OLG Köln: Zur Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern

Der 16. Zivilsenat des OLG Köln hat am 18.12.2006 zwei Urteile verkündet, bei denen die Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern ging.

Balkonsturz
Im ersten Fall war der Gast eines Hotels während seines Türkeiurlaubs von einem Balkon gestürzt und dabei zu Tode gekommen. Der Balkon befand sich im dritten Stock und die Balkonbrüstung war nur 56 cm hoch. Der Senat hat den Reiseveranstalter zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,- Euro sowie von Beerdigungskosten an die hinterbliebene Frau verurteilt (Az.: 16 U 40/06).

Das OLG bejahte hier einen Reisemangel wegen der zu niedrigen Balkonbrüstung. Den Reiseveranstalter treffe bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reise eine Verkehrssicherungspflicht, die sich auch auf die Auswahl und Kontrolle des Vertragshotels erstrecke, erklärten die Richter. Der Veranstalter müsse sich insbesondere vergewissern, dass die von ihm unter Vertrag genommenen Hotels einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Bei der gebotenen Überprüfung hätte es sich geradezu aufdrängen müssen, dass eine nur 56 cm hohe Balkonbrüstung im dritten Stock einen Sicherheitsmangel darstelle, da die Absturzgefahr bei Verlust des Gleichgewichts extrem hoch sei. Es komme auch nicht darauf an, ob die Hotelanlage den türkischen Bauvorschriften entsprochen habe. Vielmehr müsse sich der Reiseveranstalter immer selbst davon überzeugen, dass von sicherheitsrelevanten Anlagen und Einrichtungen keine Gefahren für die von ihm unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. Auch den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Alkoholisierung des Unfallopfers hat das Gericht nicht gelten lassen. Denn es habe sich dadurch nur die typische Gefahr der zu niedrigen Balkonbrüstung verwirklicht. Eine ausreichend hohe Balkonbrüstung habe gerade auch den Zweck, solche Gleichgewichtsstörungen aufzufangen, die aufgrund einer leichten bis mittleren Alkoholisierung entstünden, so das Gericht.

Sturz in eine Glasscheibe
Im zweiten Fall stürzte ein Gast während seines Bulgarienurlaubs in eine eine Glastür seines Hotels und hat sich dabei lebensgefährlich an der Halsschlagader verletzt. Der Familienvater hatte Schmerzensgeld und Ersatz weiterer Schäden mit der Begründung verlangt, die Glastür hätte aus Sicherheitsglas sein müssen. Dem ist das OLG jedoch nicht gefolgt und hat die die Haftung des Reiseveranstalters abgelehnt (Az. 16 U 31/06).

Denn selbst nach deutschen Sicherheitsstandards müssten Glastüren wie etwa typische Balkon- oder Terrassentüren nicht mit splitterfreiem Glas ausgestattet sein oder Warnaufkleber tragen. Dass in Bulgarien etwas anderes gelte, habe der Anspruchsteller nicht vorgetragen. Den Reiseveranstalter treffe auch keine besondere Pflicht, Glastüren in Hotelunterkünften zu überprüfen. Anders könnte es nur sein, wenn etwa mit einer besonderen «kindgerechten Ausstattung» geworben worden sei, was hier aber nicht der Fall war.

Quelle: Pressemitteilung

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