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LG Bonn, Urt. v. 09.01.2007, Az. 11 O 74/06 – wesentliche Entscheidungsgründe – verbraucherrechtliches…

LG Bonn, Urt. v. 09.01.2007, Az. 11 O 74/06 – wesentliche Entscheidungsgründe

LG Bonn
Urteil vom 09.01.2007
Aktenzeichen: 11 O 74/06

Redaktioneller Leitsatz

Die Zusendung der Bestätigung einer Einwilligung zur Kundenberatung, Werbung und Marktforschung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG dar, wenn diese Einwilligung tatsächlich nicht erteilt wurde.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

    im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbrauchern unverlangt Bestätigungen darüber zuzuschicken oder zuschicken zu lassen, dass sie deren Daten innerhalb der D. Gruppe weiterleiten und innerhalb der D. Gruppe zur Kundenberatung, Werbung und Marktforschung nutzen darf, wenn eine solche Einwilligung nie erteilt worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist in der Liste der nach § 4 UKlaG qualifizierten Einrichtungen eingetragen. Die Beklagte ist Muttergesellschaft der D. Gruppe. Sie übersandte Kunden Schreiben […]. Darin heißt es u.a.:

„ob neue Technologien, innovative Produkte oder attraktive Serviceleistungen – dank Ihres erteilten Einverständnisses profitieren Sie von aktuellem Know-how aus erster Hand. Das von Ihnen erteilte Einverständnis beinhaltet, dass Ihre Vertragsdaten aus Ihren bestehenden Verträgen mit den Unternehmen der D. Gruppe […] innerhalb der D. Gruppe weitergeleitet werden und von diesen einzeln oder gemeinsam zur Kundenberatung, Werbung, Marktforschung und zur individuellen Gestaltung der von Ihnen genutzten Dienstleistungen verwendet werden.

Ihre Vertragsdaten sind die bei den Unternehmen der D. Gruppe zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) angegebenen Daten. Nicht zu den Vertragsdaten gehören die Daten, die bei Telekommunikationsvorgängen entstehen.

Ihrem Wunsch entsprechend, werden wir Sie von den oben benannten Unternehmen künftig schnell und bequem über aktuelle Produkte und Dienstleistungen nicht nur auf dem Postweg, sondern auch direkt per Telefonanruf informieren. …“

[…]

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe solche Schreiben Verbrauchern zugesandt, die das darin angeführte Einverständnis nicht erteilt hätten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Das Gericht hat den Klageantrag grammatikalisch angepasst. Die Klage ist begründet.

I. Der Kläger kann Unterlassung des in der Entscheidungsformel beschriebenen Verhaltens der Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 2; 3; 7 Abs. 1 UWG verlangen.

1. Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigene Kunden stellt eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Durch ihre Vorgehensweise wollte die Beklagte Werbung von Unternehmen der D. ermöglichen und dadurch den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen fördern. Die betroffenen Kunden sind wie von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG gefordert Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

2. Im Rahmen dieser Wettbewerbshandlung hat die Beklagte durch die Zusendung von unzutreffenden Einwilligungsbestätigungsschreiben Marktteilnehmer im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG in unzumutbarer Weise belästigt. […]

Die Zusendung der inhaltlich unrichtigen Bestätigungen an die Zeugen A. und B. stellt eine unzumutbare Belästigung von Marktteilnehmern im Sinne von §§ 3, 7 Abs. 1 UWG dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte durch die Zusendung des Bestätigungsschreibens nicht die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG aufgeführten Regelbeispiele verwirklicht hat. Offensichtlich unerwünschte Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG liegt nicht vor, da der Anruf und das Schreiben selbst keine Werbung darstellen, sondern erst die Zusendung von Werbung ermöglichen sollten. Die Klage richtet sich auch nicht gegen die von der Beklagten veranlassten Telefonanrufe bei ihren Kunden (s. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG), sondern gegen die Zusendung inhaltlich unrichtiger Bestätigungsschreiben.

