Wann genügt eine Widerrufsbelehrung der Textform?

Eines der weit verbreiteten rechtlichen Irrtümer ist die Annahme, das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bestehe zwei Wochen „ab Vertragsschluss“. Dies ist unzutreffend, denn die Frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB erst, wenn der Verbraucher eine umfassende und inhaltlich korrekte Widerrufsbehrung in „Textform“ mitgeteilt worden ist.

Wann aber ist dies der Fall? Genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung auf der betreffenden Internetseite dargestellt wird? Muss sie mir auch per E-Mail zugeschickt werden? Oder muss mir der Unternehmer sie vielleicht sogar auf Papier gedruckt zuschicken?

Für Aufregung unter eBay-Händlern haben in diesem Zusammenhang nun die Entscheidungen des KG (Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Urteil vom 24.8.2006, Az. 3 U 103/06) gesorgt, die die Darstellung auf der Internetseite nicht für ausreichend ansahen und daraus die Konsequenz zogen, dass bei eBay die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolge und daher eine Widerrufsfrist einen Monat gelte.

Teilweise wurden diese Entscheidungen als Bruch mit der bislang herrschenden Meinung bewertet. So behauptet Rechtsanwalt Engels auf der Seite aufrecht.de zu unrecht, dass „die bisherige juristische Literatur und Rechtsprechung davon ausgegangen sind, dass für die Textform im Sinne von § 126b BGB ausreiche, den Text auf einer Internetseite abzubilden“.

So eindeutig war das „bisherige“ Meinungsbild aber keineswegs. Zwar gab es durchaus Vertreter in der Literatur, die die Darstellung auf einer Internetseite als ausreichend hielten

    MüKo/Ensele, 4. Aufl., § 126b Rn. 9; Anwaltskommentar/Noak/Kremer, § 126b Rn. 12f; Soergel/Marly, §126b Rn 4; Heinemann, ZNotP 2002,414,423; Steinbeck, DStR 2003, 644, 649.

Ebenso wird in der Literatur aber auch die gegensätzliche Meinung vertreten

    Palandt/Heinrichs, 65. Aufl, § 126b Rn. 3; Bamberger/Roth/Grothe, § 355 Rn. 8; Lorenz, NJW 2001, 2230; Mankowski, CR 2001, 404ff; Hofmann, NJW 2001, Beilage zu Heft 14, S. 12; Horn, MMR 2002, 209, 212; Ranke, MMR 2002, 509, 514; Woitke, BB 2003, 2469, 2470; Kaestner/Tews, WRP 2004, 509, 512; Backhaus, JurPC Web-Dok. 88/2006.

Eine „herrschende Meinung“ lässt sich also nur schwer erkennen.

Neben den genannten Entscheidungen des KG und des OLG Hamburg, sind zu dieser Frage bislang nur sehr wenige Urteile veröffentlicht. Während das OLG München (Urteil vom 25.01.2001, Az. 29 U 4113/00) und das LG Flensburg ( Urteil vom 23.08.2006, Az. 6 O 107/06) die Auffassung vertreten, dass die Darstellung auf der Internetseite dem Textformerfordernis genügt, vertritt das LG Kleve (Urteil vom 22.11.2002, Az. 5 S 90/02) die gegenteilige Ansicht. Auch bei den Gerichten die Problematik also sehr uneinheitlich gelöst.

Aufschlussreich sind insoweit jedoch die Ausführungen des Gesetzgebers. So findet sich in den Gesetzesbegründungen (BT-Drks. 14/7052 [pdf]) auf S. 195 folgende Passage:

Der Ausschuss ist der Ansicht – wie bereits zu § 312c BGB-BE ausgeführt worden ist –, dass der Begriff des „dauerhaften Datenträgers„ durch die „Textform„ zu ersetzen ist. § 360 BGB-E kann dann entfallen, ohne dass damit inhaltliche Änderungen verbunden sind:

Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) ist in § 126b BGB die neue Textform als zusätzliche Form allgemein eingeführt worden. Nach der durch den Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Änderung dieser Vorschrift (Drucksache 14/6353) entspricht diese neue Form im Zusammenspiel mit der Zugangsvorschrift des § 130 BGB im Ergebnis vollinhaltlich dem bisherigen dauerhaften Datenträger, den der Regierungsentwurf aus dem geltenden § 361a Abs. 3 BGB übernommen hatte. Dies folgt insbesondere aus der dortigen Formulierung „so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe der Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben„ sein. Diese Formulierung ist knapper als die Formulierung des § 360 BGB-E (= § 361a Abs. 3 BGB), besagt inhaltlich aber im Ergebnis dasselbe. Zu einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben ist eine Erklärung daher nur dann, wenn sich der Absender ihrer zielgerichtet in Richtung auf den Empfänger entäußert hat und die Information so mitgeteilt wird, dass es dem Empfänger möglich ist, ihren Inhalt unverändert wiederzugeben bzw. zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist der Fall, wenn die Erklärung in einer Urkunde (auch Telefax) oder elektronischen Datenträgern wie etwa Disketten und CD-Roms enthalten ist. Aber auch eine Erklärung in einer E-Mail (auch dann, wenn sie lediglich der E-Mail als Datei angefügt ist) genügt der Textform, wenn sie auf einem Server bei einem Online-Provider ankommt, auf den der Empfänger zugreifen kann. Dagegen genügt es regelmäßig nicht, wenn die Erklärung oder die Informationen lediglich über eine Homepage im Internet lesbar, abrufbar und/oder speicherbar sind. Denn eine so bereitgehaltene Erklärung oder Information ist gerade nicht „zur dauerhaften Wiedergabe … abgegeben„, da sie jederzeit noch seitens des Homepage-Inhabers geändert werden kann, ohne dass der Kunde darauf Einfluss hat. Dies ist erst dann anders, wenn der Kunde den Text aus dem Internet herunterlädt und diesen ausdruckt oder auf seiner Festplatte oder Diskette speichert. Die bloße Abrufbarkeit reicht dagegen für die Erfüllung der Textform ebensowenig wie für die Zurverfügungstellung auf dauerhaftem Datenträger gemäß § 360 BGB-E aus. Auch wenn § 126b BGB dies nicht ausdrücklich bestimmt, werden die Anforderungen an die Dauer der Wiedergabefähigkeit nach den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts zu beurteilen sein und z. B. bei langfristigen Verträgen anders sein als gewöhnlich bei auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichteten Verträgen. Die in § 360 Satz 2 BGB-E geregelte Beweislast, dass jede Partei die Beweislast für den Informations- und Erklärungsinhalt des von ihr verwandten Datenträgers trifft, folgt bereits aus den allgemeinen Beweisgrundsätzen: Danach muss derjenige, der sich auf den Inhalt einer bestimmten Erklärung oder die Erteilung einer bestimmten Information beruft, beweisen, dass er diese mit dem behaupteten Inhalt sowie in der vorgeschriebenen Form abgegeben hat und dass sie dem richtigen Empfänger zugegangen ist.

(Hervorhebungen nicht im Original)

Aufgrund der dort genannten Gründe sprechen meines Erachtens nach die besseren Argumente dafür, die Darstellung auf der Internetseite für eine Belehrung in Textform nicht genügen zu lassen. Vielmehr muss der Verbraucher eine solche Belehrung wenigstens per E-Mail erhalten. Erst wenn dies geschehen ist, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen. Erhält der Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss verlängert sich die Frist grundsätzlich auf einen Monat (vgl. § 355 Abs. 2 BGB). Erhält er sie gar nicht, gilt das Widerrufsrecht zeitlich unbeschränkt.

Nun kann man sich natürlich die Frage stellen, ob bei eBay jedenfalls dann etwas anderes gelten muss, wenn sich die Widerrufsbelehrung auf der Angebots-Seite selbst befindet. Im Gegensatz zur „mich“-Seite kann die Angebotsseite nämlich laut eBay-Regeln nach Angebotsende nicht mehr verändert werden. Daher wird teilweise vertreten, dass Manipulationsmöglichkeiten zu Ungunsten des Verbrauchers so gut wie ausgeschlossen seien (so Roggenkamp einer Besprechung des KG-Urteils, jurisPR-ITR 9/2006 Anm. 4).

