Comments on: AG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2006, Az. 232 C 13967/05 – Volltext http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/10/30/ag-dusseldorf-urt-v-28032006-az-232-c-1396705-volltext/ Infos rund um's Verbraucherrecht Wed, 25 Jan 2012 14:21:07 +0100 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.1 By: Gober http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/10/30/ag-dusseldorf-urt-v-28032006-az-232-c-1396705-volltext/#comment-3668 Gober Mon, 01 Jan 2007 23:02:09 +0000 http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/10/30/ag-dusseldorf-urt-v-28032006-az-232-c-1396705-volltext/#comment-3668 Meiner Tochter ist dies ebenfalls passiert. Jamba gibt auf meiner Aufforderung zur Aufklärung der Vertragsentstehung nicht einmal eine Antwort. Es besteht bei mir der Verdacht, dass es überhaupt keine SMS gegeben hat zumal auch kein (Wap) Download (lt Provider) erfolgte. Für mein Rechtsverständnis sind dies Vorgangsweisen nur in betrügerischer Absicht zu sehen. Warum die Mobilebetreiber und die Auffsichtsbehörden (in Österreich ist dies die RTR) mitspielen, wäre höchst interessant. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 30 Euro der unbemerkt vom Wertkartenguthaben (da kein Einzelgebührennachweis) abgebucht wurde und dem überhaupt keine Leistung gegenübersteht. Mafiose Zustände sind dies!! DI F. Gober Meiner Tochter ist dies ebenfalls passiert. Jamba gibt auf meiner Aufforderung zur Aufklärung der Vertragsentstehung nicht einmal eine Antwort.
Es besteht bei mir der Verdacht, dass es überhaupt keine SMS gegeben hat zumal auch kein (Wap) Download (lt Provider) erfolgte. Für mein Rechtsverständnis sind dies Vorgangsweisen nur in betrügerischer Absicht zu sehen. Warum die Mobilebetreiber und die Auffsichtsbehörden (in Österreich ist dies die RTR) mitspielen, wäre höchst interessant. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 30 Euro der unbemerkt vom Wertkartenguthaben (da kein Einzelgebührennachweis) abgebucht wurde und dem überhaupt keine Leistung gegenübersteht. Mafiose Zustände sind dies!!

DI F. Gober

]]> By: verbraucherrechtliches… » AG Düsseldorf: Rückforderungsanspruch bei Bestellung von Klingelton-Abos durch Minderjährige http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/10/30/ag-dusseldorf-urt-v-28032006-az-232-c-1396705-volltext/#comment-1689 verbraucherrechtliches… » AG Düsseldorf: Rückforderungsanspruch bei Bestellung von Klingelton-Abos durch Minderjährige Mon, 30 Oct 2006 08:21:06 +0000 http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/10/30/ag-dusseldorf-urt-v-28032006-az-232-c-1396705-volltext/#comment-1689 [...] Während kaum ein halbes Jahr zuvor eine andere Abteilung dieses Gerichts eine Haftung der Eltern noch mit einer wenig überzeugenden Argumentation bejaht hatte (vgl. Urteil vom 23.03.2006, Az. 232 C 13967/05), stellte der in diesem Fall zuständige Richter klar, dass eine Haftung des Vaters nicht anzunehmen ist. Eine generelle Haftung des Anschlussinhabers aus dem Mobilfunkvertrag für sämtliche über seinen Anschluss abgewickelte Rechtsgeschäfte seien nicht begründbar. Hierfür stets auch oder sogar nur den Inhaber des Anschlusses haftbar zu machen, ist mit keiner Rechtsgrundlage zu begründen. So kommt auch kein Tankwart etwa auf die Idee, einen tankenden volljährigen Studenten nicht in Anspruch zu nehmen, nur weil er das ihm von seinem Vater zur Verfügung gestellte und von diesem bezahlte Auto vollgetankt hat. [...] [...] Während kaum ein halbes Jahr zuvor eine andere Abteilung dieses Gerichts eine Haftung der Eltern noch mit einer wenig überzeugenden Argumentation bejaht hatte (vgl. Urteil vom 23.03.2006, Az. 232 C 13967/05), stellte der in diesem Fall zuständige Richter klar, dass eine Haftung des Vaters nicht anzunehmen ist. Eine generelle Haftung des Anschlussinhabers aus dem Mobilfunkvertrag für sämtliche über seinen Anschluss abgewickelte Rechtsgeschäfte seien nicht begründbar. Hierfür stets auch oder sogar nur den Inhaber des Anschlusses haftbar zu machen, ist mit keiner Rechtsgrundlage zu begründen. So kommt auch kein Tankwart etwa auf die Idee, einen tankenden volljährigen Studenten nicht in Anspruch zu nehmen, nur weil er das ihm von seinem Vater zur Verfügung gestellte und von diesem bezahlte Auto vollgetankt hat. [...]

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