AG Düsseldorf Urteil vom 02.08.2006 Aktenzeichen: 52 C 17756/05 Redaktionelle Leitsätze Es besteht keine keine generelle Haftung eines Anschlussinhabers für sämtliche mittels des Handys über seinen Anschluss abgewickelten Rechtsgeschäfte. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass einem Minderjährigen ein Handy gerade auch zum Zweck des Abschlusses von Verträgen über die Inanspruchnahme von Klingeltönen [...]
AG Düsseldorf Urteil vom 23.03.2006 Aktenzeichen: 232 C 13967/05 redaktioneller Leitsatz Entsprechend § 16 Abs. 3 S. 3 TKV, hat der Anschlussinhaber für von seinem Handy aus bestellte Klingeltöne die Abonnementgebühren zu zahlen, denn er hat jedenfalls auch zu vertreten, wenn jemand das Handy möglicherweise abredewidrig benutzt hat. Gründe (gem. § 313 a ZPO ohne [...]
Eines der weit verbreiteten rechtlichen Irrtümer ist die Annahme, das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bestehe zwei Wochen “ab Vertragsschluss”. Dies ist unzutreffend, denn die Frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB erst, wenn der Verbraucher eine umfassende und inhaltlich korrekte Widerrufsbehrung in “Textform” mitgeteilt worden ist. Wann aber ist dies der Fall? Genügt [...]
OLG Hamburg Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen: 3 U 103/06 Redaktioneller Leitsatz Erfolgt die Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf der “Mich”-Seite, genügt dies nicht der Textform gemäß § 126b BGB. In einem solchen Fall gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat. Gründe [Tatbestand] A. Die Parteien vertreiben den Internet-Versandhandel mit Kosmetikartikeln und stehen miteinander im Wettbewerb. Die [...]
Auf vielfältigem Wege wird versucht, mit Mehrwertnummern Geld zu verdienen – sehr häufig allerdings auch mit unlauteren Mitteln. Besonders beliebt sind die sog. Ping-Anrufe (“Anruf in Abwesenheit”) oder Gewinnversprechen (“Sie haben 1500 € gewonnen”). Immer geht es darum, dass die Betroffenen die angegebenen 0900er oder 0137er-Nummern anrufen sollen. Dies ist dann entsprechend teuer. Als Betreiber [...]