Das Inkassodezernat der Anwaltskanzlei Hoeller aus Bonn war gestern offenbar sehr fleißig. Jedenfalls trudeln auf www.verbraucherrechtliches.de heute hunderte Leute ein, die bei google.de nach “Anwaltskanzlei Hoeller” oder “VitaActive Ltd.” o.ä. suchen. Und auch an die Verbraucherzentrale wenden sich zahlreiche Ratsuchende, die eine “Letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung” erhalten haben. Die Zahl der verschickten Briefe muss wirklich überwältigend [...]
Das Schenkkreise sittenwidrig sind, wissen wir spätestens seit zweier Grundsatzentscheidungen des BGH vom 10.11.2005 (vgl. Pressemitteilung des BGH). Nach Ansicht des LG München I gilt dies aber auch für Darlehen, das zur Teilnahme an einem solchen Schenkkreis gewährt wird (Urteil vom 22.03.2007, Az. 10 O 25455/05). Daher könne der entsprechende Darlehensbetrag nicht zurückgefordert werden. In [...]
Wie bereits berichtet hat die VitaActive Ltd. inzwischen Ihre Seiten lebenserwartung.de und iqfight.de insofern geschlossen, als keine Anmeldungen mehr möglich sind. Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit der mündlichen Verhandlung am 22.03.2007 zu tun hatte, die im Rahmen der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den ehemaligen Director der VitaActive Ltd. Herrn Ronny Neugeboren [...]
Wird eine Reiseleistung nicht wie versprochen erbracht, so ist der Reisende berechtigt, den Reisepreis zu mindern. Nicht selten jedoch haben Reisende völlig überzogene Vorstellungen davon, in welchem Maße ein Mangel zur Minderung berechtigt. So auch in dem Fall, den das LG Düsseldorf kürzlich zu entscheiden hatte (Urteil vom 22.02.2007, Az. 22 S 380/05). Hier hatte [...]
Das OLG Karlsruhe hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob Verträge über die Bewerbung/Vermittlung von Telefonsexgesprächen nach § 138 BGB sittenwidrig sind. Diese Frage wurde im Hinblick auf das neu geschaffene Prostituierten-Gesetz verneint (Urteil vom 14.03.2007, Az. 7 U 62/06) Der Bundesgerichtshof und der Senat haben den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefonsex [...]