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BGH: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren – verbraucherrechtliches…

BGH: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen „gebraucht“ im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist (Urteil vom 15. November 2006, Az. VIII ZR 3/06).

Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine „Verbrauchsgüter“, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger von der Beklagten auf einer von ihr veranstalteten Auktion ein sechs Monate altes Hengstfohlen, welches nach einem medizinischen Untersuchungsprotokoll keine Gesundheitsschäden aufwies. Die von der Beklagten verwendeten Auktionsbedingungen bestimmen, dass die Pferde als „gebrauchte Sachen im Rechtssinne“ verkauft werden und dass Gewährleistungsrechte des Käufers innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren – erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide an einem angeborenen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab.

LG und OLG wiesen die Klage zurück, da sie das Fohlen als „gebrauchte Sache“ ansahen und eine Verkürzung der Verjährungsfrist für wirksam hielten. Dem wollte der BGH nicht folgen.

Das Fohlen war zur Zeit der Auktion nicht „gebraucht“, weil es bis dahin weder als Reittier noch nur Zucht verwendet worden war. […] Nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers ist auch beim Tierkauf zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Kaufobjekten zu unterscheiden; jedenfalls junge Haustiere sollen danach nicht als „gebraucht“, sondern als „neu“ anzusehen sein (BT-Drucks. 14/6040, S. 245). Der bloße Zeitablauf ist daher unerheblich, solange das Tier noch „jung„ ist. Das war bei dem im Zeitpunkt des Verkaufs erst sechs Monate alten Fohlen, das sich überdies noch nicht von der Mutterstute „abgesetzt“ hatte, ohne Zweifel der Fall.

Auch konnte keine rechtswirksame Vereinbarung darüber getroffen werden, dass es sich bei dem verkauften Fohlen um ein gebrauchtes Tier handele. Ob eine Sache oder ein Tier neu oder gebraucht ist, bestimme sich allein nach einem objektiven Maßstab.

Aus den genannten Gründen wurde die Klage an das OLG zurückverwiesen. Dieses hat nun zu klären, ob das Fohlen, wie vom Kläger behauptet, an einem Herzfehler leidet, der bereits zur Zeit der Auktion vorhanden war.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

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