BGH bejaht Notwendigkeit eines Warnhinweises bei Cigarillo-Anzeigenwerbung

Der Bundesgerichtshof hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) im Urteil vom 13. Juli 2006 (Az. I ZR 234/03) entschieden, dass auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden muss.

Der Bundesgerichtshof ist von einer allgemeinen sittlichen Verpflichtung ausgegangen, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten. Im Hinblick auf die hochgradigen Gesundheitsgefahren des Rauchens sei das Unterbleiben eines Warnhinweises eine wettbewerbsrechtlich unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Der Genuss von Cigarillos sei in etwa so gesundheitsschädlich wie das Rauchen von Zigaretten.

Mit klaren Worten bringt der BGH zum Ausdruck, dass es völlig gleichgültig ist, was die Tabakindustrie selbst hierzu in ihren „Werberichtlinien“ vorsieht. Dort wird nämlich bei der Werbung für Zigaretten einen Warnhinweis für angebracht gehalten, nicht aber für Cigarillos und sonstige Tabakwaren.

Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmensverbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot des UWG, im vorliegenden Fall zum Schutz des Verbrauchers vor Gefahren für seine Gesundheit.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

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