Einigen Branchen (Teppich- und Matratzenhandel) scheint es trotz des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs besonders schlecht zu gehen, denn auf den Schaufenstern solcher Geschäfte liest man besonders häufig

Räumungsverkauf !!!! Alles muss raus !!!!

Erstaunlich ist nur, wie lange sich diese Läden dann offenbar doch halten. Sicher ist das dann immer nur eine glückliche Fügung und der Geschäftsinhaber hat aufgrund unvorhergesehener Umstände doch plötzlich das Geld, um das Geschäft weiter zu betreiben. Es wäre gewiss vermessen zu behaupten, dass die Schließung von vornherein nicht geplant war und die Ankündigung nur dazu diente, die Kunden anzulocken.

Vor der Reform des UWG war recht streng geregelt, wann ein Räumungsverkauf stattfinden darf (§ 8 UWG a.F.): es gab eine zeitliche Beschränkung auf vier Wochen, es durften keine Waren nachgeschoben werden und der Händler durfte nach dem Ausverkauf den Geschäftsbetrieb nicht fortsetzen. Inzwischen gilt nur noch der Wahrheitsgrundsatz, es darf also nicht in irreführender Weise geworben werden (§ 5 UWG): wer mit einem Räumungsverkauf wirbt, muss diesen auch tatsächlich vorhaben.

Bornkamm – seines Zeichens Vorsitzender Richter des I. Zivilsenats am Bundesgerichtshof – stellt jedoch sehr zutreffend fest (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl. 2007, § 5 Rn. 6.9):

Allerdings ist das Irreführungsverbot bei missbräuchlichen Räumungsverkäufen nur eine stumpfe Waffe. Da die Gründe für eine Geschäftsaufgabe kaum objektivierbar sind, kann ein Kaufmann, der nach einem Räumungsverkauf sein Geschäft fortsetzt, stets behaupten, er habe seine Pläne geändert (bsw weil ihm der unerwartete Erfolg des Räumungsverkaufs die zwingend notwendigen Investitionen ermöglicht oder weil er von einer Depression, die ihn zunächst zur Geschäftsaufgabe gezwungen habe, geheilt worden sei).

Rechtsanwältin Jennewein von der Wettbewerbszentrale weiß auch über andere Tricks zu berichten. So ist auf welt.de zu lesen

“Oft steht schnell mal ein Strohmann bereit”, sagt Anwältin Jennewein. Da geht der Laden eben pleite und macht kurz darauf mit dem Cousin des alten Chefs als Geschäftsführer wieder auf.

So reiht sich ein Räumungsverkauf an den nächsten und wird allenfalls durch ein paar Neueröffnungen mit den damit verbundenen Eröffnungsangeboten unterbrochen.