Warning: "continue" targeting switch is equivalent to "break". Did you mean to use "continue 2"? in /homepages/30/d370197269/htdocs/blog/wp-content/plugins/seo-wizard/modules/seo-module.php on line 1074
LG Kleve: Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay-Angeboten – verbraucherrechtliches…

LG Kleve: Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay-Angeboten

Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten einzuräumen ist. Eine zweiwöchige Frist – wie es § 355 Abs. 1 BGB grundsätzlich vorsieht – oder gem. § 355 Abs. 2 BGB eine einmonatige Frist, wenn man davon ausgeht, dass die Belehrung bei eBay erst nach Vertragsschluss „in Textform“ erfolgt.

Bereits die Frage, welche Anforderungen an die „Textform“ zu stellen sind, ist sowohl in der Literatur als auch unter den Gerichten umstritten (zum Meinungsstand)

Das LG Kleve vertrat nun die Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 126b BGB nicht genügt, wenn sie lediglich auf einer Internetseite dargestellt und zum Ausdrucken oder Downloaden bereitgehalten wird (Urteil vom 02.03.2007, Az. 8 O 128/06)

Gemäß § 355 Abs. II Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung „in Textform“ mitzuteilen. „Textform“ bedeutet nach der nach Ansicht der Kammer nicht interpretationsbedürftigen oder interpretationsfähigen Regelung in § 129a BGB Widergabe „in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Widergabe in Schriftzeichen geeignete Weise“. Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern der Anbieter von Waren hat die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die seinerseits bereits die genannten Anforderungen erfüllt.

Für eine von dieser streng formalen Deduktion abweichende Interpretation besteht nach Ansicht der Kammer auch kein vertragsrechtlicher Bedarf. Wollte man es als zur Mitteilung der Widerrufsbelehrung in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneter Weise ausreichen lassen, wenn der Empfänger der Belehrung diese ausdruckt oder speichert, so hinge die Dauer der Widerrufsfrist von der Willkür des Empfängers oder von Zufällen ab, die der Verkäufer weder beeinflussen noch kennen könnte, sei es, der Empfänger verfüge nicht über die zum Ausdruck oder Abspeichern der Belehrung erforderlichen Kenntnisse (was insbesondere bei älteren Internet-Benutzern nicht selten der Fall ist), sei es aber auch nur, der Ausdruck scheiterte daran, dass die Druckerpatrone oder Tonerkartusche seines Druckers leer ist (oder die Festplatte den Zugriff verweigert). Aber auch die vertragsrechtlich gebotene Rechtssicherheit gebietet eine streng formale Deduktion, denn anderenfalls bestünde auf Verkäuferseite eine unaufklärbare Unsicherheit über die Dauer der Widerrufsfrist im Einzelfall. Der vom Landgericht Paderborn vertretenen Ansicht, es reiche aus, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebotes zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher (nur) die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken, vermag die Kammer nicht zu folgen, weil diese Ansicht im Ergebnis dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung allein auf elektronischem Wege stets ausreichend ist. Das aber steht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung.

Soweit ist der Kammer durchaus zuzustimmen. Zu einfach macht sie es sich aber, wenn sie daraus ohne weiteres den Schluss zieht, der beklagte Verkäufer hätte daher eine Widerrufsfrist von einem Monat einräumen müssen.

Der Kammer ist aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt, dass der „Sofort-Kaufen“-Kaufvertrag bei eBay auf elektronischem Wege in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem elektronischen Gebot des eBay-Käufers zustande kommt, sei es, dass sein Gebot bereits die Annahmeerklärung eines bindenden Kaufvertragsangebotes darstellt, sei es, dass sein Gebot erst das an den eBay-Verkäufer gerichtete Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ist, welches sodann vom diesem auf elektronischem Wege angenommen wird.

In jedem Fall kommt der Kaufvertrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der elektronischen Erklärung des Käufers zustande, so dass zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses die Widerrufsbelehrung noch nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform (§ 126a BGB) vorliegt.

Hier wäre es sehr wohl entscheidend gewesen, wie man den Vertragsschluss begründet.

Geht man nämlich davon aus, dass der Vertrag erst mit der Bestätigungs-E-Mail zustande kommt, so würde die Widerrufsbelehrung dem Käufer nämlich keinesfalls „nach“ Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, sondern gleichzeitig mit der Annahmeerklärung. Folge: die Widerrufsfrist verlängert sich nicht auf einen Monat.

Insofern hätte die Kammer eine Entscheidung darüber treffen müssen, in welcher Erklärung es das Angebot und in welcher die Annahme sieht.

Wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Annahmeerklärung vom Käufer kommt, hätte sich die Frage anschließen müssen, ob man es – entgegen dem KG und dem OLG Hamburg – für eine rechtzeitige Widerrufsbelehrung nicht als ausreichend anerkennt, wenn diese unmittelbar nach Auktionsende bzw. Ende der „Sofort-Kauf“-Aktion per E-Mail an den Käufer geschickt wird. Dies wird in der Literatur mit sehr überzeugenden Argumenten so vertreten. Auch dann wäre von einer zweiwöchigen Widerrufsfrist auszugehen – von der Problematik hinsichtlich der Wertersatzpflicht ganz abgesehen.

2 Kommentare

  1. Ohje, das klingt ja als würde man versuchen, eigentlich einfache Dinge extra kompliziert zu machen. ;) Warum kann man in einem solchen Fall nicht einfach den Gesetzgeber fragen, was er meinte bzw. wollte? *träum*

    Angenommen, der Verkäufer übernimmt den Part der „Annahme“. Würde der Vertrag dann im Moment des Versendens der Mail geschlossen oder im Moment der Kenntnisnahme durch den Käufer?

    Und geht es in dem oben genannten Fall nicht um eine automatische Bestätigung durch den Verkäufer? Soll heißen, egal, wer von beiden das Angebot abgibt, die Aktion des Käufers führt in beiden Fällen zum Vertragsschluss. (1. Käufer Angebot -> automatische Annahme oder 2. Verkäufer Angebot, Käufer Annahme)

    Oder anders gefragt: Warum ist der Weg zu ein und demselben Ziel entscheidend für einen Rechtsanspruch der sich nur aus dem Ziel ableitet? :)

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.