http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/04/22/lg-koln-unzulassige-einwilligungsklausel-zur-datennutzung-in-mobilfunkvertragen/ Infos rund um's Verbraucherrecht Wed, 25 Jan 2012 14:21:07 +0100 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.1 http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/04/22/lg-koln-unzulassige-einwilligungsklausel-zur-datennutzung-in-mobilfunkvertragen/#comment-14929 Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen - blog ::: medienrecht Wed, 25 Apr 2007 22:26:01 +0000 http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/04/22/lg-koln-unzulassige-einwilligungsklausel-zur-datennutzung-in-mobilfunkvertragen/#comment-14929 [...] Beiden Varianten gemeinsam ist jedoch, dass der Kunde die Vewendung seiner Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken freiwillig erlauben oder verweigern kann. Diesem Erfordernis der Freiwilligkeit hielt die streitige Klausel nach Ansicht der Richter nicht Stand, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 4a Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es stelle eine unnötig Hürde dar, wenn die Versagung der Datennutzung nur durch das Ausstreichen der ganzen Klausel erfolgen könne, wie es durch die Formulierung “ggf. ganzen Absatz streichen” zum Ausdruck komme. Selbst ein aufmerksamer und sorgfältiger Leser bedürfe einer mehrmaligen Lektüre, um zu erfassen, dass mit “ggf.” der Fall gemeint sein soll, dass die Erteilung der Einwilligung vesagt werden soll. “Hier hätte ohne Not eine klarere und eindeutigere Formulierung gewählt werden können, die dem Kunden das Gemeinte eindeutig hätte vor Augen führen können”, so die Richter. Sie berücksichtigten zudem, dass dem handschriftlichen Ausstreichen einer mehrzeiligen Klausel erheblich höhere psychologische Widerstände entgegengebracht würden. Die Klausel im Wortlaut sowie die Urteilsbegründung im Detail unter verbraucherrechtliches.de. [...] [...] Beiden Varianten gemeinsam ist jedoch, dass der Kunde die Vewendung seiner Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken freiwillig erlauben oder verweigern kann. Diesem Erfordernis der Freiwilligkeit hielt die streitige Klausel nach Ansicht der Richter nicht Stand, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 4a Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es stelle eine unnötig Hürde dar, wenn die Versagung der Datennutzung nur durch das Ausstreichen der ganzen Klausel erfolgen könne, wie es durch die Formulierung “ggf. ganzen Absatz streichen” zum Ausdruck komme. Selbst ein aufmerksamer und sorgfältiger Leser bedürfe einer mehrmaligen Lektüre, um zu erfassen, dass mit “ggf.” der Fall gemeint sein soll, dass die Erteilung der Einwilligung vesagt werden soll. “Hier hätte ohne Not eine klarere und eindeutigere Formulierung gewählt werden können, die dem Kunden das Gemeinte eindeutig hätte vor Augen führen können”, so die Richter. Sie berücksichtigten zudem, dass dem handschriftlichen Ausstreichen einer mehrzeiligen Klausel erheblich höhere psychologische Widerstände entgegengebracht würden. Die Klausel im Wortlaut sowie die Urteilsbegründung im Detail unter verbraucherrechtliches.de. [...]

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