Schmidtleins rehabilitiert?

Wie bei Heise zu lesen ist, hat die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt. Gegenstand der Verfahren waren Fälle, bei denen die Nutzer behauptet hatten, sei seien nie auf einer Webseite der Schmidtleins gewesen. Dies hat sich jedoch offenbar in vielen Fällen als unzutreffend herausgestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat sich aber auch den Inhalt der Seiten angesehen und kam zu dem Ergebnis, dass auch deren Gestaltung einen Betrugsvorwurf nicht begründen kann. Unklar ist insoweit allerdings, welche Fassung der Seiten die Staatsanwaltschaft zum Gegenstand gemacht hat. Anfang letzten Jahres befanden sich die Preisangaben nämlich noch an sehr versteckter Stelle. Erst infolge der Abmahnungen vom vzbv wurden die Seiten verändert und inzwischen befindet sich direkt neben dem Anmeldeformular ein – wenn auch sehr verklausuliert formulierter – Preishinweis. So ist einzusehen, dass man bei der aktuellen Version kein Betrug annimmt. Ob man dies hinsichtlich der alten Fassung aber auch so ohne weiteres ablehnen kann, halte ich zumindest für zweifelhaft.

Aber was bedeutet diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft nun eigentlich für die Betroffenen? Unmittelbar hat dies natürlich gar keine Folgen, denn die strafrechtliche Frage ist von der zivilrechtlichen streng zu trennen. Bloß weil etwas kein Betrug ist, heißt dies nicht, dass alle Ansprüche auch begründet sind. Es ist zwar zu erwarten, dass die Schmidtleins und Herr Tank die Einstellung der Strafverfahren stolz verkünden und die Meldung vor sich hertragen werden, um so die Betroffenen zur Zahlung zu bewegen. Dies wäre jedoch reine Augenwischerei. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Und daher ist den Schmidtlein-Betroffenen, die die Preisangaben bei der Anmeldung übersehen haben, weiterhin zu raten, sich gegen die geltend gemachten Forderungen zu wehren. Nähere Informationen hierzu befinden sich in der FAQ-Liste zu Internetvertragsfallen. Auch die Verbraucherzentrale Hamburg hat auf ihrer Seite noch einmal sehr deutlich formuliert, wie man auf die Rechnungen reagieren sollte.

3 Kommentare

  1. so wie ich das sehe, betrifft das jetz aber nur vorwurf de betruges, oder?
    meines wissen, haben auch einige anzeige wegen versuchter erpressung erstattet. glaub man unzähligen forenpostungs, dann wurden verbrauchern welche den vertrag zb wegen minderjährigkeit ihrer kinder widerriefen ect. mit den abenteuerlichsten aussagen gedroht und behauptet man müsse zahlen.
    auch leute die neben den üblichen gründen sogar zusätzlich noch vorsorglich wegen irrtums den vertrag anfechteten, wurden (laut deren aussagen) weiter mit zahlungsaufforderungen ect. belästigt und ihnen alles mögliche vorgeworfen, weshalb sie angeblich zahlen müssten.

    das statemant der staatsanwaltschaft kommt mir mehr als dubios vor; befand diese doch nicht nur, trotz unzähliger betroffender, die verbraucher nicht in den zahlungspflichten getäuscht, sondern waren sogar der ansicht, dass die schmidtleins mit ihrer preisangabe, welche nicht mal im ansatz hervorgehoben ist und im textblog untergeht, die kunden sogar EXPLIZIT über die kosten aufgeklärt würden….eine selsame einschätzung wie ich finde.

  2. Hallo, ich bin es mal wieder nach langer, langer Zeit.
    Seht und staunt, die Schmidtleins haben wir wieder.

    Unter http://www.filme.de
    Die Firma heißt Redcio OHG, Geschwister-Scholl-Str. 4 in 65428 Rüsselsheim.
    Die Straße gibt es in Rüsselsheim, nur die Firma nicht.
    Geschäftsführer sind: Andreas und Manuel Schmidtlein.

    Ich will nur hiermit alle, und vor allem Kinder und Jugendliche, warnen.

    Liebe Grüsse aus Berlin
    Beate

  3. Nachtrag mit Nachtreten:
    Entschuldigt, aber ich stelle, schon lange bzw. Jahrelang, das Rechtssystem in Frage.
    Wofür haben wir Gesetze, wenn die ganze Justizmaschinerie sich nicht auf die Seite des Verbrauchers stellt. Ist nur der „kleine“ Steuerzahler der Dumme? Ja, lautet die Antwort!
    Alle Verbrecher, Betrüger und Lügner müssten, ohne mit der Wimpern zu zucken, für mind. 20 Jahre hinter Gitter.

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