Einen eher kuriosen Fall hatte das LG München I zu entscheiden. Die Klägerin war stolze Besitzerin eines Mischlingsrüden, der an die Beklagte für einige Wochen zur Pflege übergeben wurde. Als die Klägerin den Hund zurückforderte, weigerte sich die Beklagte, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Erst wenn die Klägerin diese erstatte, [...]
In den letzten Jahren haben die Preiserhöhungen der Gasversorger immer wieder für großen Unmut gesorgt und waren häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem dieser Verfahren wurde heute vom Bundesgerichtshof das Urteil verkündet. Hier hatten in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen koordinierten Prozess 160 Kunden eines Gasversorgers gegen dessen Preiserhöhung geklagt. Der BGH gab den Klägern [...]
Das Geschäftsmodell der Internetvertragsfallen ist nur deswegen so lukrativ, weil es den Verantwortlichen der Seiten immer wieder gelingt, die Betroffenen zu verunsichern und ihnen einzureden, sie seien zur Zahlung verpflichtet. Bekräftigt wird diese Behauptung dann noch mit haltlosen durch Drohungen mit Klagen, Schufa-Eintragungen oder gar Strafanzeigen. Viele Betroffene lassen sich hiervon tatsächlich einschüchtern, weil sie [...]
Amtsgericht Hamm Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 Tenor Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. ยง 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. 1. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gegen [...]
Den Herrschaften aus Eschborn fällt wirklich immer etwas neues ein, um ihre angeblichen “Schuldiger” einzuschüchtern und so die Forderungen der Interserv AG FZE einzutreiben. Vor einigen Monaten haben sie noch versucht, durch ein annonymisiertes Urteil den Eindruck zu erwecken, ihre Forderungen seien wasserdicht und man habe keine Chance als sich dem zu beugen. Das AG [...]