Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Aktivlegitimation der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für eine Klage zu entscheiden, bei der sie an sie abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend macht (Urteil vom 14.11.2006, Az.: XI ZR 294/05). Die Verbraucherzentrale (VZ) begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insgesamt 13.543,58 €, die die [...]
Wie die Tageszeitung “Die Welt” berichtet, hat Berlin als erstes Bundesland die Ladenöffnung an Werktagen zu jeder Tages- und Nachtzeit freigegeben. Die neue Regelung gilt bereits für das kommende Weihnachtsgeschäft. Für die Freigabe des seit den 50er Jahren gültigen Ladenschlusses stimmten SPD, CDU, Linkspartei und FDP, dagegen votierten nur die Grünen. Das Berliner Abgeordnetenhaus billigte [...]
Das OLG Hamburg hatte sich im Urteil vom 19.07.2006 (Az. 5 U 156/05 [pdf])mit der Werbung für Webhosting-Verträge und den dabei relevanten Preisangaben auseinanderzusetzen. Die Beklagte bietet unterschiedliche Pakete an, bei denen jeweils ein bestimmtes “monatliches Transfervolumen” enthalten ist. Wird dieses Transfervolumen überschritten, rechnet die Beklagte gegenüber dem Kunden nach einem Volumentarif mit 1,5 cent/MB [...]
Nachdem die Frankfurter Allgemeine Sontagszeitung bereits in der letzten Ausgabe über die Abmahntätigkeit von RA Steinhöfel berichtet hat, legt sie diese Woche noch einmal nach. Diese Praxis stößt auf Widerstand vor Gericht. So hat das Landgericht München in sechs Verfahren Anträge von Media-Märkten als “mißbräuchlich und damit unzulässig” zurückgewiesen, sagte Richter Peter Guntz dieser Zeitung. [...]
Mit einiger Verzögerung sollen nun die Daten der Umfrage zu den Internet-Abo-Fallen präsentiert werden. Ziel der Befragung war es, eine Vorstellung davon zu gewinnen, wieviele Personen auf Seiten mit sogenannten Internet-Abo-Fallen hereingefallen sind und vor allem, wieviele Personen den Drohungen nachgegeben und den geforderten Betrag gezahlt haben. Berücksichtigt werden sollten jedoch nicht nur solche Seiten, [...]