Strom- und Gaspreiserhöhungen sind immer wieder ein großes Thema. Viele Versorgungsunternehmen missachten jedoch, dass sie Ihre Preise nicht nach Gutdünken festlegen können, sondern die Preise der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die betroffenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, die sog. Einrede der Unbilligkeit zu erheben und die Bezahlung der entsprechenden Preiserhöhungen bis zum Nachweis der Billigkeit zu verweigern. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass in solchen Fällen die Versorger nicht einfach den Hahn abdrehen dürfen.

Damit wollen sich die Energielieferanten jedoch oft nicht abfinden. Wie das Bundeskartellamt heute mitteilt, haben haben sich zahlreiche Privatverbraucher darüber beschwert, dass Ihnen Energieversorgungsunternehmen drohen, die Strom- bzw. Gaslieferung einzustellen, wenn sie Preiserhöhungen nicht bezahlen.

Ulf Böge – Präsident des Bundeskartellamtes – hierzu

“Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten. Die Sperrandrohung der Energieunternehmen ist nur aufgrund der faktischen Monopolstellung der Unternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet möglich. Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen.”

In einem Beschwerdefall habe ein Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung binnen eines Vierteljahres zweimal ausgesprochen. Obwohl das Unternehmen sie letztlich jeweils zurückgenommen hat, hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren eingeleitet. Böge:

Es ist davon auszugehen, dass viele Bürger, insbesondere ältere und mittellose Menschen von einer solchen Drohung eingeschüchtert sind und zahlen. Durch die Sperrandrohung besteht die Gefahr, dass sich ein marktbeherrschender Versorger die Erfüllung einer Geldforderung sichert, ohne die Billigkeit der Energiepreiserhöhung nachzuweisen. Neben der Einleitung des konkreten Verfahrens gegen ein Unternehmen hat das Bundeskartellamt deshalb alle Energieversorgungsunternehmen in seinem Zuständigkeitsgebiet aufgefordert, eine solche Androhung in Zukunft zu unterlassen. Das Amt hat dabei klargestellt, dass es anderenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird, das eine Geldbuße bis 1 Mio. € nach sich ziehen kann.