OLG Stuttgart: Teilnahme am Wettbewerbsverstoß durch Datenweitergabe

Das OLG Stuttgart hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Weitergabe insbesondere von Kontodaten zu befassen. Anlass war die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen Telekommunikationsanbieter, der die Daten seiner Kunden an eine Lotterieeinnahmestelle – Firma G. – weitergegeben hat (Urteil vom 22.2.2007, Az. 2 U 132/06).

Bereits das LG Stuttgart hatte der Klage stattgegeben, das OLG hat nun die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Herbei hat es die Frage dahinstehen lassen, ob die Beklagte selbst Täter eines Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm. § 28 Abs. 3 BDSG ist. Jedenfalls die Firma G. – habe einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und § 7 Abs. 1 UWG begangen und dieser sei der Beklagten als Teilnehmerin zuzurechnen.

Problematisch war in diesem Zusammenhang zunächst, ob es sich bei § 28 BDSG um eine „Marktverhaltensregel“ iSd. § 4 Nr. 11 UWG handelt. Hierzu führt der Senat aus:

Ob § 28 BDSG oder einzelne Bestimmungen dieser Norm als Marktverhaltensregeln anzusehen sind, ist in Rechtsprechung und Lehre umstritten (vgl. Köhler , in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm , WettbewerbsR, 25. Aufl.[2007], § 4 UWG Rdnr. 11.42 m.w.N.). Jedoch wohnt dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe – wie unstreitig vorliegend – gegen § 28 Abs. 3 BDSG verstößt, jedenfalls dann ein Marktbezug inne, wenn der Empfänger, der um die rechtswidrige Weitergabe derselben weiß, diese Daten zu Werbezwecken oder in sonstiger Weise wettbewerbserheblich verwenden will und verwendet, wie vorliegend die Fa. G.. Denn der Empfänger bewirkt den in der Weitergabe liegenden Rechtsbruch gezielt zu dem Zweck, sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil zu verschaffen (von daher unterscheidet sich die Sachlage wesentlich von derjenigen, über welche der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 – I ZR 250/03 – GRUR 2006. 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern] zu befinden hatte). Spätestens durch die in Umsetzung eines Gesamtplanes erfolgte wettbewerbsrelevante Verwendung der Daten sind die durch deren Weitergabe hervorgerufenen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes.

Im Übrigen habe die Firma G. gegen § 7 Abs. 1 UWG verstoßen, weil sie ohne Einzugsermächtigungen Abbuchungen vornahm. Dies stelle eine unzumutbare Belästigung des betreffenden Verbrauchers gem. § 7 Abs. 1 UWG dar

Der unbefugte Zugriff auf sein Konto ist ein schwer wiegender Eingriff in seine Rechte. Der Betroffene gerät in Zugzwang. Er muss der Lastschrift widersprechen, um die rechtsgrundlose Abbuchung rückgängig zu machen. Dieser Widerspruch ist nicht unbefristet möglich. Weiß der Betroffene dies nicht oder versäumt er die Widerspruchsfrist aus anderen Gründen, so ist er gezwungen, seine Ansprüche gegen die Firma G. – notfalls gerichtlich – durchzusetzen. Ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher wird sich, sobald er von der unberechtigten Lastschrift erfährt, genötigt sehen, Rechtsrat einzuholen. Bereits die von dem betroffenen Verbraucher zu ergreifenden Maßnahmen, um die Folgen des Handelns der Firma G. selbst rückgängig zu machen, verursachen einen erheblichen Aufwand an Zeit und nicht unerhebliche Kosten. Hinzutritt die bei vielen Verbrauchern damit einhergehende Verunsicherung. Dies vermag der Senat aus eigener Kenntnis zu beurteilen, da seine Mitglieder als Verbraucher von dem Vorgehen der Firma G., erfolgte es ihnen gegenüber, in gleicher Weise betroffen wären.

Diese Wettbewerbsverstöße seien der Beklagten auch zuzurechnen, denn sie habe wissentlich daran teilgenommen

Unstreitig bestand zwischen ihr und der Firma G. eine vertragliche Vereinbarung, welche darauf gerichtet war, dass die Beklagte der Firma G. Kunden- und deren Kontendaten weitergebe. Dabei lag für die Beklagte auf der Hand, dass die Firma G. die Kontendaten rechtswidrig und in grob illegitimer Weise – nämlich zum unbefugten Zugriff auf die Konten – nutzen wollte. Denn wäre es der Firma G. nur darum gegangen, potentielle Interessenten für ihre Dienstleistungen genannt zu bekommen, so hätte sie der Kontendaten nicht bedurft; es hätte ihr ausgereicht, Namen und Anschriften der Interessenten genannt zu erhalten. Die Beklagte ist dem auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nicht entgegengetreten. Sie hat keinen anderen Gesichtspunkt vorgetragen, aus dem sich das Interesse der Firma G. an den Kontendaten erklären ließe.

Die Beklagte handelte dabei auch selbst geschäftlich. Denn sie erhielt für die Weitergabe der Kundendaten nach ihrem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine Provision.

Der Senat hat die Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage eines Marktbezuges der rechtswidrigen Weitergabe von Kundendaten und der Nutzung solchermaßen erlangter Daten zu wettbewerblichen Zwecken ist zugelassen.

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