LG Koblenz: Widerrufbarkeit eines beim Probetraining geschlossenen Fitnessstudiovertrages

Vielfach wird angenommen, dass geschlossene Verträge grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden können. Sei es nun der im Elektromarkt gekaufte MP3-Player, der plötzlich doch nicht mehr gefällt oder eine im Reisebüro gebuchte Kreuzfahrt. Doch dies ist ein großer Irrtum. Grundsätzlich gilt: Gekauft ist gekauft und wenn ich einen Vertrag schließe, bin ich hieran auch gebunden.

Von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber jedoch einige Ausnahmen geregelt. Neben den sog. Fernabsatzgeschäften (§ 312b BGB) sind dies vor allem die sog. Haustürgeschäfte (§ 312 BGB).

Haustürgeschäfte sind allerdings – anders als es die Bezeichnung vielleicht vermuten lässt – nicht nur an der Haustür geschlossene Verträge (Stichwort: Staubsaugervertreter), sondern auch solche, die im öffentlichen Straßenraum oder im Rahmen von Freizeitveranstaltungen geschlossen werden. Mit „Freizeitveranstaltungen“ sind vor allem die viel zitierten „Kaffeefahrten“ gemeint. Aber nicht nur.

Das LG Koblenz urteilte, dass auch der im Rahmen eines Probetrainings geschlossene Fitnessstudiovertrag ein solches Haustürgeschäft sein kann (Urt. v. 02.10.2007, Az. 6 S 19/07 – Volltext).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt die Beklagte vom Kläger eine „Gewinnbenachrichtigung“ des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges Probetraining per Post zugesandt, obwohl sie nicht an einem Gewinnspiel des Klägers teilgenommen hatte. Die Beklagte vereinbarte daraufhin einen Termin zum Probetraining. Im Rahmen des Besuchs der Beklagten in den Räumen des Fitnessstudios warb der Kläger für den Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages über die Laufzeit von zunächst 24 Monaten mit anschließender Kündigungsmöglichkeit. Die Beklagte nahm das Angebot an Ort und Stelle an. Noch am gleichen Tag kamen ihr Bedenken und sie erklärte den Widerruf vom Vertrag.

Das LG bejahte das Widerrufsrecht der Beklagten

In Anbetracht des Gewinns über ein siebentägiges Probetraining durfte sie davon ausgehen, sich in dieser Zeit zunächst ein Bild über das Studio, die dort herrschende Atmosphäre und die Trainingsbedingungen machen zu können. Insbesondere war der Beklagten zuzugestehen, bei dieser Gelegenheit zu testen, ob sie aufgrund ihrer körperlichen Konstitution überhaupt in der Lage war, das Training an den Geräten zu bewältigen und ob ihr diese Art der sportlichen Betätigung überhaupt Spaß bereitet. Stattdessen fand bereits am Tag des Ersttrainings eine Beratung der Beklagten über die Mitgliedschaft statt, welche sie veranlasste, noch im Studio den entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem ersten Probetraining und dem Vertragsabschluss schon zu diesem Zeitpunkt ergibt sich, dass der Kläger die Beklagte, die zunächst die Möglichkeiten des Fitnessstudios ausprobieren wollte, mit dem schriftlichen Vertrag überraschend konfrontierte. Er hat sie durch die Gewinnmitteilung in sein Studio gelockt und ihr die Unverbindlichkeit des Besuchs vermittelt. Tatsächlich ging es dem Kläger darum, die ahnungslose Beklagte, die ihren Gewinn abholen wollte, entsprechend der verschleierten Zielrichtung seines Vorgehens zum Abschluss des Vertrages zu überreden.

Bei der Gewinnabholungsveranstaltung mit siebentägigem Probetraining handelt es sich daher nach Ansicht des LG Koblenz um ein Haustürgeschäft im Sinne von § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Beklagte konnte den Vertrag daher widerrufen.

2 Kommentare

  1. Das ist wirklich interessant! Lässt sich das auch auf andere Branchen übertragen, z. B. berufliche Weiterbildung?

    Bei diversen Bildungsträgern ist es mittlerweile üblich, Interessenten (die allerdings „zwangsweise“ mit dem sog. „Bildungsgutschein“ von den Arbeitsämtern oder Kommunen, Stichwort Hartz IV ) zu einem Bildungsträger geschickt werden, beim Erstgespräch nicht nur über die Bildungsinhalte zu beraten, sondern den Interessenten auch sofort den mitgebrachten „Bildungsgutschein“ abzuknöpfen. Mit diesem Bildungsgutschein wird dann bei den Ämtern abgerechnet, ist also vergleichbar mit einem „Arztrezept“, das in einer zugelassenen Apotheke eingelöst wird.
    Das „böse Erwachen“ für die so zwangsrekrutierten Massnahmeteilnehmer kommt am 1. Tag der Massnahme, wenn diese von der Bildungseinrichtung aufgefordert werden, einen Vertrag mit der Einrichtung zu schliessen. Dieser Vertrag kann zwar vom Teilnehmer gekündigt werden , allerdings wird der Teilnehmer im Vertrag verpflichtet, die (wohlgemerkt über die Ämter angeordnete) Massnahme u. U. komplett zu bezahlen.
    Das kann doch wohl nicht rechtens sein? Problematisch ist dabei natürlich, dass der Teilnehmer die Massnahme nicht selbst bezahlt, sondern der sog. Kostenträger, also z. B. das Arbeitsamt.

    Zugleich liefern die Bildungsträger im Laufe der Massnahme Berichte über die Teilnehmer an die Ämter, ohne dass den Teilnehmern dies explizit zu Beginn der Massnahme mitgeteilt wird. Die Teilnehmer befinden sich also unter ständiger Beobachung durch z. B. Sozialpädagogen oder anderes Unterrichtspersonal.
    Wie vereinbart sich das auch mit dem Datenschutz?

    mit freundlichen Grüßen
    C. Meier

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