Archiv June, 2008

Wirre Rechtsansichten der Ahnenforschung Ltd.

Die von der Ahnenforschung Ltd. (Geschäftsführerin Martina Gazikova) betriebene Seite genealogie.de ist eine typische Vertragsfalle, bei der die Preisangabe geschickt versteckt wird. Betroffene, die auf diese Seite hereingefallen sind, können sich daher gegen die Forderungen ohne weiteres zur Wehr setzen (näheres hierzu in den FAQ). Dass die Betreiber der Seite diese Einschätzung nicht teilen, ist [...]

Schuldnerverzeichnis der Deutschen Inkassostelle aus Eschborn verboten

Die Betreiber von Internetvertragsfallen bzw. die von ihnen beauftragten Inkassounternehmen lassen sich regelmäßig etwas Neues einfallen, um die Betroffenen einzuschüchtern und so an deren Geld zu kommen. Da wird mit Klagen gedroht, mit Schufa-Einträgen oder eben mit einem öffentlichen Pranger. Diesen Weg beschritt die Deutsche Inkassostelle in Eschborn (DIS). Dieses Unternehmen betreibt das Inkasso für [...]

LG Koblenz, Urt. v. 17.04.2008, Az. 1 O 484/07 – Volltext

Landgericht Koblenz Urteil vom 17.04.2008 Aktenzeichen 1 O 484/07 Werden Personendaten auf einer Internetseite mit der Bezeichnung “www.schuldnerverzeichnis.de” ohne Zustimmung des Betroffnen veröffentlicht, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die Entfernung eines Eintrags über sie auf der Internetseite [...]

Aktion gegen unzulässige Gebühren bei Bausparverträgen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen starte in der letzten Woche ein Aktion wegen unzulässiger Abschluss- und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen. Sie hat nach eigenen Angaben drei Bausparkassen abgemahnt und bietet für die Kunden von Bausparverträgen Musterbriefe an, um die unberechtigt geltend gemachten Gebühren zurückzufordern. Musterbriefe Die VZ NRW stützt ihre Argumentation auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Entgelte [...]