vzbv gewinnt gegen Internet-Vertragsfalle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Urteil gegen die Internet Service AG erstritten. Dieses Unternehmen ist bereits seit Monaten als Betreiber zahlreicher Vertragsfallen bekannt und wurde nun vom Landgericht Landgericht Stuttgart unter anderem verurteilt, es künftig zu unterlassen,

auf einer Internetseite für die Anmeldung zum Testfahrer zu werben und die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages über die Teilnahme an einem „Testfahrerpool“ zu bieten, wenn mit der Anmeldung der Abschluss eines Vertrages mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verbunden ist und der Vertragspreis in einem Fußnotentext enthalten ist, platziert unterhalb des Textfeldes „Jetzt anmelden“

(Urteil 15.05.2007, Az. Az. 17 O 490/06 – Volltext).

Das LG war der Auffassung, dass die Gestaltung der gerügten Seiten darauf angelegt ist, Verbraucher über die Bedeutung des Ausfüllens und Absendens des Anmeldeformulars zu täuschen

Die Preisangabe ist im letzten Satz des Fußnotentextes enthalten, wobei der Preis noch nicht einmal in Ziffern ausgedrückt ist, so dass man etwa hieran mit seinem Blick hängen bleiben könnte, sondern in Buchstaben. Der Preis kann damit dem Angebot weder eindeutig zugeordnet werden noch ist er leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 1 PAngV, Rn. 13).

Nachdem die Beklagten in den bisherigen ähnlich gelagerten Verfahren die Klage immer im Prozess anerkannt haben (u.a. VitaActive Ltd.), die Gerichte zu diesen Fragen also keine Stellung beziehen mussten, ist damit nun ein Urteil in der Welt, dass die Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen bestätigt.

Allerdings ist das nur ein schwacher Trost, denn diese Verfahren zeigen, welch stumpfes Schwert das Wettbewerbsrecht ist. Der vzbv bringt es mit einem sehr treffenden Vergleich auf den Punkt

„Das ist so effektiv, wie wenn man einen Bankräuber laufen lässt und ein Gericht ihm hinterherruft: „Mach‘ das nie wieder.“

Hinzu kommt, dass die Betreiber solcher Seiten eine Limited nach der anderen gründen und diese im ständigen Wechsel als „Projektinhaber“ im Impressum ausgeben.

Aus diesem Grunde fordert vzbv-Vorstand Edda Müller den Gesetzgeber auf, hier tätig zu werden.

„Der Fall Internet Service AG ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich unlauterer Wettbewerb in Deutschland immer noch lohnt“, kritisiert vzbv-Chefin Edda Müller fehlende Sanktionen im Wettbewerbsrecht. Der vzbv forderte erneut ein energisches Vorgehen des Gesetzgebers: „Beim Vorgehen gegen systematische Verbrauchertäuschung muss endlich Schluss sein mit dem Hase-und-Igel-Spiel.“

10 Kommentare

  1. Haben uns an die Akte 07 gewandt, da es offensichtlich massenweise Geschädigte in dem Fall der Lebenserwartung gibt. Vor allem in Kinderseiten des Internets haben sie hier reihenweise Kinder eingefangen. vielleicht ist es hilfreich wenn das im TV ausgestrahlt wird und jeder gewarnt ist und nicht zahlt.
    lg sabine

  2. Hallo VZBV, vielen Dank für die hervorragenden Infos! Ich bin auch einer dieser Test-Opfer über Xentria/ Internet Services. Es wäre klasse, wenn Ihr mir einen Musterbrief für den Fall “ Internet Service AG“ zuschicken würdet. Seit 9 Monaten erhalte ich Mahnungen (jetzt schon von 169,67 Euro) von einem Rechtsanwalt names Michael Bohn in Giessen und ich würde jetzt gerne einen Schlussstrich ziehen. Ich danke Euch sehr für die Unterstützung! Beste Grüsse, Alexandra

