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LG Koblenz: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam – verbraucherrechtliches…

LG Koblenz: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam

Wieder einmal hat ein Gericht die von vielen Händlern verwendete Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und dürfte damit für erneute Aufregung insbesondere unter Internethändlern sorgen. Das LG Koblenz stellte im Urteil vom 20.12.2006 (Az. 12 S 128/06) fest, dass eine Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft dann fehlerhaft sei, wenn sie nicht über die Rechtsfolgen des Widerrufes belehrt. Dies soll auch dann gelten, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden – obwohl die Musterwiderrufsbelehrung für diesen Fall gerade vorsieht, dass der der Hinweis über die Widerrufsfolgen entfallen kann. § 312 Abs. 2 BGB regelt allerdings, dass bei Haustürgeschäften uneingeschränkt über die Widerrufsfolgen zu belehren ist.

Wenn nun einige Internethändler denken, dass sie das nicht betrifft, weil § 312 BGB nicht für Fernabsatzgeschäfte gilt, dann irren sie. Denn der Schluss, den das LG Koblenz aus diesem Fehler für die Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung gezogen hat, ist ohne weiteres auch auf Fernabsatzgeschäfte zu übertragen.

Die BGB-InfoV kann als nachrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzen. In § 312 Abs. 2 BGB ist aber ausdrücklich und ohne Einschränkung vorgeschrieben, daß bei Haustürgeschäften auch auf die Rechtsfolgen des § 357 BGB hinzuweisen ist. Die Fußnote 4) der Anlage 2) zu § 14 BGB-InfoV verstößt gegen diese Anordnung und ist deshalb nichtig.

Mit anderen Worten: ein Unternehmer bewegt sich also entgegen § 14 BGB-InfoV keineswegs auf der sicheren Seite, wenn er die Musterwiderrufsbelehrung verwendet.

Damit schließt sich das LG Koblenz der LG Halle an und wendet sich gegen eine Entscheidung des LG Münster, das von der Verbindlichkeit der Musterwiderrufsbelehrung ausging.

Weiteres findet man in der Pressemitteilung des LG Koblenz sowie auf der Seite von Rechtsanwalt Schiller.

7 Kommentare

  1. Auch meiner Auffassung nach ist das Urteil aus Koblenz richtig. Die BGB-InfoV ist rechtswidrig. Die Masuch-These vom Gesetzrang ist unzutreffend, dies ergibt sich schon unmittelbar aus dem Änderungsgesetz.
    Dennoch plädiere ich für einen Schutz der Unternehmer bereits auf Primärebene, so dass nicht jedes Geschäft rückabgewickelt werden kann. Zugunsten der Unternehmer bestehen meiner Ansicht nach auch Amtshaftungsansprüche. Veröffentlicht habe ich zu diesen Fragen in der VuR 2006. Eine Zusammenfassung meiner Einschätzungen zu den aktuellen Fragen zum Belehrungsrecht findet sich auf meiner Seite http://www.belehrungsrecht.de.

    Ein Rückabwicklung sämtlicher Geschäfte kommt wegen des Verwirkungsaspekts jedoch auf keinen Fall in Frage. Ich meine allerdings, dass sich die Verwirkungsfrage an der regelmäßigen Verjährung orientieren muss.

    Wie auch immer: Wollen wir hoffen, dass der Gesetzgeber bald tätig wird!!

  2. Beginnt nicht sowieso die Widerrufsfrist, zumindest beim Kauf von Waren, erst mit Erhalt der Ware? In diesem Fall wäre eine „Erbringung von Leistungen“ erst nach Ablauf der Widerrufsfrist doch generell ausgeschlossen?

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