OLG Saarbrücken Urteil vom 18.10.2006 Aktenzeichen: 1 U 670/05-229 Redaktioneller Leitsatz 1. Bewirbt ein Baumarkt eine zeitweilig durchgeführte Werbeaktion mit dem Slogan „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung“, geht der durchschnittliche Verbraucher davon aus, dass alles, was er in den Märkten der Beklagten – jedenfalls über die Kasse – kaufen kann, während der Aktion 20 [...]
LG Bonn Urteil vom 31.10.2006 Az. 11 O 66/06 Redaktioneller Leitsatz 1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen §§ 4, 4a BDSG und ist unwirksam. 2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Tenor [...]
Das Landgericht München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als “Marktplatz für Zahnarztleistungen” bezeichnet und “Aktuelle Auktionen” für Behandlungsleistungen anbietet (Urteil vom 15.11.2006, Az. 1HK O 7890/06). Zahnärzte können dort Kostenschätzungen von Kollegen, die diese etwa im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben haben, durch eigene Schätzungen unterbieten. [...]
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen “gebraucht” im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist (Urteil vom 15. November 2006, Az. VIII ZR 3/06). Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine “Verbrauchsgüter”, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften [...]
verbraucherrechtliches… wird auf der Seite punish-punisher.de als “moralisch bedenklich” eingestuft. Dasselbe Prädikat wurde aber auch an folgende Seiten verliehen: abmahnung.blogger antispam computerbetrug golem mein-parteibuch Nerdcore rotglut Spreeblick srbg-blog trendhure Insofern befinde ich mich also in ausgesprochen guter Gesellschaft. Die Beurteilung als “moralisch bedenklich” ist auch nicht mehr schlimm, wenn man sich ansieht, wer hinter punish-punisher.de [...]