Inkasso-Erlaubnis der Deutschen Inkassostelle widerrufen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Inkasso-Erlaubnis der Deutschen Inkassostelle in Eschborn (Geschäftsführer: Udo Polzin) zu Recht widerrufen wurde. Dieses Unternehmen hatte sich unter anderem dadurch einen Namen gemacht, dass es die Forderungen diverer Internetvertragsfallen-Betreiber beigetrieben hat.

Das Amtsgericht Frankfurt hat der DIS die Inkasso-Erlaubnis bereits am 27.07.2007 widerrufen – unter anderem deswegen, weil die DIS unter www.schuldnerverzeichnis.de eine Internetseite betrieb, die wegen Verwechslungsgefahr mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) unzulässig sei. Daher fehle dem Inkassounternehmen die erforderliche Zuverlässigkeit.

Hiergegen hatte die DIS nach erfolglosem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. geklagt. Diese Klage wurde mit Urteil vom 14.01.2009 (Az. 8 E 892/08.F) abgewiesen.

Zur Begründung hat die zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main u.a. ausgeführt, der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main habe die Inkassoerlaubnis zu Recht widerrufen. Eine erteilte Inkassoerlaubnis könne widerrufen werden, wenn Gründe bekannt würden, durch die die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung des Inkassounternehmens der Art in Frage gestellt seien, dass sie zu einer Versagung der Inkassoerlaubnis geführt hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorgelegen hätten. Insoweit sei in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf abgestellt worden, dass zunächst schon nicht erkennbar sei, dass es sich bei der streitgegenständlichen Internetseite um eine von der Klägerin betriebene Plattform handele und allein die mutmaßlichen Schuldner Zugriff auf ihre persönlichen Daten hätten. Durch die Gestaltung werde den Empfängern suggeriert, dass sie mit ihren persönlichen Daten und offenen Forderungen in einer öffentlichen Datei geführt würden. Sie müssten befürchten, dass auch Dritte Einblick in das Verzeichnis haben könnten, in welchem sie als Schuldner offener Forderung aufgeführt seien. Der Einwand der Klägerin, aufgrund der Angaben im Impressum sei eindeutig erkennbar, dass es sich um eine eigene Seite der Klägerin handele und Zugang nur für die Schuldner bestehe, sei unerheblich.

Entscheidend sei vielmehr, dass diese Umstände jedenfalls nicht aus den Mahnschreiben erkennbar seien und vor diesem Hintergrund der Eindruck erweckt werde, dass die vermeintlichen Schuldner mit erheblichem Druck zur Zahlung veranlasst und dadurch von einer eingehenden rechtlichen Überprüfung der Forderungen abgehalten werden sollten. Vor diesem Hintergrund sei es für die Bewertung der Zuverlässigkeit auch unerheblich, dass die Klägerin noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung ihre Mahnschreiben geändert und auch die Internetseite anders bezeichnet habe. Bei einem Inkassounternehmen, welches wiederholt durch ein unzuverlässiges Geschäftsgebaren auffällig geworden sei und einem entsprechenden Hinweis der Aufsichtsbehörden insoweit Rechnung trage, als die bislang beanstandete Vorgehensweise durch eine gleichermaßen unzulässige ersetze, bestehe die Befürchtung, dass auch künftig schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen seien. Weiterhin habe der Präsident des Amtsgerichts auch zu Recht darauf abgestellt, dass das Geschäftsgebaren der Klägerin im Übrigen nicht einer redlichen gewissenhaften ordnungsgemäßen Geschäftsführung entspreche. Bereits in dem vorangegangenen Widerrufsverfahren sei ihr vorgeworfen worden, trotz Kenntnis von den Umständen der Vertragsschlüsse und sich daraus aufdrängender Zweifel an der Berichtigung der geltend gemachten Forderungen auf Einwendungen nicht eingegangen zu sein. Dem habe die Klägerin offensichtlich nicht Rechnung getragen.

(Quelle: Pressemitteilung des VG)

Einige werden sich nun fragen: Warum ist die DIS denn noch immer aktiv? Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hat in aller Regel aufschiebende Wirkung. Erst wenn die Sache rechtskräftig entschieden ist, ist die Inkasso-Erlaubnis also wirklich hinfällig.

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