Das OLG Düsseldorf entschied, dass es unzulässig ist, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten (Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06)
Im Streitfall hatte der Leasinggeber persönliche Daten des Leasingnehmers an die Schufa gemeldet, […]
Das OLG Celle entschied, dass die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage “Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse übernehmen!” irreführend ist, wenn ein Wegfall der Zuschüsse für Hörgeräte durch die Krankenkasse nach den konkreten Planungen der zuständigen Stellen nicht unmittelbar bevorsteht (Urteil vom 09.11.2006, Az. 13 U 120/06).
Klägerin in diesem Rechtsstreit […]
Es gibt ein untrügliches Zeichen dafür, dass ein bestimmtes Unternehmen an einem Tag besonders viele Mahnungen verschickt hat: die Zahl entsprechender “Google-Suchen” nimmt rapide zu. Und genau so scheint es heute zu sein. Jedenfalls landen derzeit verdächtig viele User auf verbraucherrechtliches.de, die bei google.de Begriffe wie “Inkassoderzernat”, “Anwaltskanzlei Hoeller”, “Inkasso”, “VitaActive Ltd.”, “lebenserwartung.de” eingegeben […]
Die Seite smsfree24.de vollzieht einen regelmäßigen Wandel. Mal ändern sich die Kontodaten, auf die man den geforderten Betrag überweisen soll. Ein anderes Mal heißt das die Seite betreibende Unternehmen nicht mehr Theana Ltd., sondern plötzlich High Level Media Ltd.. Und schließlich ändern sich hin und wieder auch die Ansprechpartner.
Für einige “Beunruhigung” hat jedoch die […]