Online und verbraucherrechtliches...] 14:38 – Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | © 2000-2004 Michael H. Heng – Letzte Änderung: 13.03.2005 [...]

By: verbraucherrechtliches… » OLG Koblenz: Aktivlegitimation der Telekom für Ansprüche aus Mehrwertdiensten

Mon, 31 Jul 2006 13:27:47 +0000

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