Auch das Regelbeispiel des § 4 Nr. 1 UWG ist nicht voll verwirklicht. Das Zusenden des Bestätigungsschreibens stellt eine Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu beeinträchtigen. Durch den Inhalt des Schreibens wird suggeriert, der Verbraucher habe bereits die Einwilligung fernmündlich erklärt. Der deklaratorische Charakter des Schreibens wird mit der Wendung bestätigt „Das von Ihnen erteilte Einverständnis beinhaltet …“. Dem Adressaten wird der Eindruck vermittelt, er habe nichts weiter hinsichtlich des Einverständnisses mit der Konzernwerbung zu entscheiden. Hat der Verbraucher fernmündlich die Einwilligung nicht erklärt, gerät er in eine Lage, die ihn wegen der Beweisbedeutung des Bestätigungsschreibens veranlasst, sein fehlendes Einverständnis ausdrücklich zu äußern. Damit wird in seine Entscheidungsfreiheit eingegriffen, denn im gesetzlichen Regelfall muss der Verbraucher, wenn er Rechtsnachteile aus einem ihm angesonnenen Einverständnis vermeiden will, keine Erklärung dazu abgeben. Darüber hinaus wird die Entscheidungsfreiheit dadurch unsachgemäß beeinflusst, dass der betroffene Verbraucher abzuwägen hat, ob er Mühe und Portokosten einsetzen will, um von unerwünschter Konzernwerbung unbehelligt zu bleiben. Das stellt eine Beeinträchtigung im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG dar, weil der Verbraucher zu einer Entschließung gedrängt wird, die er ohne die Einwirkungshandlung nicht getroffen hätte (s, Piper/Ohly, UWG, 4. A., § 4.1 Rdn. 1/5). Der durch das Bestätigungsschreiben ausgeübte Druck erreicht jedoch nicht die in § 4 Nr. 1 UWG vorausgesetzte Intensität. Der allenfalls einschlägige „sonstige unangemessene unsachliche Einfluss“ ist gegeben, wenn die Rationalität der Verbraucherentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (Piper/Ohly, aaO, § 4.1 Rdn. 1/12; im Ergebnis ebenso Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. A., § 4 Rdn. 1.31 und 35). So liegt es hier nicht. Wie dargestellt, führt die Zusendung des Bestätigungsschreibens dazu, dass der Verbraucher aktiv werden muss. Da nach dem insoweit rechtlich zutreffenden Inhalt des Bestätigungsschreibens das Einverständnis jederzeit widerrufbar ist, kann der Verbraucher seine Entscheidungsfreiheit letztlich behaupten.

Das ändert jedoch nichts daran, dass eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG vorliegt. Belästigend ist eine Wettbewerbshandlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucksache 15/1487 S. 20). Hat ein Verbraucher ein telefonisches Einverständnis nicht erklärt, wird ihm die Bestätigung aufgedrängt. Das wird wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers als störend empfunden. „Unzumutbar“ im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist ein Verhalten, das einen Marktteilnehmer mit finanziellen Aufwendungen belastet oder seine Privatsphäre etwa durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme seiner Zeit beeinträchtigt (vgl. Plaß in Ekey u.a., Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 2. A., § 7 Rn 38ff. zur Telefonwerbung). Beides ist hier der Fall. Die Zusendung von Bestätigungsschreiben über in Wirklichkeit nicht erteilte Einverständniserklärungen belastet die Empfänger mit Zeitaufwand und Kosten.

Wie die Formulierung „ist insbesondere anzunehmen“ in § 7 Abs. 2, 1. Hs. UWG zeigt, regelt Abs. 2 die Fälle der unzumutbaren Belästigung nicht abschließend. Allerdings bedarf bei Nichterfüllung eines Regelbeispiels die Unlauterkeit im Sinne des § 3 UWG konkreter Begründung (Piper/Ohly, aaO, § 3 Rdn. 26 ff.). Sie ergibt sich hier aus der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers. § 7 UWG schützt auch die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers gegenüber unsachlicher Beeinflussung (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 7 Rdn: 8; die aA von Piper/Ohly, aaO, § 7 Rdn. 1 würde durch Anwendung von § 3 UWG ohne Zwischenschaltung von § 7 Abs. 1 UWG zum gleichen Ergebnis gelangen).

3. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 3 UWG liegen vor. Die Zusendung von Bestätigungsschreiben hinsichtlich der Einwilligung in Konzernwerbung der Deutschen Telekom Gruppe, denen eine Einverständniserklärung der betroffenen Verbraucher nicht zugrunde liegt, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher als Marktteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die von der Beklagten gewünschte Werbung dürfte in erheblichem Umfang Werbung per Telefon beinhalten. Das liegt wegen des Unternehmensgegenstands bei Werbung der Deutschen Telekom Gruppe nahe. Der hier gerügte Wettbewerbsverstoß würde dann zu wiederholter Verletzung von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG führen. Hätte der Zeuge A. den Bestätigungsschreiben der Beklagten nicht widersprochen, hätten er mit mehrfachen Werbeanrufen aus dem Bereich der D. Gruppe rechnen müssen, obwohl er darin nicht eingewilligt hatte. Die wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes ist deshalb nicht geringer einzuschätzen als im korrespondierenden Regelbeispielsfall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, bei dem schon ein einmaliger Telefonanruf ausreicht. Hier muss zudem der Nachahmungseffekt berücksichtigt werden, dem in § 7 UWG erhebliche Bedeutung zukommt (Piper/Ohly, aaO, § 7 Rdn. 26). Würde das hier der Beklagten anzulastende Verhalten nicht sanktioniert, müsste das als Aufzeigen einer Möglichkeit verstanden werden, die gesetzgeberische Entscheidung für die opt-in – Lösung bei der Telefondirektwerbung zu umgehen. Dabei ist unerheblich, dass die Beklagte nicht ein solches Ziel verfolgt hat. Sie haftet für das Verhalten eines Mitarbeiters gemäß § 8 Abs. 2 UWG.

Für den „Fall B.“ gilt im Ergebnis nichts anderes. Die Zeugin B. hätte zwar nur mit schriftlicher Konzernwerbung rechnen müssen. Auch in der unberechtigten Bestätigung eines dahingehenden Einverständnisses läge aber eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG. Wie die Zeugin B. glaubhaft bekundet hat, waren ihre Versuche, sich zunächst telefonisch gegen das Bestätigungsschreiben der Beklagten zu wenden, erfolglos, weil sie in Warteschleifen geleitet wurde. Sie hat sich dann an die Verbraucherberatung Marburg gewendet. Von da ist sie an den Kläger verwiesen worden. Da ist sie auf den Weg der schriftlichen Beschwerde verwiesen worden, den sie dann auch gewählt hat. Der Vorgang zeigt mit Deutlichkeit, welchen Schwierigkeiten sich Verbraucher ausgesetzt sehen, wenn sie ihre autonome Entscheidungsbefugnis gegenüber einem unrichtigen Bestätigungsschreiben durchsetzen wollen. Bei dieser Sachlage fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass schriftliche Werbung grundsätzlich zulässig ist (s. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Es geht vorliegend nicht darum, sondern um die Wirkung einer unrichtigen Bestätigung. Um deren Wirkung aus der Welt zu schaffen, muss der Verbraucher ebenso viel Mühe und Kosten aufwenden wie im Parallelfall der unberechtigten Bestätigung des Einverständnisses mit telefonischer Werbung. Würde das Verhalten der Beklagten nicht sanktioniert, wäre mit einem erheblichen Nachahmungseffekt zu rechnen. Auch die Erheblichkeit im Sinne von § 3 UWG ist zu bejahen. Ein wesentlicher Aspekt des hier zu beurteilenden Vorgangs liegt in dem mit der Weitergabeklausel verfolgten Ziel, Kundendaten außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu Werbungszwecken nutzen zu dürfen. Könnte die Beklagte das sanktionslos erreichen, wenn eine Einwilligung nicht erteilt ist, würde das zu einem erheblichen wettbewerblichen Vorteil führen, da die Beklagte vor allem über eine immense Zahl von Festnetzkunden verfügt und die Kundendaten kostenfrei für Zwecke nutzen könnte, zu denen die Daten nicht zur Verfügung gestellt worden sind.

II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

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