Schmidtlein GbR zu Vertragsstrafenzahlung verurteilt

Wie die Wettbewerbszentrale gestern berichtet hat, wurde die Schmidtlein GbR vom LG Darmstadt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 24.000 € verurteilt (Urteil vom 08.05.2007, Az. 12 O 532/06).

Die Wettbewerbszentrale hatte die Schmidtleins bereits am 30.01.2006 abgemahnt – allerdings anders als der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht wegen der unzureichenden Preisinformation auf deren Seiten, sondern weil sie die angebotene „Dienstleistung“ mit einem Gewinnspiel derart verbanden, dass ein Kunde eine X-Box 360 nur gewinnen konnte, wenn er sich als Kunde registrieren ließ. Dies stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG dar.

Die Schmidtlein GbR gaben daraufhin gegenüber der Wettbewerbszentrale am 20.02.2006 die Erklärung ab,

im geschäftlichen Verkehr es zu unterlassen, die Teilnahme an einem Gewinnspiel dergestalt vom Erwerb bzw. der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung abhängig zu machen, dass teilnehmen an dem gewinnspiel nur kann, wer sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registrieren lässt

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wurde die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen.

Im März warben die Schmidtleins weiterhin auf zahlreichen Seiten mit Gewinnspielen. Die Wettbewerbszentrale machte daher im April 2006 die Vertragsstrafe für 12 Angebote geltend, deren Zahlung jedoch verweigert wurde. Die Schmidtleins waren der Ansicht, dass die gerügten Verstöße nicht vorlägen, da sowohl in den durch einen Link zu erreichenden AGB als auch am Ende einer jeden Seite darauf hingewiesen wurde, dass die Teilnahme auch ohne Anmeldung möglich sei.

Dies ließ das LG Darmstadt jedoch nicht gelten

Die hier beanstandete Gestaltung der betreffenden Webseiten verstößt gegen die vereinbarte Unterlassungserklärung. Sie erweckt nämlich in der Tat den Eindruck, dass die Teilnahme am Gewinnspiel von der Anmeldung und damit der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung abhängig sei. Dieser Eindruck wird insbesondere schon durch den mittels Fettdrucks besonders hervorgehobenen Hinweis „schnell anmelden und gewinnen„ hervorgerufen. Um diesen Eindruck zu entkräften, reichte es nicht aus, dass, wenn man die Seiten nach unten scrollte, dort in kleiner Schriftgröße der Hinweis auf die Möglichkeit einer Teilnahme am Gewinnspiel auch ohne Anmeldung erschien. Zum einen war nicht sichergestellt, dass jeder Nutzer tatsächlich die Seite bis ganz nach unten durchscrollte, zumal dies für die Anmeldung nicht erforderlich war. Ferner war wegen der geringen Schriftgröße (im Gegensatz zu der oben erwähnten Aufforderung zur Anmeldung und Teilnahme) keineswegs gewährleistet, dass dieser Hinweis dem Nutzer überhaupt ins Auge fiel. Auch ein entsprechender Hinweis im Impressum oder in AGB genügte nicht, da deren Aufruhr für die Anmeldung nicht erforderlich war und insbesondere bei den AGB keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass der Nutzer diese auch tatsächlich liest.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

6 Kommentare zu “Schmidtlein GbR zu Vertragsstrafenzahlung verurteilt

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  3. Wer kann mir helfen,ich wurde auch wie schon so viele von Schmidtlein reingelegt und habe aus Angst schon einen Jahresbeitrag in höhe von 123.-€ bezahlt.Dann habe ich diesen angeblichen Vertrag schriftlich gekündigt und gehofft das die Angelegenheit somit erledigt wäre.Nun habe ich wieder eine Rechnung von einer Inkasso Firma über die selbe Summe erhalten.
    Meine Frage:
    Wie soll ich mich verhalten und kann ich mein Geld zurück fordern oder kann mir eventuell jemand einen Anwalt empfehlen der sich damit schon befasst hat.
    LG
    Vanessa

  4. Hier eine weitere Falle, über die ich stolperte:
    bei der Sucheingabe in Google von browser download“, versehentlich ohne Trennung, gelangte ich
    auf die Seite von http://www.browserdownload.de. Hier werden mehrere frei verfügbare Browser, wie
    Firefox, Opera usw. zum Download angeboten.
    Dort klickte ich den Link Download für den Browser Firefox an. Anschließend wurden einige
    Personendaten abgefragt, die ich auch beantwortete. Danach klickte ich den Botten Download an.
    Dies alles machte mich stutzig und ich brach den Vorgang ab. Jetzt flattert mir via e-Mail eine
    Rechnung ins Haus über 47,95 EUR über Teilnahme bei Browserdownload.de.
    Ich habe auf diese Mail geantwortet, dass ich hier keinen Vertrag und keine Leistungen von Ihnen
    abgerufen habe.
    Als Antwort erhielt ich wiederum eine Mail, dass Sie hier auf den Vertrag bestehen und ich zur
    Zahlung verpflichtet sei.
    Nach Denic ist diese Domain am 16.04.2007 eingerichtet worden und läuft auf den Namen Jutta Reteldorf ; Vendere DS&ALTD.co.KG-, Goseburgstraße 27; 21339 Lüneburg,
    Gehostet wird die Seite von Planet-Hosting by B&S GmbH &co.KG ; Berlin

    Wie ich aus anderen Berichten Ihres Auftrittes entnehmen kann, sind beide Namen einschlägig bekannt.
    Würde mich freuen, wenn Sie dies veröffentlichen, damit andere User nicht in die gleiche Abzockfalle tappen.
    PS: Ich werde nicht zahlen, lasse es einfach darauf ankommen.

  5. Wann wird das Urteil rechtskräftig. Würde mich freuen, wenn darüber in einer Computerzeitschrift wie PC-Welt, Chip. o.ä. berichtet würde. Evtl. auch in BILD

  6. Pingback: verbraucherrechtliches… » Gerichtsurteile zu Internetvertragsfallen - Teil 4

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