Archiv Mai, 2007

OLG Frankfurt a.M.: Informationen über das Widerrufsrecht und AGB im Scrollfenster

Viele eBay-Händler versuchen ihren Informationspflichten dadurch Rechnung zu tragen, dass sie diese in einem Scrollfenster unterbringen. Teilweise haben diese Fenster nur eine Maße von 3 Zeilen in der Höhe und 140 Zeichen in der Breite. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Umfang auch gerne mal 4 DIN-A4-Druckseiten ausmacht, ist da eine bequeme Lesbarkeit nicht mehr gewährleistet. Das […]

Online Content Ltd. übernimmt Geschäfte der NETContent Ltd.

Das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel geht weiter. Vor fast zwei Monaten war hier zu lesen, dass die Online Service Ltd. die Seiten lebenstest.de und iqfieber.de eröffnet hat, nachdem auf den Seiten lebenserwartung.de und iqfight.de der VitaActice Ltd. keine Anmeldung mehr ist.
Auch die NETContent Ltd. und ihre Angebote stehen unter Beschuss. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet (pdf) […]

Schmidtlein GbR zu Vertragsstrafenzahlung verurteilt

Wie die Wettbewerbszentrale gestern berichtet hat, wurde die Schmidtlein GbR vom LG Darmstadt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 24.000 € verurteilt (Urteil vom 08.05.2007, Az. 12 O 532/06).
Die Wettbewerbszentrale hatte die Schmidtleins bereits am 30.01.2006 abgemahnt - allerdings anders als der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht wegen der unzureichenden Preisinformation auf deren Seiten, sondern weil […]

OLG Frankfurt a. M.: Informationspflichten bei Werbung mit “Geld-zurück-Garantie”

Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass eine Werbung mit einer “Geld-zurück-Garantie” wettbewerbswidrig sei, wenn die Bedingungen für deren Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angeben sind (Urteil vom 19.10.2006 - Az.: 6 U 73/06 [pdf]).
Der Beklagte produziert und vertreibt Mineralwasser. Er bewarb sie auf dem Flaschenetikett mit einer “Geld-zurück-Garantie”, wonach der Käufer sein Geld zurückerhalte, […]

Hausbesitzer im Visier dubioser Handwerker

Die Verbraucherzentralen Berlin und Sachsen berichten von zwei trickreichen Maschen, die sich gezielt gegen Hausbesitzer richten. Die Vorgehensweise ist in beiden Fällen recht ähnlich: jemand klopft an die Haustür und bietet günstige Kontroll- bzw. Reparaturmaßnahmen an. In dem Fall der Verbraucherzentrale Sachsen ist eine Kanalrohrüberprüfung für “nur 49,- Euro”, im Fall der Verbraucherzentrale Berlin ist […]