Von Belästigungen durch Werbeanrufe kann so mancher ein Lied singen: das geht von Angeboten für Telefon- oder DSL-Tarife, über die Mitgliedschaft bei Lotto-Tippgemeinschaften, bis hin zur Ankündigung von angeblichen Gewinnen über mehrere tausend Euro. Alle diese Anrufe erfolgen in der Regel ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen. Und dies passiert, obwohl die Rechtslage hier eindeutig ist. [...]
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet hat das Landgericht Frankfurt am Main der T-Online International AG auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg die Verwendung mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Unternehmens untersagt (Urt. v. 28.6.2006, Aktenzeichen 2/2 O 404/05, nicht rechtskr.). Dabei ging es um folgende Klauseln: „Sollte ein … bestelltes Produkt… nicht verfügbar sein, ist [...]
Mitunter liest man bei eBay im Rahmen der Widerrufsbelehrung folgende Einschränkung Entsiegelte Bücher sind auch von der Rückgabe ausgeschlossen. Hier wird offenbar auf § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB angespielt. Darin heißt es, dass das Widerrufsrecht “bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software” nicht besteht, “sofern die gelieferten Datenträger vom [...]
Der Bundesgerichtshof hatte sich im Urteil vom 14.06.2006 (Az. I ZR 75/03) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen AGB bei Online-Shops einbezogen werden. Kritischer Punkt war hier die nach nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit. In der Literatur wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass umfangreiche AGB nicht allein [...]
Für enorme Aufregung – insbesondere unter eBay-Händlern – sorgte seinerzeit die Meldung über eine Entscheidung des Landgerichs Halle, wonach die Musterwiderrufsbelehrung in der BGB-Infoverordnung unwirksam sei, da sie nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB entspricht. Die Händler befürchteten nun, mit Abmahnungen wegen fehlerhafter Belehrung überzogen zu werden. Zu einer entsprechenden Erleichterung dürfte [...]