Fax-Werbung ist für viele ein riesiges Ärgernis, schließlich ist der Verbrauch an Papier und Toner hierfür erheblich. Aus diesem Grunde ist diese Form der Werbung auch wettbewerbswidrig, wenn kein vorheriges Einverständnis vorliegt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Leider ist es kaum möglich gegen die Betreiber derartiger Werbe-Faxe vorzugehen. Problematisch ist insbesondere, dass der […]
Neben der Frage nach der Widerrufsfrist hatte sich das LG Kleve im Urteil vom 02.03.2007 (Az. 8 O 128/06) auch dem Problem zu widmen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei eBay die Artikelbeschreibung vom dem dazugehörigen Foto abweicht. Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 4 sowie Nr. 7 BGB-InfoV […]
Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten einzuräumen ist. Eine zweiwöchige Frist - wie es § 355 Abs. 1 BGB grundsätzlich vorsieht - oder gem. § 355 Abs. 2 BGB eine einmonatige Frist, wenn man davon ausgeht, dass die Belehrung bei eBay erst nach Vertragsschluss “in Textform” erfolgt. […]
In den letzten Monaten gab es kaum eine Woche, in der das Land nicht mit angeblichen Rechnungen namhafter Unternehmen überschwämmt wurde. Ob nun IKEA, eBay, Amazon oder Neckermann. Diese E-Mails kommen häufig als Bestellbestätigungen daher und es wird auf eine Rechnung im Anhang verwiesen. Die Versender bauen offenbar darauf, dass die Betroffenen aufgrund der beträchtlichen […]
Wieder einmal hat der 5. Senat des Kammergerichts eine Entscheidung getroffen, der gewerbliche Händler im Internet - insb. bei eBay - besondere Beachtung schenken sollten (Beschluss vom 13.02.2007, Az. 5 W 34/07 [pdf]). Diesmal ging es um die Frage, ob der Name des Händlers “vollständig” angegeben werden muss und welche Folgen es hat, wenn er […]