Wieder einmal hat der 5. Senat des Kammergerichts in Berlin eine für Internethändler bedeutsame Entscheidung getroffen. Er entschied, dass die Festlegung einer Lieferfrist mit der Formulierung “in der Regel…” nicht hinreichend bestimmt sei (Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße daher gegen § 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB.
a. Ein […]
Matratzen werden sehr häufig mit den Test-Ergebnissen der Stiftung Warentest beworben. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten, wenn sich - was mitunter vorkommt - die Bewertungskriterien der Stiftung ändern. Die Verbraucherzentrale Berlin klagte in einem solchen Fall gegen eine Kaufhaus-Kette. Diese bewarb im Frühjahr 2006 in Zeitungsbeilagen eine Matratze. In einem Kästchen wurde auf den Matratzentest […]
Mit Urteil vom 05.04.2007 entschied das LG München I, dass der Internetversandhändler amazon.de die von ihm vertriebenen Geschenkgutscheine nicht auf ein Jahr befristen darf (Az. 12 O 22084/06, nicht rechtskräftig).
In seinen AGB hatte amazon.de geregelt, dass Geschenkgutscheine generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden […]
Das LG Köln entschied, dass die folgende Einwilligungsklausel zur Datennutzung unzulässig ist (Urt. v. 07.03.2007, Az. 26 O 77/05)
Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des Konzerns D zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mit genutzten Diensleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; […]
Die Mahnungen vom Osnabrücker Rechtsanwalt Tank für seine Mandantin - die Andreas & Manuel Schmidtlein GbR - scheinen im kleinen beschaulichen Osnabrück für einige Aufruhr unter den dortigen Juristen zu sorgen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet beobachten sowohl die zuständige Anwaltskammer in Oldenburg als auch der Anwaltsverein Osnabrück die Angelegenheit sehr kritisch.
Während die Kammer […]