Zwar mag die Möglichkeit der nachträglichen Veränderung unwahrscheinlich sein, gänzlich ausgeschlossen ist sie jedoch nicht. Ein beliebtes „Spiel„ ist hier die Einbindung der Belehrung oder AGB als Grafik-Datei, die auf dem heimischen Server abgelegt ist. Diese Datei kann auch naträglich ohne weiteres verändert werden, so dass in der Folgezeit auch die Angebotsseite anders dargestellt wird. Schließlich ist auch zu beachten, dass die Angebote bei eBay lediglich 90 Tage gespeichert werden.

Folglich wird man auch bei eBay-Angeboten fordern müssen, dass die Widerrufsbelehrung wenigstens per E-Mail zugeschickt wird. Ob dies nun zur notwendigen Konsequenz hat, dass – wie das KG und das OLG Hamburg meinen – bei eBay die Widerrufsrecht nicht zwei Wochen sondern vier Wochen beträgt, ist eine spannende Frage, der ein späterer Beitrag vorbehalten bleiben soll.

7 Kommentare

  1. M.E. unzutreffend ist, dass eine Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem Verkauf über eBay wegen der „nur“ 90 Tage erfolgenden Speicherung auch in Form einer eMail übermittelt werden muss. Nach Sinn und Zweck ist die Vorschrift so auszulegen, dass die Erklärung lediglich während des Abwicklungszeitraumes in für den Belehrenden unveränderbarer Form abgespeichert sein muss (vgl. Boente/Riehm, Jura 2001, 793, 794). Die meisten Transaktionen bei eBay dürften in wesentlich weniger als 90 Tagen abgewickelt sein, so dass die Speicherung vollkommen ausreicht. Es würde den Belehrungspflichtigen vor eine unlösbare Aufgabe stellen, gesetzeskonform so zu belehren, dass er von der Zwei-Wochen-Frist profitieren kann, wie jeder andere Händler, der seine Waren über eigene Seiten im Netz vertreibt.

  2. Ich denke nicht, dass es den Unternehmer vor eine „unlösbare Aufgabe“ stellt – jedenfalls dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass eine unmittelbar nach Auktionsende übermittelte E-Mail ausreichend ist. Dies wird in der Literatur durchaus vertreten und in meinen Augen auch die überzeugendere Argumentation, um auch den eBay-Händlern nur eine zwei Wochen-Frist aufzubürden.

  3. Der Autor sollte sich schon die Mühe machen und die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf (BT Drucksache 14/4987) zur Beurteilung der Streitfrage heranziehen und nicht eine mehrdeutige Empfehlung des Rechtsausschusses. In der amtlichen Begründung heisst es eindeutig, dass der „Anforderung des Absatzes 1 hinsichtlich der Lesbarkeit der Schriftzeichen ist deshalb auch dann genügt, wenn die Schriftzeichen auf einem Bildschirm gelesen werden können. Die Form kann also auch durch ein in Schriftzeichen lesbares Dokument erfüllt werden, ohne dass es auf Papier ausgedruckt werden
    muss.“

  4. OLG Stuttgart, Az. 2 U 71/07, v. 4.2.2008 (aus den Leitsätzen):

    Die Verpflichtung zur Belehrung über die „Bedingungen“ und „Einzelheiten der Ausübung“ des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.
    Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i.S.v. §§ 355 II 1 i.V.m. 126b BGB ist durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung nicht genügt.
    Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform, und das verlangt, dass der Verbraucher tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt nicht.

  5. Wir als Betroffene sollten uns zusammentun, um geballt gegen diese Abzocker vorzugehen. Gemeinschaftlich kämpft es sich leichter.
    Habe nämlich seit Dezember auch 2 Zahlungsaufforderungen erhalten, aber die Bestätigungsmail über meine Bestellung erst am 28.1.09 erhalten

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