Für reichlich Kaffeesatzlesen wird eine Pressemitteilung sorgen, die heute vom Bundesgerichtshof veröffentlicht wurde. Darin heißt es Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Hier kann man nun natürlich die Vermutung anstellen, ob der [...]
Im letzten Jahr hat die Verbraucherzentrale Berlin zahlreiche Unternehmen wegen belästigender Telefonwerbung abgemahnt. Darunter auch die Unternehmen Primacall (Anbieter von Telefondienstleistungen) und Kabel Deutschland. Da von beiden die gewünschten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben wurden, hat die Verbraucherzentrale Klage erhoben. Während des Prozesses reifte dann offenbar doch die Einsicht, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung besser ist als [...]
Schon bei so manchem hat eine Rechnung von Herrn Rechtsanwalt Tank für die kostenpflichtige Inanspruchnahme einer der vielen Schmidtlein-Seiten für Irritationen gesorgt. Meist weil sich die Rechnungsempfänger gar nicht daran innern konnten, dass sie sich wirklich auf seiten wie p2p-heute.com, hausaufgaben-heute.com etc. angemeldet haben oder jedenfalls den recht undeutlichen Hinweis auf die Kosten übersahen (zum [...]
Wieder einmal hat sich ein Gericht mit der Abgrenzung zu befassen, wann ein Händler bei eBay noch als Privatperson handelt und wann er schon als Unternehmer einzustufen ist. Diese Frage ist entscheidend, denn nur Unternehmer müssen das Widerrufsrecht einräumen und dürfen auch das Gewährleistungsrecht nicht ausschließen. In dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall (Beschluss [...]
Auf die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Reiseveranstalter entschied das LG Düsseldorf, dass folgende Klausel unzulässig ist: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam ein Doppel- oder Mehrbettzimmer gebucht haben und keine Ersatzperson an die Stelle eines zurücktretenden Teilnehmers tritt, sind wir berechtigt, den vollen Zimmerpreis zu fordern oder, wenn möglich, die verbleibenden Teilnehmer anderweitig unterzubringen. [...]