  3. mir erging es nun genauso. bin auch dieser firma genealogie.de auf den leim gegangen. nun wurde ich von diesem inkassobüro auch mit dem gericht bedroht. ich habe nun dem ombudsmann.at geschrieben.
    man drohte mir nun mit gericht und dass ich nur 70 euro bezahlen soll, und dann wäre die sache aus der welt.

    ich bin schon einmal irrtümlich einer firma, welche gratisproben verschicken sollte auf den leim gegangen und habe 200 euro auf das inkassobüro geschickt. dann wurde in akte 07 ein bericht gezeigt, dass diese firma auch nur ein betrug war.
    also ich zahle diesmal kein zweites mal. unser ombudsmann schrieb auch, dass man nicht zahlen sollte.
    mfg
    gerald h.

  4. ich habe heute ebenfalls ein Schreiben von der „Deutsche Inkassostelle“ bekommen. Ich soll eine Rechnung im Wert von 134.41 euro begleichen, weil ich damals einen Lebenscheck durchführte, der sichtlich mit „kostenlos“ gekennzeichnet war. Auch aus den AGBs und weiterm konnte ich keine Kosten entnehmen, sonst hätte ich den Schmarn auch gar nicht gemacht. nun steht in dem Schreiben ein Urteil von den Amtsgericht Lübeck, was angeblich von einem Richter von dem Amtsgericht in Quantz begläubigt wurde. Jedoch finde ich im Netz kein Amtsgericht mit diesem namen und außerdem steht auf der anderen Seite noch das Amtsgericht Frankfurt am Main. Das kommt mir alles ein bisschen komisch vor, dass an soeiner sache drei Amtsgerichte beteiligt sind. Gut, aber vielleicht muss das ja so sein!? Außerdem ist es ungewöhnlich, dass sich eine Frau „Yvonne Elisabeth Muther von Schüpfheim“ solch eine mühe macht, denn jedoch auf ein Verfahren verzichten würde, trotz den umkosten die sie durch die Schreiben und durch die konsultation zu den einzelnen Amtsgerichten warscheinlich hätte, weniger Geld in anspruch nehmen will…
    Also ich werde nichts bezahlen, zumahl ich sowieso noch nicht volljährig war oder bin.

  5. Ich bin ebenfalls auf die IS lebensprognose reingefallen. der österreichische ombudsmann riet mir den angeblich abgeschlossenen vertrag wegen irrtums anzufechten. nach diesem schreiben war ruhe nun erhielt ich wie viele andre auch die naechste mahnung mit eben dem Urteil vom AG Lübeck. ich werde nicht darauf reagieren da dies ein weiterer trick ist und zumindest in österreich briefe die nicht eingeschrieben oder via rsa/rsb geschickt werden als nicht zwingend zugestellt gelten.
    mein tipp: jedenfalls einen der im internet reichlich vorhandenen musterbriefe einmal an die IS und die DIS schicken u dann nix mehr reagieren, einfach aussitzen.

  6. Leider bin ich auch, in einer dieser Vertragsfallen geraten.
    Sie lautet ganz harmlos, Werksverkauf melde dich an!
    Das diese Anmeldung 59,90€ kosten soll, wurde öffentlich nicht angezeigt.
    Und nach gut einen Monat wurde mir, die Rechnung serviert.
    Na ja, jeder weiß das man ab Werk günstiger einkaufen kann und meldetet
    mich auch an.
    Nachdem ich Auskunft über Firmen einholen wollte, die direkt verkaufen, tat sich überhaupt nichts.
    So habe ich dann das ganze aufgegeben und vergessen.
    Erst vor wenigen Tagen, wurde ich wieder an diese Anmeldung erinnert,
    als online die Rechnung serviert wurde.

  7. habe probleme mit der firma valedo.bei wem kann ich mich melden?bevor die schufa eintragung folgt.valuda heißt auch gleich gewinnclub.de

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