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LG Kleve: Wettbewerbsverstoß bei uneindeutiger eBay-Artikelbeschreibung – verbraucherrechtliches…

LG Kleve: Wettbewerbsverstoß bei uneindeutiger eBay-Artikelbeschreibung

Neben der Frage nach der Widerrufsfrist hatte sich das LG Kleve im Urteil vom 02.03.2007 (Az. 8 O 128/06) auch dem Problem zu widmen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei eBay die Artikelbeschreibung vom dem dazugehörigen Foto abweicht. Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 4 sowie Nr. 7 BGB-InfoV und damit einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG, da der Verfügungsbeklagte über ein wesentliches Merkmal der angebotenen Ware nicht informiert habe

Zu Recht beanstandet der Verfügungskläger, dass dem Angebot des Verfügungsbeklagten nicht zu entnehmen sei, ob zum Kaufpreise von 8.95 € fünf oder sechs Pilker angeboten werden. Zwar spricht der Angebotstext mehrfach von 5 Pilkern, die beigefügte Abbildung zeigt indes sechs. Es ist mithin dem Adressaten des Angebotes überlassen zu vermuten, ob dem Text oder dem Bild der Vorrang gebührt. Einen selbstverständlichen Vorrang auch des wiederholten Wortes vor dem Bild mit der Folge der Eindeutigkeit des Angebotes, vermag die Kammer nicht zu bejahen. Ist mithin dem Angebot nicht eindeutig zu entnehmen, ob der genannte Preis sich auf fünf oder auf sechs Pilker bezieht, so mangelt es an der Angabe eines wesentlichen Merkmals der angebotenen Leistung, nämlich der Anzahl der zum genannten Preis zu liefernden Pilker. Dass dieses Angebot darüber hinaus auch gegen das Erfordernis eindeutiger Preisangabe (§ 1 Abs. I Nr. 7 BGB-InfoVO) verstößt sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt.

Den Händlern ist daher zu raten, in der Artikelbeschreibung deutlich machen, wenn es Abweichungen zum Foto gibt. Hierfür genügt allerdings der pauschale Hinweis in den AGB „Abbildungen sind unverbindlich“ nicht.

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