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Ermittlungsverfahren gegen minderjährigen Schmidtlein-Betroffenen – verbraucherrechtliches…

Ermittlungsverfahren gegen minderjährigen Schmidtlein-Betroffenen

Für einiges Entsetzen unter den minderjährigen Schmidtlein-Betroffenen dürfte ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Coburg sorgen, den Rechtsanwalt Tank kürzlich auf seiner Internetseite (www.forderungseinzug.de) veröffentlicht hat.

Darin heißt es:

Am 16.09.2006 um 11:53 Uhr logten Sie sich auf der Internetseite www.p2p-heute.com ein. In die auf dieser Internetseite angegebene Anmeldemaske gaben Sie dabei Ihren namen und Ihre Adresse sowie das falsche Geburtsdatum „08.08.1986“ ein. Sie gaben dabei bewusst wahrheitswidrig ein falsches Geburtsdatum ein, um einen Zugang zu den Leistungen des Internetservices zu bekommen. Aufgrund dieser Anemdlung wurde Ihnen der Zugang zu den Leistungen der Internetseite für 12 Monate um Wert von 84,- Euro gewährt.

Aufgrund dessen liege eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) vor. Gemäß § 45 Abs. 2 JGG soll allerdings bei Zahlung eines Geldbetrages von 100 € von der Erhebung einer öffentlichen Anklageerhebung abgesehen werden.

Offenbar haben die Schmidtleins bzw. ihr Rechtsvertreter in mindestens einem Fall nun also doch Strafanzeige erstattet. Allerdings ist dem nicht zu entnehmen, welche Vorgeschichte der Fall hat und inwieweit sich der Betroffene zuvor zu der Angelegenheit eingelassen hat. Ebensowenig wissen wir bislang, wie der Betroffene auf dieses Schreiben reagiert.

Grundsätzlich dürfte sich der Vorwurf des Computerbetruges ohne weiteres entkräften lassen, wenn man darlegt, dass man die Preisinformation auf der Seite nicht wahrgenommen hat. Denn damit entfiele zumindest die Schädigungsabsicht. Hier kann man den Betroffenen auch nicht entgegenhalten, dass sie nur besser hätten hinsehen müssen, denn einen fahrlässigen Computerbetrug gibt es nicht.

Nicht jede Lüge stellt auch einen Betrug dar. Erforderlich wäre in diesen Fällen vielmehr, dass der Minderjährige das falsche Geburtdatum in dem Bewusstsein angegeben hat, dass die Schmidtleins aufgrund der Minderjährigkeit keinen Zahlungsanspruch haben. Dies wiederum würde voraussetzen, dass der betroffene Minderjährige die etwaigen Kosten kennt. Wie die zahlreichen Erfahrungsberichte zeigen, ist dies jedoch gerade nicht der Fall. In vielen Fällen wurden die Kosten übersehen.

Dieser Fall zeigt aber, dass man sehr genau darauf achten sollte, wie man sich gegenüber Schmidtlein / Tank äußert. Daher noch einmal der Hinweis auf die Textbausteine von Sascha Kremer für entsprechende Reaktionsschreiben.

14 Kommentare

  1. Die Staatsanwaltschaften versuchen erfahrungsgemäß öfter mal, „wacklige“ Sachen per Strafbefehl „durchzudrücken“. Man kann nur hoffen, dass der Betroffene mit anwaltlicher Hilfe Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt.

  2. Tja, ja, erst lesen, dann kommentieren: Es handelt sich hier nicht um einen Strafbefehl, sondern das Angebot einer Verfahrenseinstellung nach § 45 II JGG:

    (2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

    Evtl. ließe sich allerdings darüber streiten, ob die Zahlung eines Geldbetrages von 100.- Teuro an einen Verein als eingeleitete „erzieherische Maßnahme“ im Sine der Norm qualifiziert werden kann.

  3. Da habe ich mir ja einen peinlichen Schnitzer geleistet. Gerade eben beim Essen habe ich nochmal drüber nachgedacht und da fiel mir dann auch auf, dass es ja noch kein Strafbefehl war. Nunja, wenn ich mich schon mal in die Untiefen des Strafverfahrensrechts rauswage :)

    Ich hab den Beitrag inzwischen korrigiert.

  4. Herzlichen Dank! Mein minderjähriger Sohn wurde auch zu Zahlungen wegen der Anmeldung (ausschl. Anmeldung ohne weitere Verwendung, Zahlungshinweis hat er übersehen)auf p2p-heute.com angeschrieben. Ihre Infos und Textbausteine waren super hilfreich. Bin gespannt, wie die Kanzlei Tank reagieren wird.

  5. In der neuen Geschichte aus Essen scheint m.E. zunächst die Mutter Strafanzeige erstattet zu haben. Im Laufe der Ermittlungen stellt sich dann raus die Tochter hat sich doch angemeldet. Darüber ist man bei der STA sauer und es werden die Ermittlungen gegen das Mädel aufgenommen. Ob die strittigen Seiten von der STA dabei überhaupt in Augenschein genommen wurden halte ich für fraglich.
    Zumindest scheinen die Seitenbetreiber selber keine Strafanzeige erstattet zu haben.
    Ich vermute stark dass es in der Geschichte aus Coburg ähnlich gelaufen ist und auch dort zunächst keine Anzeige von den Gebrüdern ausgegangen ist.

  6. Der TW hat inzwischen (ca seit gestern 18.00 Uhr) den Namen der Mutter geschwärzt.

    Aus gegebenem Anlass nochmals der Hinweis:
    Ratenzahlungsvereinbarung = Vertragsbestätigung!

    Inzwischen reiten mehrere dieser „Firmen“, auch die „ausgewanderten Obergauner“ aus der Schwyz, auf der Tour mit der Ratenzahlung.

  7. Mir wird es nur noch übel, wenn ich unseren verkommenen „Rechtsstaat“ ansehe und wie sich dieser Anwalt T… dann auch noch seiner Erfolge rühmt. Da drehts mir echt den Magen rum.

  8. Die Herren aus Büttelborn bitten wieder zur Kasse!
    Alle, die im letzten Jahr die erste Jahresrechnung zahlten, erhalten dieser Tage wieder Post aus Büttelborn.

    Sie werden aufgefordert, im Rahmen des 24-Monats-Abonnements die zweite Jahresrate im Voraus zu begleichen.

    Man weist auf der Rechnung gleich darauf hin, dass durch die Zahlung der ersten Rechnung der Vertragsschluss bestätigt wurde und eine Zahlungsverweigerung unweigerlich zu einem Inkassoverfahren führen wird.

    Es wird also wieder eine Mahnlawine aus Büttelborn losgetreten. Mal sehen, was der „Gewinnabschöpfungsprozess“ am 31.03.2007 bringen wird.

  9. HI , bin auch son OPFEr von lebensprognose.de …

    Die sagen immer dass meine Eltern für den Schaden aufkommen müssen da ( SAGEN DIE ! ) ich mir den Test erschleichen wollte weil ich noch nicht 18 bin.

    Hab denen geantwortet aus den Gründen wie da oben … GEHT DAS ??

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